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·Fachbeitrag ·Privatliquidation

Der GOÄ-Spiegel

von Dr. med. Bernhard Kleinken, Pulheim

| In diesem GOÄ-Spiegel greifen wir einige Fragestellungen aus Seminaren zur GOÄ sowie aus Leserzuschriften auf. |

Angabe von Mindestzeiten in der Rechnung

Frage: „Erstmals wurde von mir eine Rechnung moniert, in der ich zur Nr. 3 GOÄ nur „Eingehende Beratung“ vermerkt hatte. Da ich nicht auch „mindestens 10 Minuten“ geschrieben hatte, wurde die Erstattung abgelehnt. Musste ich das vermerken? Kann mir Abrechnungsbetrug unterstellt werden?“

 

Antwort: Formal ist die Forderung nach Angabe der Mindestzeit berechtigt. Unter § 12 Abs. 2 Nr. 2 steht zum geforderten Inhalt der Rechnung: „ (...) einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer“. Die Leistungsbeschreibung in der GOÄ besteht nicht nur aus dem, was in der Leistungslegende zu der jeweiligen Ziffer steht, sondern auch aus dem, was sonst noch angeführt ist. Damit gilt die Forderung zur Angabe der Mindestzeit auch für die in der Anmerkung zu Nr. 3 enthaltene „Dauer mindestens 10 Minuten“.

 

Sie schreiben, dass dies erstmals moniert wurde. Die meisten Kostenträger beanstanden eine Abrechnung nur dann - und auch nicht immer -, wenn die Angabe bei solchen Leistungen fehlt, bei denen die Mindestzeit direkt in der Leistungslegende steht (wie zum Beispiel bei den Nrn. 30, 33, 34 GOÄ).

 

Mit dem Ansatz der Nr. 3 haben Sie erklärt, dass auch die Forderung nach der Mindestzeit erfüllt war. Ist das der Fall war, liegt kein Abrechnungsbetrug vor. Bitte beachten Sie: Das ist eine „Expertenmeinung“, keine Rechtsberatung! Etwas anderes kann man angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2012 (Az. 1 StR 45/11, Abruf-Nr. 120897) zum Abrechnungsbetrug aber wohl kaum annehmen.

Rechnungsgestaltung bei Analogabrechnung

Offensichtlich haben einige Kostenträger in letzter Zeit zunehmend „entdeckt“, dass viele Ärzte Analogabrechnungen in der Rechnungsgestaltung nicht hundertprozentig den Vorschriften der GOÄ entsprechend vornehmen. Statt sich inhaltlich mit der Leistung auseinanderzusetzen, die man nicht erstatten möchte, wird sich in der Erstattungsablehnung einfach auf das Formale bezogen.

 

Wer damit konfrontiert ist, kann dem Beitrag „Analogabrechnung: Abrechnen, was die GOÄ nicht kennt“ in der Ausgabe Juli 2011 des „Chefärzte Brief“ ausführliche Hinweise zur „wasserdichten“ Rechnungsgestaltung bei Analogabrechnung entnehmen.

Die neue GOÄ - wann kommt sie?

Eigentlich ist die Frage, wann denn nun die neue GOÄ kommt, kein Thema des GOÄ-Spiegels. Da sie uns aber sehr häufig gestellt wird, möchten wir ihr nicht ausweichen. Um es vorweg zu sagen: Wir wissen auch nicht, ob sie kommt. Wir können aber auf Indizien aus öffentlichen Quellen hinweisen, aus denen sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.

 

BÄK-Präsident Montgomery nimmt Stellung

Im September 2014 sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Montgomery, im Interview des Deutschen Ärzteblatts, man könne noch in dieser Legislaturperiode fertig werden. Auf die Frage, ob er glaube, dass die SPD-geführten Länder über die Beihilfe die GOÄ-Reform abnicke, sagte er: „Minister Gröhe hat uns signalisiert, dass die Länder, auch die SPD-geführten Länder, eingebunden sind.“ Mit Verlaub: Eine selten klare Antwort!

 

Im Juli 2014 erklärte Minister Gröhe offenbar, dass man erst nach Vorliegen eines abgestimmten finalen Vorschlags von BÄK und PKV gemeinsam zügig die Umsetzung vornehme. Der PKV-Verbandsvorsitzende sagte, der Vorschlag müsse innerhalb der nächsten Jahre (!) vorgelegt werden. Der PKV-Verband erwarte, dass die GOÄ-Novelle kostenneutral vollzogen werde.

 

Neues Zeitfenster bei Bayerischem Ärztetag geöffnet

Aus der Berichterstattung zum 73. Bayerischen Ärztetag (Oktober 2014) konnte man entnehmen es, der Vizepräsident der Bayerischen Ärztekammer, Dr. Kaplan, habe ein neues Zeitfenster offenbart: Bis Mitte 2015 werde ein mit der PKV abgestimmter Entwurf dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegt. Das BMG habe dann die Option, zum GOÄ-Vorschlag ein Gutachten einzuholen. Die GOÄ-Verfasser schlössen sich auch intensiv mit den Beihilfestellen (!) kurz. Seine Einschätzung: Abschluss noch in dieser Legislaturperiode (also spätestens 2017). [Quelle: ärztlicher Nachrichtendienst, änd].

 

Aus diesen Hinweisen wird die zentrale Bedeutung der Kostenfrage und des Bundesrats für die zustimmungspflichtige GOÄ deutlich. Dort kommt den Finanzministern der Länder vor allem wegen der Beihilfekosten eine Schlüsselrolle zu. Das betrifft nicht nur die SPD-geführten Länder. Aus Sicht des Verfassers gehört viel Optimismus zur Annahme, der Bundesrat würde einer GOÄ-Novelle mit Ausgabenerhöhungen zustimmen.

 

PRAXISHINWEIS | Auch wenn dem BMG noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsamer Entwurf von BÄK und PKV vorgelegt wird, dürfte damit die politische Auseinandersetzung nicht abgeschlossen sein. Und je knapper es zeitlich wird, umso größer könnte die Versuchung werden, das „heiße Eisen“ GOÄ lieber in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

 

Je nach Mehrheitsverhältnissen könnten dann aber ganz andere gesundheitspolitische Entscheidungen wie zum Beispiel die von manchen angestrebte „Einheitsversicherung“ oder die Angleichung der Vergütungssysteme das Thema GOÄ-Novelle ins Abseits geraten lassen.

Quelle: Ausgabe 11 / 2014 | Seite 19 | ID 43030127