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·Fachbeitrag ·Ärztliche Wahlleistungen

Aktuelles Urteil gefährdet die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen in vielen Krankenhäusern

von Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

| Krankenhäuser sollten dringend prüfen, ob ihre Wahlleistungsvereinbarungen dem neuesten Stand entsprechen: Wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart nun zeigt, droht ansonsten das unschöne Szenario, wonach Wahlleistungsvereinbarungen zukünftig nicht mehr abgerechnet werden können (Urteil vom 4.5.2016, Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670). Bereits gezahlte Honorare für wahlärztliche Leistungen könnten aufgrund des Urteils sogar zurückgefordert werden. Besonders brisant: Viele deutsche Kliniken verwenden die nun beanstandete Formulierung. |

Fall: Vereinbarung gab Gesetzestext nicht vollständig wieder

Kläger vor dem LG Stuttgart war der Direktor der Geburtshilfeklinik eines Universitätsklinikums in Baden-Württemberg. Er forderte von einer Patientin sein Honorar für eine wahlärztliche Behandlung. Die Patientin befand sich etwa eine Woche in stationärer Behandlung und hatte bereits drei Tage vor dem Klinikaufenthalt - im Rahmen der prästationären Behandlung - die Wahlleistungsvereinbarung sowie einen Vertrag über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen unterschrieben. Vertragspartner war in beiden Fällen das Universitätsklinikum.

 

Entscheidend für den Fall war der Wortlaut der von dem Klinikum verwendeten Wahlleistungsvereinbarung, der wie folgt lautete:

 

  • Wahlleistungsvereinbarung des Klinikums (Auszug)

„Ausdrücklich wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten ärztlichen Direktoren/Ärzte, soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen durch Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Klinikums erstreckt (Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz).“

 

Die Patientin erhielt vor der Operation zudem ein mit „Patienteninformation“ überschriebenes Formular ausgehändigt, dessen Erhalt sie bestätigt hat. Da bereits bei der prästationären Behandlung klar war, dass der klagende Arzt die vorgesehene OP aufgrund persönlicher Verhinderung nicht würde durchführen können, unterzeichnete die Patientin eine individuelle Vertretungsvereinbarung.

 

Nach dem Eingriff stellte der Arzt die erbrachten Leistungen in Rechnung. Die Patientin zahlte nicht, woraufhin der Arzt den offenen Betrag in Höhe von 2.114,22 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten (334,75 Euro) einklagte.

Das brisante Urteil

Während die erste Instanz dem Arzt noch Recht gab, hob das LG Stuttgart als Berufungsinstanz die Klage ab. Zur Begründung für seine Entscheidung verwiesen die Stuttgarter Richter auf den Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), auf den in der Wahlleistungsvereinbarung hingewiesen werden muss. Dieser lautet wie folgt:

 

  • § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG (Wortlaut)

„Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115 a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen.“

 

Kein Hinweis auf „angestellte oder beamtete“ Ärzte

Der Hinweis auf „angestellte oder beamtete“ Ärzte, der sich im KHEntgG findet, war in der Wahlleistungsvereinbarung des Uniklinikums nicht enthalten. Hiermit - so die Richter - werde der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte unzulässig erweitert. Insbesondere könnten aufgrund der Formulierung auch Honorarärzte Wahlleistungen abrechnen, die nicht in der Klinik angestellt sind. Dies habe der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch verboten.

 

Hintergrund: Das Urteil des BGH vom 16. Oktober 2014

In dem vom LG zitierten Urteil hatte der BGH am 16.10.2014 entschieden, dass § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlege (Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141). Weiche die verwendete Wahlleistungsvereinbarung vom Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 1 ab, sei sie nichtig. Dies führe auch zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrags zwischen Wahlarzt und Patienten. Wahlärzte können dann keine wahlärztlichen Leistungen mehr abrechnen, obwohl nicht sie selbst, sondern der Krankenhausträger für den Abschluss einer rechtswirksamen Vereinbarung verantwortlich ist (vgl. BGH-Urteil vom 19.2.1998, Az. III ZR 169/97). Zudem sind Rückforderungsansprüche für die Vergangenheit zu befürchten.

 

„Patienteninformation“ mit korrektem Text als Hintertür?

