15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich eigenständige Umsätze mit gesonderter Beurteilung. Dabei ist die langfristige Vermietung nach § 4 Nr. 12 a UStG steuerfrei. Die mit dem Betrieb der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze sind dagegen nach § 4 Nr. 16 ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Ein vom Leasingnehmer nach Ende der Vertragslaufzeit bezahlter Minderwertausgleich ist nach Ansicht des FG Niedersachsen und des BGH nicht steuerbarer Schadenersatz und stellt kein steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung dar. Die Zahlung erfolgt nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches, weil dem an der erforderlichen Wechselbeziehung zwischen Leistung des Leasinggebers und Gegenleistung des Leasingnehmers fehlt und kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der Ausgleich dient ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung unterliegen Essenslieferungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn nur einfach zubereitete Speisen oder Fast Food abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen etwa bei Imbissständen zur Verfügung stehen (s. AStW 11, 310). Der BFH hat dies jetzt im Folgegang durch eigene Urteile bestätigt. Dies trägt teilweise zur Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Beurteilung bei der Abgrenzung von Essenslieferungen mit einem Satz von 7 ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wird ein Gebäude zur Ausführung steuerpflichtiger und -freier Umsätze verwendet, ermittelt sich der nicht abziehbare Teil der Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Abs. 4 UStG nach dem Flächenschlüssel. Ergibt sich später, dass die Verteilung auf falschen Flächenangaben basierte, erlaubt dies nach dem Urteil vom FG Berlin-Brandenburg eine Berichtigung nach § 15a UStG.
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine unzulässige Beihilfe nach Feststellung der EU-Kommission ist. Daher wurde die Vollziehung der Bescheide ausgesetzt, in denen durch die Verrechnungsbeschränkung Verluste nicht berücksichtigt wurden, obwohl die Voraussetzungen der Klausel erfüllt waren, weil der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgte. Gefährdet die Steuer durch Nichtanerkennung der Verluste den ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Kosten für eine Schule für Hochbegabte sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Besuch medizinisch angezeigt war. Dafür ist nach der neueren BFH-Rechtsprechung keine vorherige amts- oder vertrauensärztliche Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit notwendig. Ist der Besuch einer Auslandsschule wegen Hochbegabung medizinisch angezeigt, kann es sich um unmittelbare Krankheitskosten handeln. Das umfasst nach Ansicht des BFH auch die auswärtige ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Stark Gehbehinderte können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg um ein medizinisch notwendiges Hilfsmittel, wenn es für das Treppensteigen angesichts einer außergewöhnlichen Gehbehinderung unzweifelhaft erforderlich ist. Dabei ist es unbeachtlich, dass der Lift statt im Wohnhaus im Garten eingebaut ist. Die Gartennutzung ist nämlich kein Luxus, ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach dem Ende der Wehrpflicht und des Zivildienstes zum 30.6.2011 wurde zum 1.7.2011 als Ersatz der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Darüber hinaus kam es zur Einführung des internationalen Jugendfreiwilligendienstes. Während das Kind bislang für die Dauer des Wehr- und Zivildienstes hinsichtlich des Kindergeldes nicht berücksichtigt und die abgeleistete Zeit lediglich an den 25. Geburtstag angehängt wurde, sollen diese beiden Dienste durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Leistet der Arbeitgeber Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an einen Rentner aufgrund einer Betriebsvereinbarung, ist dies keine Einnahme aus ehemaliger nichtselbstständiger Tätigkeit. Daher kann nicht der reguläre Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 bzw. künftig 1.000 EUR gewährt werden, sondern nur 102 EUR für einen Versorgungsbezug nach § 19 Abs. 2 EStG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Betriebsvereinbarung ausdrücklich zwischen aktiven Belegschaftsangehörigen und ...
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus AStW ·
Erstattungszinsen sind durch den über das Jahressteuergesetz 2010 eingeführten § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG rückwirkend in allen offenen Verfahren steuerpflichtig, auch soweit dies der BFH-Rechtsprechung widerspricht und es sich um nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare steuerliche Nebenleistungen handelt. Nach Ansicht des FG Schleswig-Holstein sollen Erstattungszinsen nach dem Willen des Gesetzgebers als Einkünfte erfasst werden, um eine Ungleichbehandlung mit demjenigen zu vermeiden, der ...
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