01.10.2008 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Wenn auf Ihrer Apothekenhomepage Mindest-Pflichtangaben nach dem Teledienstgesetz fehlen, stellt das fehlerhafte Impressum einen Wettbewerbsverstoß dar. Abmahnungen drohen, die bei durchschnittlichen Mahngebühren mit 1.000 Euro zu Buche schlagen können.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht jedem Arbeitnehmer ein Mindesturlaub von 24 Werktagen pro Kalenderjahr zu. Für teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen ist der Mindestjahresurlaub umzurechnen.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzgebung
Mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens sollen nach und nach papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt und damit Bürokratiekosten abgebaut werden (Regierungsentwurf vom 23.7.2008, Abruf-Nr: 082457).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus AH · Sozialversicherung
Die Beitragsnachweise zur Sozialversicherung müssen zwei Tage vor Fälligkeit der Beiträge bei der Einzugsstelle vorliegen (§ 28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV). Das heißt: Der Beitragsnachweis muss dort am fünftletzten Bankarbeitstag bereits um 0 Uhr vorliegen.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Die Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln fällt trotz gesetzlich vorgegebener Abgrenzungskriterien häufig schwer und hat schon zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten geführt. Dies gilt insbesondere im Fall von Nahrungsergänzungsmitteln. Deren Einordnung entweder als Lebens- oder als Arzneimittel ist allerdings von erheblicher praktischer Bedeutung, da die rechtlichen Anforderungen an Arzneimittel weitaus höher als die an Nahrungsmittel sind.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus AH · Versicherungsrecht
Wird ein Versicherungsnehmer beruflich tätig, während er Krankentagegeld bezieht, so ist der Versicherer zur fristlosen Kündigung der Versicherung berechtigt, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter (nicht berufsbezogener) Bedeutung handelt.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus AH · Doppelte Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof muss jetzt klären, ob die Einschränkung rechtens ist, bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nur für die ersten drei Monate die Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand geltend machen zu können.
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Das EDV-Modul „Versandapotheke“ eines Softwareanbieters für Arztpraxen verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da es im Ergebnis die Empfehlung einer bestimmten Versandapotheke durch den Arzt erfordert
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29.08.2008 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Juni die Ausgabe von „Zuzahlungsgutscheinen“ durch Apotheken untersagt, bei deren Einlösung gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden sollte.
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