02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · Privatpatienten
In seinem Urteil vom 04.05.2016 stellt das Landgericht Stuttgart klar, dass der Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vollständig in der Wahlleistungsvereinbarung der Klinik abgedruckt werden sollte (Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670 ). Nur so könne verhindert werden, dass die Vereinbarung durch den Verzicht auf einzelne Passagen des Gesetzestextes unwirksam wird und – rein rechtlich – keine ärztlichen Wahlleistungen abgerechnet werden dürfen. Nicht alle ...
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ-Spiegel
Werden Leistungen mit einem höheren Faktor – z. B. 3,5-fach – abgerechnet, kommt es häufig vor, dass Kostenträger zunächst nicht erstatten, sondern eine „nähere Erläuterung“ der in der Rechnung gegebenen Begründung für den höheren Faktor verlangen. Manche Kostenträger tun das routinemäßig. Deshalb sollte aber niemand resignieren und auf die Berechnung erhöhter Faktoren verzichten. Denn bei der „näheren Erläuterung“ gilt das Motto aus der Frühzeit des Telefonierens: ...
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Auch wenn das Risiko im konkreten Fall gering ist, muss der Patient über die Möglichkeit eines dauerhaften Haarverlustes nach Chemotherapie explizit aufgeklärt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Urteil vom 21.03.2016 (Az. 5 U 76/14) entschieden. Die Urteilsgründe wurden jüngst veröffentlicht.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus CB · Honorararzt
Immer häufiger arbeiten niedergelassene Ärzte als angestellte Ärzte oder als Freiberufler – als sog. „Honorarärzte“– im Krankenhaus. Haben Sie als Chefarzt einen solchen Honorararzt in Ihrer Abteilung, sind Sie für sein Tun (mit-)verantwortlich. Daher sollten Sie einige grundlegende Aspekte kennen, die sich auch durch aktuelle Gerichtsurteile ergeben.
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Ein Krankenhausträger muss nicht auf abstrakt bestehende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten des Chefarztes Rücksicht nehmen, wenn er dessen Arbeitszeit festlegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 07.01.2016, Az. 5 Sa 1276/15, Abruf-Nr. 189542 ). Ein im Teamarztmodell tätiger Radiologe zog daher vor Gericht den Kürzeren bei seinem Wunsch, seine Arbeitszeiten zu ändern.
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Umgang mit dem Finanzamt
Regelmäßig kommt es vor, dass das Finanzamt im Steuerbescheid von der eingereichten Erklärung abweicht. Eine Erläuterung dazu suchen Sie im Bescheid meist vergebens. Das Gesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Sie sich gegen Steuerfestsetzungen wehren können. Der nachstehende Beitrag zeigt Ihnen im Frage-Antwort-Stil, was Sie wissen müssen, um erfolgreich gegen das Finanzamt vorzugehen.
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Kleine Formulierung – Große Wirkung
Umstrukturierungen in ihrer Klinik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Klinikleitung zwingen Chefärzte immer mal wieder, ihren vielleicht vor 20 Jahren unterzeichneten Chefarzt-Vertrag herauszukramen und zu prüfen, wie einzelne Passagen darin formuliert sind. Denn eine unscheinbare Formulierung kann weitreichende Auswirkungen haben und zu großen Haftungsrisiken oder enormen Honorareinbußen führen. Oder wissen Sie wirklich, worin die Unterschiede bestehen, wenn im Vertrag „nach ...
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Urteil
Wird ein Patient stationär aufgenommen, aber noch am Abend in eine andere Klinik verlegt, kann das Krankenhaus keine stationäre Behandlung abrechnen, sondern nur eine Erstuntersuchung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 31.08.2016 entschieden (Az. L 5 KR 2479/15, Abruf-Nr. 189541 ).
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Recht anschaulich
Das Thema Verjährung bietet sich selten für einen Beitrag im CB an. Mit einem kuriosen Urteil schafft es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, die Zusammenhänge anhand eines Arzthaftungsfalls recht eindrucksvoll und auch für juristische Laien auf den Punkt zu bringen (Urteil vom 18.05.2016, Az. 1 U 121/15, Abruf-Nr. 189543 ).
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11.11.2016 · Fachbeitrag aus CB · Arzt verurteilt
Bei der GOÄ-Abrechnung sind „Kapazitätszuschläge“ ebenso wenig zulässig wie ein Überschreiten des Schwellenwerts mit undifferenzierten Pauschalbegründungen. Unabhängig davon sind an wirksame Honorarvereinbarungen besondere Anforderungen zu stellen. All dies hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 20.04.2016 unmissverständlich entschieden und damit die gegen einen Arzt in der Vorinstanz verhängte Geldbuße ...
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