Werden Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in eine Personengesellschaft eingebracht, konnte man bisher auf eine gesicherte Rechtslage zurückgreifen. Denn das BMF (11.7.11, IV C 6 - S 2178/09/10001) hatte Maßstäbe an die Hand gegeben, anhand derer a – je nach Motivation – eine entgeltliche Einbringung oder eine unentgeltliche Einlage zu erreichen war. Die Zeit der Rechtssicherheit ist aber nun erst einmal vorbei, denn der BFH (29.7.15, IV R 15/14, Abruf-Nr. 183461 ) hat neue Grundsätze aufgestellt, ...
Das OLG Köln (3.11.15, 28 Wx 12/15, Abruf-Nr. 146709 ) hat sich zur Offen-
legungspflicht von Jahresabschlüssen von Unternehmensgesellschaften (UG) geäußert.
Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11.11.
Internet-Versandhändler und ihre Berater sollten ein Urteil des BGH (16.3.16, VIII ZR 146/15, Abruf-Nr. 146710 ) beachten, woraus sich eine Rückstellung für Rücksendungen ergeben kann. Der BGH hat nämlich entschieden, dass für den Widerruf eines Internetgeschäfts nur der rechtzeitige Widerruf des Geschäfts, nicht aber der Grund entscheidend ist. Ein Widerruf ist daher auch zulässig, um einen günstigeren Preis zu erzielen.
Der Deutsche Bundestag hat am 18.2.16 eine Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen und damit auf die anhaltende Niedrigzinsphase reagiert. Die Änderung ...
Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der BFH (12.11.14, X R 4/13) bereits in 2014 entschieden. Die Verwaltung (BMF 15.1.16, IV C 6 - S ...
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Die Finanzverwaltung hat die Grundsätze des Urteils des BFH (14.5.14,
VIII R 25/11) auch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB bzw. nach § 15
Abs. 2 HOAI n.F. übertragen (BMF 29.6.15, IV C 6 - S 2130/15/10001) (s. BBP 15,0175). Dies wurde vielfach kritisiert. Nun ist ein neues BMF-Schreiben zu erwarten, das eine verlängerte Übergangsregel vorsieht.