15.07.2026 · Nachricht aus ASR · Elternzeit
Fällt nach Inanspruchnahme von Elternzeit eine der Anspruchsvoraussetzungen weg, etwa wegen Trennung der Eltern und damit Wegfall des gemeinsamen Haushalts, endet die Elternzeit automatisch sofort. Ihrer Zustimmung als Arbeitgeber bedarf dies nicht, und jenseits des Ausnahmefalls des § 16 Abs. 4 BEEG bei Tod des Kindes gelangt auch keine „Auslauffrist“ zur Anwendung. Zu diesem Schluss gelangt das LAG Düsseldorf.
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15.07.2026 · Nachricht aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Ist eine umfassende Sperrminorität, die die abhängige Beschäftigung eines GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers ausschließt, auch dann anzunehmen, wenn sein Vetorecht für den Fall ausgeschlossen ist, dass bei Kündigung durch einen Gesellschafter die übrigen Gesellschafter mit Mehrheitsbeschluss anstelle der Einziehung oder der Übernahme der Geschäftsanteile auch beschließen können, die Gesellschaft aufzulösen? Mit dieser Frage muss sich das BSG befassen. Das Az. lautet: ...
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Hat die Werkstatt ein Fahrzeug mangelhaft repariert, stehen Schadenersatzansprüche des Kunden im Raum. Das OLG Brandenburg hatte einen solchen Fall auf dem Tisch. In seiner Entscheidung bestätigt das OLG die bisherige Rechtsprechung – insbesondere zur Mangelhaftigkeit der Werkleistung und zum Nutzungsausfall. Es setzt zugleich aber auch wichtige Schwerpunkte und sorgt für mehr Klarheit. ASR stellt Ihnen diese vor.
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14.07.2026 · Nachricht aus ASR · In eigener Sache
Das Umsatzsteuerrecht für Autohäuser gehört zu den kompliziertesten Materien, die es im deutschen Steuerrecht gibt. Das Praxishandbuch Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe verschafft Ihnen Sicherheit und schützt Sie vor Steuernachzahlungen. Jetzt liegt die 16. Auflage als E-Book vor.
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14.07.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
In einem seiner ersten Urteile zum europäischen Mehrwertsteuerrecht hat sich das EuG zu innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft positioniert. Die meisten EU-Mitgliedstaaten teilen die Rechtsauffassung des EuG – Deutschland jedoch zumindest derzeit noch nicht. Insbesondere deutsche A-Händler müssen sich vor den Folgen der neuen Rechtsprechung absichern. Eine neue ASR-Mustervereinbarung unterstützt die A-Händler dabei.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Autokaufrecht
Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Die kaufrechtlichen Folgen umfassen ein neues Wahlrecht des Verbrauchers bei der Nacherfüllung sowie eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate, wenn im Gewährleistungsfall eine Reparatur/Nachbesserung stattfindet. Verkäufer und Hersteller müssen über das Wahlrecht auf Nacherfüllung sowie über die Fristverlängerung bei Reparaturen transparent informieren
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10.07.2026 · Nachricht aus ASR · Geldwäscheprävention
Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 19.06.2026 die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“): Neu in die FATF-Graue Liste aufgenommen sind Irak sowie Bosnien und Herzegowina. Von der Liste gestrichen sind Algerien und Namibia.
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
Das OVG Schleswig-Holstein hat sich mit der Durchführung von geldwäscherechtlichen Kontrollmaßnahmen durch die Aufsichtsbehörden bei einem Kfz-Händler befasst. Das Thema hat über den Fall hinaus für den Kfz-Handel große praktische Relevanz.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus ASR · Autokaufrecht
Allein der Hinweis auf „Bastlerfahrzeug mit Motorschaden“ versteckt im Kaufvertrag ist keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf, so das Resümee eines Urteils des AG Schorndorf.
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01.07.2026 · Nachricht aus ASR · Kfz-Versicherung/Mietwagenkosten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das hat der BGH klargestellt.
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