01.04.2006 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter seiner Apotheke abgeben kann (Urteil vom 14.4.2005, Az: 3 C 9.04, Abruf-Nr:
060743
). Damit hat das Gericht seine urspr ünglich anderslautende Rechtsprechung aufgegeben (BVerwG, Urteil vom 22.1.1998, Az: 3 C 6.97, Abruf-Nr:
060744
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Nach der Finanzverwaltungspraxis sind die Aufwendungen für den Internet-Auftritt einer Apotheke steuerlich wie folgt zu beurteilen: Eine Domain- oder Internet-Adresse ist sozusagen das Eingangstor des Apothekers für den Internet-Auftritt. Je prägnanter der Domain-Name ist, um so wertvoller ist er. Wird eine Domain-Adresse erworben, schlägt sich das im Kaufpreis nieder. Diese Aufwendungen sind als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren. Da der Domain-Name einer Apotheke zeitlich ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Immobilien
Die für Januar geplante Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in deutsches Recht wurde verschoben. Ein Termin für das In-Kraft-Treten der neuen Energiesparverordnung (EnEV) steht noch nicht fest. Sobald die EnEV gilt, müssen Immobilien-Eigentümer bei Bau, Verkauf oder Vermietung dem Käufer/Mieter einen Energieausweis vorlegen. Darin sind Kennwerte wie zum Beispiel der zu erwartende Heizenergieverbrauch enthalten.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Ist die verspätete Zahlung von Steuerschulden durch das von dem Steuerpflichtigen mit der Überweisung beauftragte Kreditinstitut verschuldet, kommt kein Erlass von Säumniszuschlägen in Betracht. Der Steuerpflichtige hat in einem solchen Fall nur einen zivilrechtlichen Anspruch gegen seine Bank. Denn es erscheint nicht gerechtfertigt, zu Lasten der Allgemeinheit einen Erlass der Säumniszuschläge zu gewähren, der sich letztlich nur zu Gunsten des Kreditinstituts auswirken würde. Damit ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen in einem inländischen Haushalt kann sich die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigen. Voraussetzung ist, dass die begünstigte Dienstleistung gewöhnlich durch Mitglieder des Privathaushalts - in der Regel ohne Fachkenntnisse - erledigt wird, in regelmäßigen kürzeren Abständen anfällt und nur Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten beinhaltet.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Zum 1. Januar 2006 ist ein neuer Gehaltstarifvertrag für Apothekenmitarbeiter in Kraft getreten. Zu demselben Zeitpunkt haben die Arbeitgeberverbände und die Apothekengewerkschaft ADEXA eine Änderung des Bundesrahmentarifvertrages (BRTV) beschlossen, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39,5 auf 40 Stunden pro Woche angehoben worden ist. Hier die Einzelheiten:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vom 9. Januar 2006 (BGBl 2006, S. 18) ermöglicht die Nutzung und Verarbeitung elektronischer Verschreibungen im Apothekenbetrieb. Außerdem schafft sie bei bedrohlichen übertragbaren Krankheiten mit hohem Arzneimittelversorgungsbedarf erleichterte Voraussetzungen für die Herstellung notwendiger Arzneimittel.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Trotz der Liberalisierung apotheken- und arzneimittelrechtlicher Bestimmungen bleibt die Versteigerung von verschreibungs- oder apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet im Interesse des Schutzes des Endverbrauchers verboten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2005, Az: 25 CS 05.1427).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz
Nach dem geplanten Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) werden Naturalrabatte im apothekenpflichtigen Segment wegfallen und künftige Barrabatte fraglich. Die Auswirkungen werden stark vom Apothekentypus und dem individuellen Bestellverhalten abhängen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Punkte Apotheker deshalb schon jetzt überdenken sollten.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus AH · Spekulationsgeschäfte
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im März 2004 die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne für 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt, eine Entscheidung für die Folgejahre aber offen gelassen. Der Bundesfinanzhof sieht nun die damals beanstandeten strukturellen Vollzugsdefizite für 1999 als beseitigt an (Urteil vom 29.11.2005, Az: IX R 49/04, Abruf-Nr.
060209
). Grund hierfür ist das im April 2005 eingeführte Kontenabrufverfahren, wonach Finanzbehörden Konten und ...
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