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·Fachbeitrag ·Privatliquidation

LG Freiburg zur Schulterchirurgie: Arthroplastik des Schultergelenks ist keine Komplexleistung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de 

| In dem auf Seite 8 vorgestellten Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg vom 8. Dezember 2011 (Az: 3 S 306/10, Abruf-Nr. 120581) ging es nicht nur um die Abtretung von Erstattungsansprüchen an die PKV, sondern auch um die Abrechnungsmöglichkeiten des Operateurs bei schulterchirurgischen Operationen. Im Kern kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Nr. 2137 GOÄ für die Arthroplastik keine Komplexleistung darstellt und daher weitere Leistungen separat berechnungsfähig sind. |

 

Der Fall

Ein als Belegarzt tätiger Schulterchirurg hatte einen Patienten mit multiplen Beschwerden im Bereich des rechten Schultergelenks arthroskopisch operiert. In seiner Liquidation berechnete er neben der Nr. 2137 GOÄ für die Arthroplastik des Schultergelenks folgende Leistungen:

  • Nr. 2103 GOÄ für einen Kapselrelease
  • Nr. 2076 GOÄ für die operative Lösung von Verwachsungen um eine Sehne
  • Nr. 2405 GOÄ für die Entfernung eines Schleimbeutels
  • Nr. 2274 GOÄ für die Acromioplastik
  • Nr. 2064 GOÄ für die Resektion des Ligamentum coracoacromiale
  • Nr. 2121 GOÄ für eine großflächige Denervation
  • Nr. 2112 GOÄ für die Synovektomie in einem Schultergelenk
  • Nr. 2123 GOÄ für die Clavicularesektion
  • Nr. 2119 GOÄ für die Kalkentfernung

 

Der Patient zahlte zunächst die Rechnung in vollem Umfang. Seine PKV forderte aus abgetretenem Recht 1.448,35 Euro vom Schulterchirurgen zurück.

 

Das Urteil

Nach Auffassung des LG sind ärztlichen Leistungen nach den Nrn. 2103, 2076, 2405, 2064, 2121, 2112 und 2123 GOÄ, die der Operateur teilweise auch analog abgerechnet hatte, nicht vom Leistungsinhalt der Arthroplastik eines Schultergelenks umfasst. Daher könne sie der Operateur separat berechnen. Die Nrn. 2274 und 2119 GOÄ seien dagegen nicht separat berechenbar. Den darauf entfallenden Betrag müsse der Operateur zurückzahlen.

 

PRAXISHINWEISE | Das Verfahren vor dem LG Freiburg hat gezeigt, dass man der von der Mehrheit der PKVen vertretenen Rechtsauffassung, die Nr. 2137 GOÄ sei bei schulterchirurgischen Operationen als Komplexleistung zu sehen, mit Aussicht auf Erfolg entgegentreten kann. Wichtig ist aber, dass der Operateur die Leistungen, die er daneben berechnen will, in seinem Operationsbericht hinreichend dokumentiert. Leistungsinhalt der Nr. 2137 GOÄ sind allein ärztliche Leistungen im knöchernen Bereich des Gelenks. Ob die Abrechnung der Analogpositionen wie im Urteilsfall auch auf andere Schulteroperationen anwendbar ist, bedarf einer Prüfung im Einzelfall und lässt sich aus dem Urteil nicht allgemein ableiten.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 18 | ID 31473360