Nach Auffassung der Richter hätte die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung möglicherweise vermieden werden können, wenn der Patient in der „Patienteninformation“ mit dem korrekten Text von § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG wirksam unterrichtet worden wäre - das Formular informierte über die Preise und Inhalte der Wahlleistungen (§ 17 Abs. 2 KHEntgG).

 

Zwar enthielt die „Patienteninformation“ des Uniklinikums den vollständigen Gesetzestext von § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG, sie war aber als separates Formular nicht in die Wahlleistungsvereinbarung des Klinikums einbezogen worden. Im Übrigen war das Formular von demjenigen Mitarbeiter des Klinikums, der über § 17 Abs. 2 KHEntgG unterrichtete, nicht unterschrieben worden - obwohl die Vorschrift die Schriftform verlangt. Die Patientin hatte zwar den Empfang des Formulars bestätigt; dies reicht aber für die verlangte Schriftform nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Inhalte der Unterrichtung schriftlich fixiert werden und anschließend der Unterrichtende auch unterschreibt. Kurzum: Der Mangel der Wahlleistungsvereinbarung konnte auch durch die „Patienteninformationr“ nicht geheilt werden.

Konsequenzen der Entscheidung

Die Entscheidung des LG Stuttgart, die im Auftrag einer großen deutschen privaten Krankenversicherung erwirkt wurde, hat gravierende Konsequenzen für die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen! Nach der Erfahrung des Verfassers fehlt der Zusatz der „angestellten oder beamteten“ Ärzte in den Wahlleistungsvereinbarungen vieler Krankenhäuser, weil es ihn in der Vorläuferregelung des KHEntgG, der Bundespflegesatzverordnung, nicht gab und viele Häuser es versäumt haben, nach Inkrafttreten des KHEntgG die Wahlleistungsvereinbarungen entsprechend zu ändern.

 

PRAXISHINWEIS | Mit Wahlleistungen befasste Ärzte sollten sich - genau wie die Klinikleitungen - umgehend die Wahlleistungsvereinbarungen des eigenen Hauses ansehen. Fehlt der Zusatz der „angestellten oder beamteten“ Ärzte, sollte die Vereinbarung möglichst noch am selben Tage geändert werden. Diese Maßnahme wirkt für die Zukunft, jedoch leider nicht für die Vergangenheit. Wurde bisher mit fehlerhafte Vereinbarungen gearbeitet, kann geprüft werden, ob der Mangel der Wahlleistungsvereinbarung jeweils dadurch geheilt worden ist, dass ihr eine rechtswirksame Patienteninformation nach § 17 Abs. 2 KHEntgG beigefügt wurde. Insofern ist der Text der jeweils betroffenen Wahlleistungsvereinbarung Satz für Satz zu prüfen - inklusive ihrer Anlagen!

 

Erheben Kostenträger Ansprüche auf Rückzahlung, fragt sich, wer diese bedienen muss: Dies betrifft zunächst einmal Chefärzte mit Liquidationsrecht; bei Chefärzten, die nur eine Beteiligungsvergütung bekommen, müssten die Rückforderungsansprüche an den Krankenhausträger adressiert werden.

 

Nach der Rechtsprechung ist der Krankenhausträger und nicht der Chefarzt verantwortlich, dass die Wahlleistungsvereinbarung rechtswirksam ist. Wurde Chefärzten das Liquidationsrecht eingeräumt, muss der Träger dafür sorgen, dass sie dieses Recht auch ausüben können. Ist die Wahlleistungsvereinbarung unwirksam, besteht daher grundsätzlich ein Regressanspruch des Chefarztes gegenüber dem Krankenhausträger. Er kann sich aus der arbeitsrechtlichen bzw. - bei Beamten - aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Krankenhausträgers ergeben (vgl. z. B. Urteil des LG Rheinland-Pfalz vom 9.11.2005, Az. 10 Sa 212/05, Abruf-Nr. 060600).

 

PRAXISHINWEIS | Die Gerichte haben noch nicht über Fälle entschieden, bei denen der Chefarzt nicht selbst privat liquidiert, sondern eine Beteiligungsvergütung erhält. Hier wird man wohl ebenfalls darauf verweisen können, dass der Träger für die rechtswirksame Wahlleistungsvereinbarung zuständig ist. Somit erscheint auch hier ein Regressanspruch des Chefarztes denkbar.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 1 | ID 44091085