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·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

Behandlungsvertrag: Was „schuldet“ der Arzt dem Patienten?

| Der Arzt ist kein Handwerker! Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, zeigen die beiden folgenden „praktischen Fälle“. Die Lösungen hat für unsere Leser Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Rainer Hellweg aus Hannover erstellt. |

 

Fall 1: Der vertrauensvolle Patient

Der Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin betreibt eine Chefarzt-Ambulanz. Mit den hier angebotenen besonderen Behandlungsmethoden hat er sich einen sehr guten Ruf erarbeitet. Eines Tages kommt ein Patient in die Ambulanz und berichtet, er sei wegen seiner speziellen Erkrankung schon bei vielen Ärzten gewesen - vergeblich. Er vertraue jetzt ganz auf den Chefarzt, damit dieser ihn heile. Ist diese Erwartungshaltung gerechtfertigt?

 

Die Lösung

Juristisch besteht kein Anspruch des Patienten auf Heilung. Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient ist ein Unterfall des Dienstvertrags - und kein Werkvertrag. Dieser besteht etwa, wenn man bei einem Tischler die Anfertigung eines Möbelstücks in Auftrag gibt: Das Möbel muss so beschaffen sein, wie es der Kunde gewünscht hat. Anders beim Dienstvertrag: Hier wird nicht der Erfolg, sondern das fachgerechte Bemühen geschuldet. Der Arzt hat den Patienten also zu behandeln, wie es lege artis dem Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. Er schuldet keinen Heilerfolg.

 

Fall 2: Die missglückte Ausschabung

In einer schwierigen medizinischen Situation sucht eine Patientin die gynäkologische Klinik auf, um eine Ausschabung vornehmen zu lassen. Der Chefarzt nimmt den Eingriff vor. Wie sich später zeigt, misslang die Operation: Bei der Ausschabung verblieb ein Rest im Körper der Patientin, wodurch es zu Komplikationen und Spätschäden kam. Hat die Patientin einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld?

 

Die Lösung

Auch hier hat der Chefarzt nicht für den Erfolg des Eingriffs einzustehen. Ein Haftungsanspruch der Patientin würde nur dann bestehen, wenn der Sachverständige im Prozess zu dem Schluss käme, dass der Eingriff nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder etwa eine erforderliche radiologische Nachkontrolle unterlassen wurde. Ist die Behandlung lege artis erfolgt und bleibt der Heilerfolg trotzdem aus, haftet der Chefarzt nicht.

 

PRAXISHINWEIS | Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Gerichtliche Ansprüche des Patienten sind möglich, wenn der Chefarzt im Vorfeld der Behandlung explizit einen Heilerfolg garantiert hatte. Von solchen Zusagen ist daher sowohl in medizinischer als auch in juristischer Hinsicht abzuraten.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 20 | ID 43997008