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·Fachbeitrag ·Chefarzt-Vergütung

Zielvereinbarungen: ein Auslaufmodell? - Teil 2: Zulässige Zielvorgaben

von Rechtsanwalt Manfred Werthern, Gollob Rechtsanwälte, München, www.gollob-jur.de

| Es ist kein Zufall, dass die aktuelle 10. Auflage 2015 der „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Gegensatz zu den Vorauflagen keinen Entwurf einer Zielvereinbarung enthält. Zielvereinbarungen sind spätestens mit den Transplantationsfällen in Verruf gekommen und stehen unter dem Generalverdacht, für Mengenausweitung und andere Fehlanreize verantwortlich zu sein. Teil 2 dieser Beitragsserie beleuchtet, welchen Vorgaben Zielvereinbarungen entsprechen müssen, um vor Gericht zu bestehen. |

Hintergrund: Der Widerspruch der Zielvereinbarungen

Mit Zielvereinbarungen versucht die Krankenhausleitung, dem Chefarzt eine ökonomische Mitverantwortung z. B. für die Kostenentwicklung seiner Abteilung zu übertragen - allerdings ohne ihm im Dienstvertrag zu ermächtigen, in ökonomischen Fragen mitzuentscheiden. Mit der im Mustervertrag der DKG seit Jahren unverändert vorgesehenen „Anhörung des Chefarztes“ bei der Aufstellung seines Abteilungsbudgets ist es nicht getan. Denn nur wenn die Aufstellung des Abteilungsbudgets mit ihm abgestimmt wird, könnte man von einem wirklichen „Mitentscheidungsrecht“ sprechen.

 

Während der Chefarzt also in ökonomische Entscheidungen nicht eingebunden ist, werden ihm zugleich Anreize gesetzt, damit er ökonomische Ziele erreicht, die allein von der Klinikleitung vorgegeben werden. Dieses Ungleichgewicht ist der Grund für die kritischen Diskussionen über Zielvereinbarungen. Vergütungsanreize können nämlich die fehlende Einbindung bei strategischen Fragen nicht ersetzen.

Kriterien für die Zulässigkeit von Zielvorgaben

Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche konkrete Ausgestaltung von Zielvorgaben zulässig ist? In erster Linie ist hierfür § 135c Sozialgesetzbuch (SGB) V heranzuziehen: Nach Abs. 1 haben DKG und Bundesärztekammer (BÄK) einvernehmlich Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass die medizinischen Entscheidungen unabhängig getroffen werden können.

 

  • § 135c Abs. 1 SGB V (Auszug)

(1) (...) dass Zielvereinbarungen ausgeschlossen sind, die auf finanzielle Anreize insbesondere für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür abstellen. Die Empfehlungen sollen insbesondere die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern.

 

Die noch in der 6. Auflage vorgeschlagenen Zielgrößen

  • Leistungen nach Art und Menge,
  • Inanspruchnahme nicht-ärztlicher Wahlleistungen und
  • sonstige leistungsorientierte Regelungen

sind heute entweder bereits nach dem Wortlaut des § 135c SGB V unzulässig oder nach den Kriterien der weiteren Prüfungsstufen höchst problematisch.

 

Prüfung anhand der DKG/BÄK-Empfehlungen

Ist die konkrete Zielvorgabe mit dem Wortlaut des § 135c SGB V vereinbar, erfolgt die weitere Prüfung anhand der Empfehlungen der DKG und der BÄK zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vom 17. September 2014 (vollständiger Text unter cb.iww.de/sl1825). Dort heißt es (Auszug):

 

  • 1. Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung (...) müssen stets im Vordergrund stehen.

 

  • 2. Zielvereinbarungen (...) sind unter Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (...) grundsätzlich legitim und sachgerecht. Zielvereinbarungen mit ökonomischen Inhalten dürfen ausschließlich dazu dienen, medizinisch indizierte Leistungen wirtschaftlich und nach aktuellem Stand der medizinischen Wissenschaft effektiv zu erbringen.

 

  • 3. (...) Die zu vereinbarenden Ziele sind so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung und insbesondere auf die Qualitätssteigerung ausüben kann.

 

  • 4. Damit die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidungen gewahrt bleibt, dürfen finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen nicht vereinbart werden. Dies gilt auch für Leistungskomplexe bzw. Leistungsaggregationen oder Case Mix Volumina (...).

 

Faustformel zur Prüfung von Zielvorgaben

Ergänzend zu den DKG/BÄK-Empfehlungen sollte nach folgender Faustformel geprüft werden, ob Zielvorgaben zulässig sind: Wenn Vorgaben dazu dienen, medizinisch gebotene Maßnahmen möglichst wirtschaftlich umzusetzen, ist dagegen nichts einzuwenden. Der Rubikon ist aber überschritten, wenn die medizinische Indikationsstellung und das dadurch bedingte ärztliche Handeln von dem ökonomischen Ziel beeinträchtigt wird, den Erlös zu steigern. Mit dieser Faustformel wird das Schutzziel des § 135c SGB V, nämlich unabhängige medizinische Entscheidungen gegenüber ökonomischen Zielen zu sichern, prägnant erfasst.

 

PRAXISHINWEIS | Haben Sie als Chefarzt Zweifel, ob Ihre Zielvereinbarungen dieser Faustformel entsprechen, können Sie diese der „Gemeinsamen Koordinierungsstelle“ von BÄK und VLK (Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands) vorlegen. Manchmal reicht bereits ein entsprechender Hinweis an die Klinikleitung, um die Zielvereinbarung erneut zu verhandeln.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 13 | ID 43896208