14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit zwei praxisrelevanten Fragen im Bereich der Umsatzsteuer auseinandergesetzt.
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die OFD Münster erläutert ausführlich, wie Schul- und Elternfördervereine zu behandeln sind, die sich um die Verpflegung der Schüler während der Mittags- und Pausenzeit kümmern. Die Förderung mildtätiger Zwecke gemäß § 53 AO kann durch die Zubereitung und Ausgabe von Mittagsmahlzeiten und Pausenverpflegungen verwirklicht werden, da bei Schülern und Studenten die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit unterstellt wird. Die Tätigkeit muss sich auf eine Grundversorgung beschränken und ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Hat der Leasingnehmer ein Fahrzeug nach Ablauf der Vertragslaufzeit in einem dem Alter und der Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, schadensfrei und verkehrssicher zurückzugeben, und entspricht das Kfz nicht diesem Zustand, sehen die allgemeinen Leasingbedingungen einen Schadenersatzanspruch vor. Nach Verwaltungsauffassung unterliegt dieser Minderwertausgleich der Umsatzsteuer, weil er Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung darstellt, die auch die Duldung einer den ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Berlin-Brandenburg fordert eine konsequente Umsetzung der Regelung in § 7 S. 2 GewStG, indem es zu einer Gleichstellung von Personen- mit Kapitalgesellschaften kommt. Das hat zur Folge, dass auch die im Zuge der Aufnahme des Geschäftsbetriebs entstehenden Betriebsausgaben gewerbesteuerlich ertragsmindernd berücksichtigt werden. Das FG beanstandet, dass Abwicklungsgewinne und Anteilsveräußerungen von Personengesellschaften, soweit an ihnen keine natürlichen Personen beteiligt sind, ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach Ansicht des BFH wird der Mehrbedarf der Eltern für den Unterhalt auswärts studierender Kinder über 18 ausreichend steuerlich berücksichtigt. Zwar beträgt der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG zur Abdeckung des Sonderbedarfs nur 924 EUR. Doch dieser Betrag darf nicht isoliert betrachtet werden, weil es zusätzlich zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung durch die Steuerfreibeträge für den Nachwuchs kommt, die in der Summe ausreichend sind. Das gilt auch dann, wenn ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF setzt jetzt die aktuelle BFH-Rechtsprechung um, wonach die dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erteilte Anrufungsauskunft nicht nur eine unverbindliche Rechtsauskunft, sondern ein Verwaltungsakt ist (s. AStW 11, 129). Das FA kann diese nur für die Zukunft aufheben oder ändern. Da die Bestimmungen zur Lohnsteueranrufungsauskunft in § 42e EStG keine eigenen Korrekturbestimmungen enthalten, werden § 207 AO zur verbindlichen Zusage anlässlich einer Außenprüfung und der Anwendungserlass ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die Aufwendungen eines Ehepaares für eine Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit dieser Entscheidung zur heterologen künstlichen Befruchtung gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung auf. Danach stellten bisher Aufwendungen für eine Befruchtung mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung dar, wenn der kranke Ehemann nicht behandelt wird und die behandelte Frau gesund ist. Bereits die Vorinstanz (s. AStW 10, 533) hatte ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das BMF hat die Tarifbegünstigung nach § 34 EStG auf Entschädigungsleistungen an die aktuelle BFH-Rechtsprechung in zwei Punkten angepasst. Dies ist in allen offenen Fällen anzuwenden.
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ausgaben für die Beerdigung eines nahen Angehörigen sind zu berücksichtigen, sofern sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können, unmittelbar mit der eigentlichen Bestattung zusammenhängen und zwangsläufig sind. Daher scheiden Kosten für Traueressen, -kleidung und aufwendige Grabstätten und Grabmale mangels Zwangsläufigkeit aus. Die hiernach verbleibenden und dem Grunde nach zwangsläufigen Beerdigungskosten werden dann in angemessener Höhe berücksichtigt, wobei das FG Köln ...
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14.03.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag einem Fremdvergleich standhält. Dies bezieht sich insbesondere auf die Hauptpflichten wie das Überlassen der Wohnung und die Höhe der zu entrichtenden Miete. Bei der Zahlungsverpflichtung der Nebenkosten handelt es sich hingegen um eine Nebenpflicht. Hierbei auftretende Unregelmäßigkeiten führen nach einem Urteil des FG Niedersachsen nicht automatisch dazu, dass ...
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