02.06.2015 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Das Sozialgericht Heilbronn (SG) hat mit seinem Urteil vom 11. März 2015 (Az. S 11 KR 2425, bisher nicht rechtskräftig) entschieden: Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die zuständige Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.
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02.06.2015 · Fachbeitrag aus CB · Chefarzt-Vertrag
Teil 5 der Beitragsreihe beleuchtet die in Chefarzt-Verträgen regelmäßig enthaltenen Passagen, wonach der Chefarzt auch für den geordneten und wirtschaftlich geführten Dienstbetrieb verantwortlich ist. Hierdurch übernimmt er die Verpflichtung zur Erstellung der Dienstpläne und den Einsatz der ihm unterstellten Ärzte. Dabei hat er das Arbeitszeitgesetz zu beachten – für ihn selbst findet es keine Anwendung (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Wird dem Chefarzt zudem die Verantwortung für die ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Die Einstellung qualifizierten Personals in ausreichender Zahl und die Schaffung geeigneter Personalstrukturen ist grundsätzlich Aufgabe des Krankenhausträgers. In seiner Abteilung entscheidet aber oft der Chefarzt darüber, welche Aufgaben von welchem Arzt ausgeführt werden. Vor allem an Unikliniken sind manchmal Medizinstudenten auf Station tätig, die noch lernen sollen, bei entsprechender Aufsicht und Anleitung jedoch auch kleinere Aufgaben verrichten. In diesem Zusammenhang hatte das ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Chefärzte werden von Gerichten häufig mit der Erstattung von Gutachten beauftragt. Die unterlegene Prozesspartei sucht aber nicht selten Angriffspunkte gegen Gutachten und Gutachter – und erhebt zum Beispiel den Vorwurf, der sachverständige Chefarzt sei befangen gewesen. Manchmal wird er sogar auf Schadenersatz wegen eines angeblich unrichtigen Gutachtens verklagt. Dieser Beitrag fokussiert sich auf drei Gerichtsentscheidungen, die sich mit Fragen der Befangenheit sowie den Voraussetzungen ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Honorarärzte
Mit Beschluss vom 3. März 2015 (Az. 1 BvR 3226/14, Abruf-Nr. 144357 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Honorararzt-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Oktober 2014 (Az. III ZR 85/14) nicht zur Entscheidung angenommen. Zugleich konkretisierte es die Kernaussagen im Urteil des BGH und stellte klar, dass dieser es keineswegs grundsätzlich verboten habe, dass wahlärztliche Leistungen durch nicht angestellte Ärzte erbracht werden.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Sektorenübergreifende Versorgung
Auch ein ermächtigter Arzt kann zur Teilnahme an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Marburg mit Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. S 11 KA 11/15, Abruf-Nr. 144358 ).
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Weiterbildung
Nachtdienste, Bereitschaftsdienste und Überstunden können die Weiterbildungszeit nicht verkürzen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit Urteil vom 21. Januar 2015 (Az. 5 A 8219/14, Abruf-Nr. 144359 ).
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnung
Chefärzte in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken haben seit mehreren Jahren das Problem, dass ihre Abrechnungen wahlärztlicher Leistungen nicht immer ausgeglichen werden. Begründung der Kostenträger: Die wahlärztlichen Leistungen seien nicht in vollem Umfang persönlich erbracht worden. Die Kürzungsbeträge belaufen sich teilweise auf fünfstellige Summen. Dieser Beitrag zeigt, in welchem Umfang Chefärzte der genannten Fachrichtungen bei Wahlleistungspatienten zur ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsrecht
Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) lässt nach Ansicht des Landgerichts (LG) München eine Regelung zwischen Chefarzt und Klinik zu, nach der das Liquidationsrecht für privatärztliche Leistungen bei der Klinik verbleibt und der Chefarzt einen Anteil aus dem Erlös erhält. In diesem Falle zahlt der Patient das Honorar an die Klinik, die wiederum den vereinbarten Anteil an den Chefarzt auskehrt. Daher scheidet im Regelfall ein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen den Chefarzt selbst ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachen-Bremen hat einem Facharzt für Transfusionsmedizin die vertragsärztliche Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag versagt, weil dieser nicht dargelegt hatte, die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets anzubieten und weil die vertragsärztliche Tätigkeit zuzüglich seiner Beschäftigung als Hochschullehrer eine Arbeitszeit von 52 Stunden pro Woche überschreiten würde (Urteil vom 26. November 2014, Az. L 3 KA 127/11, Abruf-Nr. 144150 ).
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