14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Datenschutz im Unternehmen
Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist nicht geregelt, dass ein Datenschutzbeauftragter auf der Internetpräsentation eines Unternehmens oder einer Behörde benannt werden muss.
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Kündigungsrecht
Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist (LAG Köln 16.10.13, 11 Sa 915/12).
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Buchhaltung
Grundsätzlich ist ein elektronisches Dokument keine Urkunde. Ein solches Dokument wurde nicht vom Aussteller unterzeichnet. Werden beispielsweise Dokumente eingescannt und müssen im Rahmen eines Zivilprozesses vorgelegt werden, unterliegt es damit der freien Beweisnötigung des jeweiligen Gerichtes, ob es von der Integrität und Authentizität eines Dokumentes ausgeht. Das elektronische Dokument wird damit ein Objekt des Augenscheins. Wenn der Scanvorgang und die Archivierung mit der ...
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Postentgelt
Die Vereinbarung eines besonderen Entgelts für die Übersendung einer Mobilfunkrechnung per Post verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam.
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Branchenspezifische Betriebsprüfung
Neben Pizzerien und Imbissen – Unternehmen mit hohem Bargeldaufkommen bei hoher Kundenfrequenz – stehen seit einiger Zeit verstärkt Eisdielen im Fokus der Betriebsprüfer. Ziel der Prüfer ist es, die vermeintlichen Schwarzgeldeinnahmen aufzuspüren. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die eingesetzten Kassensysteme.
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Sanierungsrecht
Am 18.7.13 wurde das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl I 13, Teil I Nr. 38) verkündet. Nach dem ESUG (dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12.11) folgte nun als zweite Stufe der umfassenden Reform des deutschen Insolvenzrechts das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Während das ESUG im Wesentlichen am 01.03.12 in Kraft trat ...
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Kündigungsrecht
Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der Arbeitgeber dennoch nicht ohne Weiteres kündigen (LAG Hamm 6.12.13, 13 Sa 596/13).
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Immobilienkauf
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss mit mehr Kosten als nur dem Kaufpreis kalkulieren. Notar und Grundbuch, gegebenenfalls Maklerprovision und nicht zuletzt die Grunderwerbsteuer verteuern den Kauf mitunter um zehn und mehr Prozent. Besonders die Grunderwerbsteuer ist in den letzten Jahren in fast allen Bundesländern teurer geworden. Bis August 2006 galt noch ein bundesweit einheitlicher Steuersatz von 3,5 % für diese Steuer, die von den Ländern kassiert wird. Danach hatten die ...
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14.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Forderungsmanagement
Viele Unternehmen nutzen Factoring als Instrument zur Finanzierung und zur Bilanzpolitik. Wird dieses Mittel eingesetzt, sind bilanzielle und steuerliche Besonderheiten zu beachten, die im Folgenden vorgestellt werden.
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09.05.2014 · Fachbeitrag aus BBP · Arbeitsrecht
Fünf Jahre nach der „Schultz-Hoff-Entscheidung“ des EuGH, die die gefestigte deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht aufgewirbelt hatte, haben sich die Wogen geglättet: Der EuGH hat (an-)erkannt, dass Verfallfristen nötig und rechtmäßig sind, und diese „Vorlage“ hat das BAG genutzt, um die Gefahr von immensen Abgeltungsansprüchen auszuschließen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung, zeigt die Konsequenzen auf und präsentiert weitere aktuelle urlaubsrechtliche ...
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