logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

Honorararzt-Urteil des BGH: Kann jetzt keiner mehr abrechnen?

| Ein Chefarzt in der Anästhesie verfügt über ein eigenes Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen. Jetzt tritt die Klinikleitung an ihn heran und weist darauf hin, dass infolge der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Wahlleistungsvereinbarungen mehr mit Privatpatienten abgeschlossen und keine Privatrechnungen mehr gestellt werden dürften. Der Grund: Die Operationen in der Klinik seien bis dato durch freiberufliche Honorarärzte durchgeführt worden. Ist dies richtig? Dr. Rainer Hellweg, Fachanwalt für Medizinrecht, löst diesen kniffligen Fall. |

Chefarzt: „Ich muss nicht für Fehler der Klinikleitung büßen“

Wegen fehlender Einnahmen aus der Privatliquidation hätte der Chefarzt erhebliche Einnahmeausfälle. Er ist verärgert und meint, es könne ja wohl nicht zu seinen Lasten gehen, wenn die Klinikleitung über Jahre mit Honorarärzten als Chirurgen arbeitet und dieses „Geschäftsmodell“ jetzt geplatzt sei.

 

Einnahmeeinbußen befürchten auch die chefärztlichen Kollegen aus der Pathologie und aus dem Institut für Labormedizin. Diese haben zwar kein eigenes Liquidationsrecht, erwarten aber, dass ihre Beteiligungsvergütung wegen des Ausbleibens von Privat- bzw. Wahlleistungspatienten gefährdet ist.

Lösung: Klinikleitung hat teilweise Recht

Richtig ist: Nach der Honorararzt-Entscheidung des BGH (Urteil vom 16.10.2014, Az. III ZR 85/14, Abruf-Nr. 143141) sind sog. Honorarärzte, die im Krankenhaus nicht fest angestellt sind, prinzipiell nicht berechtigt, wahlärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Der BGH hat dies mit dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz begründet, wonach nur „angestellte oder beamtete“ Ärzte des Krankenhauses mit Privatliquidationsrecht wahlärztliche Leistungen erbringen und abrechnen dürfen. Werden Honorarärzte lediglich als freie Mitarbeiter tätig, bestehe mangels gesetzlicher Grundlage keine Abrechnungsberechtigung.

 

Chirurgische Leistungen sind nicht privat liquidierbar

Daraus folgt: Wenn die Chirurgen der Klinik nicht fest angestellt, sondern honorarärztlich tätig sind, können die chirurgischen Leistungen nach dem BGH-Urteil nicht als wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden. Dies gilt im Übrigen auch für die Leistungen, die zeitlich vor dem BGH-Urteil erbracht und abgerechnet wurden.

 

PRAXISHINWEIS | Nicht abgerechnet werden können allein solche Leistungen, die privatärztlich liquidiert werden sollen. Die Abrechnung von Kassenpatienten nach DRG ist von dem BGH-Urteil nicht betroffen!

 

 

Übrige wahlärztliche Leistungen sind jedoch abrechenbar

Anders verhält es sich mit den anästhesiologischen, pathologischen oder labormedizinischen Leistungen: Wenn die Chefärzte dieser Fachbereiche - gleich ob mit eigenem Liquidationsrecht oder mit Beteiligungsvergütung - „normal“ beim Krankenhaus angestellt und damit keine Honorarärzte sind, ist es ohne Weiteres möglich, diese Leistungen privat zu liquidieren. Die Leistungen werden mit Blick auf die Abrechnungsfähigkeit also nicht durch das honorarärztliche Tätigwerden der Chirurgen „infiziert“.

 

Beachten Sie | Somit hat die Klinikleitung nur insofern Recht, als dass die bis dato honorarärztlich erbrachten chirurgischen Leistungen nicht mehr privatärztlich abgerechnet werden können. Dies erstreckt sich aber nicht auf die anderen Fachbereiche der Anästhesie, Pathologie oder Labormedizin - sofern dort keine Honorarärzte tätig geworden und auch sonst die Abrechnungsvoraussetzungen eingehalten worden sind. Wenn die Klinikleitung dies suggeriert haben sollte, hat sie Unrecht.

Taktik der Klinikleitung?

Man kann vermuten, dass die Klinikleitung die Aussage „Auch ärztliche Leistungen im Bereich unserer Anästhesie können nicht privat liquidiert werden“ entweder aus Unkenntnis getroffen hat - oder es hat möglicherweise rechtliche Probleme gegeben hat, wobei durch die Abrechnung der Anästhesieleistungen nach außen nicht unnötig „Staub aufgewirbelt“ werden soll.

 

PRAXISHINWEIS | Beide Szenarien können nicht zulasten der fest angestellten Chefärzte gehen! Wenn Sie als Chefarzt hierdurch finanzielle Ausfälle haben, sollten Sie mit der Geschäftsleitung ein klärendes Gespräch führen!

 

Chefärzte können sich zur Wehr setzen!

Die Klinikleitung muss sich von den Chefärzten der anderen Fachbereiche durchaus fragen lassen, wie die entstehenden Einnahmeeinbußen kompensiert werden sollen; zumal vor dem Hintergrund, dass auch schon vor der Honorararzt-Entscheidung des BGH ein rechtliches Risiko beim Einsatz von Honorarärzten erkennbar war.

 

Die schnellstmögliche Anstellung eines Chefarztes in der Chirurgie ist die eine Seite und kann ein Lösungsansatz für die Zukunft sein. Auf der anderen Seite können den übrigen Chefärzten - die nicht Honorarärzte, aber von Einnahmeeinbußen betroffen sind - aber Ausgleichsansprüche gegenüber dem Klinikträger zustehen. Denn grundsätzlich ist der Krankenhausträger dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Vorschriften bei der Formulierung der Wahlleistungsvereinbarung und deren Umsetzung eingehalten werden.

 

FAZIT | Haben Chefärzte von „nicht-infizierten“ Fachbereichen den Eindruck, von der Geschäftsleitung übervorteilt zu werden, sollten sie das Gespräch suchen und ihre Position gegenüber dem Krankenhausträger klar artikulieren.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 19 | ID 44234382