19.11.2020 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Frage: „Mit dem erneuten Anstieg von infizierten Menschen mit SARS-CoV-2 wurden Krankenhäuser aufgefordert, eine Teststrategie festzulegen, um einen maximalen Schutz für Patienten und Mitarbeiter zu erzielen. An unserem Standort sieht dieses Konzept, neben der vollständigen Testung unserer Patienten, auch eine kostenfreie regelmäßige Testung für unsere Mitarbeiter vor. Wie gehen wir mit Mitarbeitern um, die sich nicht testen lassen wollen? Kann man sie – zum Schutz der Allgemeinheit ...
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03.03.2020 ·
Sonderausgaben aus CB · Downloads · Recht
Diese CB-Sonderausgabe stellt auf 32 Seiten anhand von Formulierungen aus Original-Verträgen dar, welche Klauseln in Ihrem Dienstvertrag harmlos sind und wann Sie stutzig werden müssen und die Passage besser ändern lassen sollten. > lesen
21.11.2019 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Wegen einer hausinternen Sex-Affäre wurde McDonald‘s-CEO Steve Easterbrook Anfang November 2019 gefeuert. In den USA führt der Verstoß gegen firmeninterne Ethikkodizes oft zu Kündigungen. Nach deutschem Recht wäre das undenkbar. Dies musste der Einzelhandelskonzern Wal-Mart bereits im Jahr 2005 anerkennen, als das in einer Betriebsvereinbarung festgehaltene kategorische Beziehungsverbot von Mitarbeitern vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf als Verstoß gegen das Grundgesetz ...
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23.07.2019 · Fachbeitrag aus CB · Vertragsarztrecht
Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, der im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung ( nicht einer Ermächtigung!) mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) teilzunehmen. Aus der Pflicht, am Bereitschaftsdienst der Klinik teilzunehmen, ergibt sich kein Anspruch auf Befreiung. Der Arzt ist insoweit nicht mit einem Belegarzt, der im Rahmen der ...
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus CB · Gebührenrecht
Bürokratie ist lästig, dies gilt auch für das Erstellen von Rechnungen für Privatpatienten nach GOÄ und die anschließende Kontrolle, ob die Rechnung überhaupt beglichen wurde. Und wenn dann eine Akte liegen bleibt und eine Rechnung über Monate oder sogar Jahre gar nicht erst gestellt wird? Oder wenn eine Rechnung gar nicht bezahlt wird und dies nicht auffällt? Wann erlischt der Anspruch auf das Honorar? Dieser Artikel erklärt die zugrunde liegenden Rechtsbegriffe der Verjährung und ...
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06.12.2018 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
In einem Krankenhaus reicht es nicht aus, wenn der fachärztliche Standard eingehalten wird. Damit die Behandlungen adäquat vergütet werden können, müssen auch die Anforderungen der Abrechnungsregelungen, insbesondere der entsprechenden Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS), erfüllt sein. Ansonsten drohen Rechnungskürzungen. Mit einer gerade im Intensivbereich relevanten Frage hat sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen befasst (Urteil vom 08.03.2018, ...
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus CB · Leserservice
Aus technischen Gründen musste die CB-Sonderausgabe zur Chefarztvertretung bei Wahlleistungsvereinbarungen erneut hochgeladen werden. Sie ist ab sofort unter cb.iww.de , Abruf-Nr. 45173410 auffindbar. Die in der gedruckten Märzausgabe (CB 03/2018, Seite 1) angegebene Abruf-Nr. ist ungültig. In der Onlineversion des entsprechenden Beitrags wurde die Abruf-Nr. bereits geändert.
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02.08.2018 · Fachbeitrag aus CB · Leistungserbringung
Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen ausländische Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass sich viele dieser Ärzte auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden.
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertretung
Grundsätzlich dürfen sich Wahlärzte, die eine Wahlleistung nicht persönlich erbringen können, vertreten lassen. Bei vorhersehbarer Verhinderung ist dafür eine individuelle Vertretervereinbarung notwendig. Lässt ein Wahlarzt allerdings solche Vereinbarungen formularmäßig erstellen und den Patienten 23 Stück davon unterschreiben, sind diese unwirksam und der Anspruch auf Wahlleistungsvergütung entfällt (Hanseatisches Oberlandesgericht [HansOLG], Beschluss vom 15.01.2018, Az. 3 U ...
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus CB · Urheberrecht
Krankenhäuser, die ihren Patienten am Krankenbett Radioempfang als Serviceleistung anbieten, müssen dafür Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen als gebührenfrei einstuft, gilt in diesen Fällen nicht (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11.01.2018, Az. I ZR 85/17, Abruf-Nr. 201133 ).
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25.06.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Pensionszusagen
Wie sehen moderne Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) aus? Welche Lehren lassen sich aus Fehlern in der Vergangenheit ziehen? SSP beleuchtet diese Frage und gibt Gestaltungstipps.
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25.09.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Scheidung
Eine Ehe kann zu finanziellen Risiken führen. Wird sie nämlich geschieden, gehen damit oft Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt und die Aufteilung des gemeinsamen Hausrats einher. Um das zu verhindern, wird manchmal bereits vor der Ehe vertraglich vereinbart, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der ungeliebten Schenkungsteuer. SSP ...
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28.10.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Familienverträge
Vor allem in kleinen Betrieben ist es Usus, dass der Ehegatte des Betriebsinhabers mitarbeitet. Verfügt der Arbeitgeber-Ehegatte innerhalb des Betriebs über mehrere Pkw, wird typischerweise eines der Fahrzeuge nicht nur betrieblich, sondern vom angestellten Arbeitnehmer-Ehegatten auch privat genutzt. In dieser Konstellation stellt sich eine berechtigte Frage: Ist die private Mitbenutzung beim Arbeitgeber-Ehegatten als Privatentnahme zu behandeln oder handelt es sich um einen als Arbeitslohn ...
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24.07.2025 · Nachricht aus SSP · V+V-Einkünfte
Der BFH hat 2020 entschieden, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nur für Aufwendungen gilt, die innerhalb von drei Jahren „nach“ der Anschaffung entstehen. Umgekehrt heißt das: Aufwendungen vor der Anschaffung – vor Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten – lassen sich unabhängig von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG absetzen. Eine Leserin will jetzt wissen, ob die BFH-Entscheidung vom Finanzamt anerkannt wird; sie sei noch nicht veröffentlicht.
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03.11.2025 · Nachricht aus SSP · Leserforum
Ein Leser fragt: In SSP 7/2024 haben Sie geschrieben, dass zum oben genannten Thema beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1236/23 eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Das Finanzamt hat mir jetzt mitgeteilt, dass das Verfahren in keiner Datenbank zu finden ist und ich meinen Einspruch
deshalb zurücknehmen soll. Wie ist der Stand der Dinge?
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