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·Fachbeitrag ·Wahlleistungen

Persönliche Leistungserbringung bei Wahlarztleistungen - Teil 2: Psychiatrie und Psychosomatik

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Die wahlärztliche Behandlung von Privatpatienten in psychosomatischen oder psychiatrischen Kliniken erfolgt grundsätzlich im Team. Der Chefarzt ist somit zumeist nur einer von mehreren Behandlern. Somit stellt sich die Frage, ob die Leistungserbringung im Team Auswirkungen auf die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen hat - und wenn ja, welche. |

Wann sind die Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt?

Welchen Umfang muss die persönliche Leistungserbringung des Chefarztes in psychosomatischen oder psychiatrischen Kliniken haben, um sämtliche während der stationären Behandlung eines Privatpatienten erbrachten ärztlichen Wahlleistungen abrechnen zu können? Diese Frage wurde von der Rechtsprechung in der Vergangenheit höchst unterschiedlich beantwortet und war schon mehrfach Thema im CB (z. B. in CB 08/2015, Seite 3, und CB 05/2015, Seite 10). Nachfolgend daher eine nur kurze Zusammenfassung der Rechtslage.

 

Zunächst wurde es von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen, dass der Wahlarzt das Therapieprogramm entwickelt und vor Behandlungsbeginn persönlich überprüft. Darüber hinaus hatte er den Verlauf der Behandlung engmaschig zu überwachen, um die Behandlung nötigenfalls jederzeit beeinflussen zu können (OLG Hamm, Urteil vom 26.4.1995, Az. 3 U 97/94).

 

In einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 hat das OLG Oldenburg dann die Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung in psychosomatischen und psychiatrischen Kliniken wesentlich erhöht und festgestellt, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben muss (Urteil vom 14.12.2011, Abruf-Nr. 120197). Dadurch, dass der Chefarzt an der psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, würden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes. Diese Entscheidung würde die Abrechnungsmöglichkeiten des Chefarztes bei Leistungen im Team insbesondere nach dem neuen Entgeltsystem wesentlich einschränken.

 

Zwischenzeitlich hat jedoch das OLG Celle in zwei Urteilen vom 15. Juni 2015 (Az. 1 U 97/14 und 1 U 98/14, Abruf-Nrn. 144988 und 144975) festgestellt, dass der Chefarzt in einer psychosomatischen Klinik bei einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung alle erbrachten wahlärztlichen Leistungen abrechnen kann, wenn er das Behandlungskonzept entwickelt und überwacht, selbst regelmäßig Therapiemaßnahmen durchführt und die Behandlung ansonsten koordiniert und steuert. In diesen vom Verfasser dieses Textes erwirkten Entscheidungen war zunächst der qualitative Unterschied zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und wahlärztlichen Leistungen herausgearbeitet worden, der nach der Rechtsprechung des BGH bestehen muss. Anschließend wurde detailliert vorgetragen, wie der Chefarzt der Klinik der wahlärztlichen Behandlung das persönliche Gepräge gibt, auch wenn er nicht alle wahlärztlichen Leistungen persönlich erbringt. Bewiesen wurde dies durch das Zeugnis der behandelnden Ärzte.

 

PRAXISHINWEIS | Für betroffene Chefärzte ist damit ein erheblicher Begründungsaufwand erforderlich. Dieser rechtfertigt sich dadurch, dass es um die Beurteilung des Behandlungskonzepts an sich geht.

 

Anforderungen an Teammitglieder

Unabhängig von der Frage, was Chefärzte in psychosomatischen und psychiatrischen Kliniken unternehmen müssen, um einer wahlärztlichen Behandlung das persönliche Gepräge zu geben, ist zu beurteilen, wen sie bei der wahlärztlichen Behandlung in einem Team einsetzen können, ohne damit ihre Abrechnungsmöglichkeiten zu gefährden. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 hat das OLG Köln - gestützt auf § 17 Abs. 1 S. 2 Krankenhausentgeltgesetz - die Auffassung vertreten, dass der Wahlarzt nur Ärzte, psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten einsetzen kann, die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung tätig werden (§ 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ), nicht aber Diplom-Psychologen oder Ergotherapeuten. Die von diesen unter Aufsicht nach fachlicher Weisung des Wahlarztes erbrachten wahlärztlichen Leistungen seien nicht abrechenbar (Urteil vom 25.8.2008, Az. 5 U 243/07, Abruf-Nr. 092117).

 

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 2 Krankenhausentgeltgesetz ist jedoch bei wahlärztlichen Leistungen nicht einschlägig, sie bezieht sich auf sogenannte „medizinische Wahlleistungen“ (z. B. Anwendung einer bestimmten Methode oder Einsatz eines bestimmten Produkts). Der Patient wählt hier nicht die Person des Leistenden oder eine bestimmte Komfortleistung, sondern er kauft sich eine Leistung hinzu, die in den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht enthalten ist. Dies hat der BGH in einem anderen Zusammenhang festgestellt (Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141).

 

Chefärzte in psychosomatischen und psychiatrischen Kliniken sind somit grundsätzlich bei der Auswahl des Personals, das unter ihrer Aufsicht nach fachlicher Weisung tätig wird, nicht beschränkt. Dies verkennen jedoch noch immer viele Kostenträger. Diese haben offenbar den Inhalt dieser BGH-Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen i- möglicherweise auch deshalb, weil sich die Entscheidung vorrangig mit der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte beschäftigt.

 

FAZIT | Auch das neue Entgeltsystem hindert Chefärzte in psychosomatischen und psychiatrischen Kliniken grundsätzlich nicht daran, sämtliche in ihrem Team erbrachten wahlärztlichen Leistungen abzurechnen. Wenn Kostenträger dies anders beurteilen, bestehen in einem Rechtsstreit gute Aussichten, sich mit den hier skizzierten Argumenten - gestützt durch aktuelle Rechtsprechung - durchzusetzen.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 15 | ID 44072620