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·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung

Zinsklausel im Darlehensvertrag zu unbestimmt: Bank soll über 230.000 Euro zurückzahlen!

von Rechtsanwalt Tilmann Vaerst, Münster

| Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen im Rahmen des variablen Zinssatzes Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der konkrete Zinssatz errechnet und ggf. geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden. Dies hat das Landgericht (LG) Duisburg mit Urteil vom 1. Dezember 2011 (Az: 1 O 124/11) zu einem „Zins-Cap-Darlehen“ entschieden. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist - die Bank hat bereits Berufung eingelegt -, hat es erhebliche Relevanz für Chefärzte mit vergleichbaren Darlehensvereinbarungen. |

Hintergrund

Unter dem Namen „Zins-Cap-Darlehen“ bieten Banken zum Teil variabel verzinsliche Investitionsdarlehen an. Die Banken passen die Zinssätze dieser Darlehen in der Regel viertel- bzw. halbjährlich an die Zinsen des Geldmarktes an. Um den Darlehensnehmer vor steigenden Zinsen zu schützen, wird in dem Darlehensvertrag ein sogenannter Cap eingebaut. Dieser Cap stellt eine Obergrenze dar, bis zu der die Zinsen im äußersten Fall ansteigen können. Diesen Cap gibt es allerdings auch in der umgekehrten Richtung mit einer Untergrenze bei stark fallenden Zinsen.

 

In der Rechtsprechung wurde bereits mehrfach bestätigt, dass Banken bei der Verwendung von variablen Zinsklauseln in Darlehensverträgen einem Transparenzbedürfnis des Kunden durch möglichst präzise Informationen Rechnung tragen müssen. So hat das Landgericht Dortmund mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Juni 2000 (Az: 8 O 559/99, Abruf-Nr. 120253) entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, wenn sie die Anpassungsparameter nicht mit der „größtmöglichen Präzision“ angebe. Eine Zinsanpassungsklausel müsse jedenfalls den für die Anpassung maßgeblichen Referenzzinssatz nennen und festlegen, ab welcher prozentualen Veränderung des Referenzzinssatzes eine Anpassung des Darlehenszinssatzes erfolge (sogenannte Anpassungsmarge).

Der Fall vor dem LG Duisburg

Im Jahr 1997 schloss ein Apotheker mit der Apo-Bank zwei Darlehensverträge ab. Laut dem Darlehensangebot war der Apotheker verpflichtet, einen variablen Zinssatz in Höhe von 4,95 Prozent sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4 Prozent als Zinssicherungsgebühr (Zins-Cap-Gebühr) zu zahlen. Ferner war die Bank berechtigt, den Zinssatz insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes innerhalb einer definierten Ober- und Untergrenze zu senken oder zu erhöhen. Im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensverlängerung im Jahr 2007 wurden vergleichbare Regelungen vereinbart.

 

Aufgrund einer Anfrage des Apothekers teilte die Bank diesem im Dezember 2009 schriftlich mit, anhand welcher konkreten Kriterien jeweils eine Zinsanpassung erfolgte. Der Apotheker hielt die von der Bank während der Laufzeit des Darlehens erfolgte Zinsanpassung für unangemessen. Ein von ihm beauftragter Gutachter gelangte zu dem Ergebnis, dass der Apotheker insgesamt Zinsen und Gebühren in Höhe von 242.210 Euro zu viel gezahlt hat. Die Bank berief sich auf Verjährung und war der Ansicht, dass zumindest der als absolute Untergrenze vereinbarte Mindestzinssatz gelten müsse.

Die Entscheidung

Das LG Duisburg gab dem klagenden Apotheker im Wesentlichen Recht. Die entsprechenden Regelungen in den Darlehensverträgen seien wegen Verstoßes gegen Formvorschriften für Verbraucherdarlehensverträge unwirksam. Aus dem Vertrag werde weder hinreichend deutlich, wann eine Anpassung des Zinssatzes vorgenommen werden kann, noch, auf welche Art und Weise eine etwaige Anpassung der Zinsbeträge umgesetzt werden sollte. Aufgrund der Unwirksamkeit der Regelung habe der Apotheker nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 Prozent geschuldet. Ergebe eine Anlehnung an Referenzzinssätze im relevanten Zeitraum sogar einen Zinssatz unter 4 Prozent, müsse dieser berücksichtigt werden. Zuviel berechnete Zinsen müsse die Bank erstatten und es bestehe auch kein Anspruch der Bank auf die Zins-Cap-Gebühr.

 

Die Einrede der Verjährung hat das Gericht nicht gelten lassen. Insbesondere die konkrete Durchführung der Zinsanpassung sei für den Kläger erst nach Erhalt des Schreibens der Bank im Dezember 2009 erkennbar gewesen, sodass die Verjährungsfrist zuvor nicht zu laufen begann.

Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 16 | ID 32168120