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·Fachbeitrag ·Steuerstundung

Lässt der Fiskus mit sich reden? - Wann das Finanzamt eine Steuerstundung gewährt

von Dipl.-Volkswirt Klaus Linke, Brietlingen

| Können Sie, wenn Ihre Apotheke in Liquiditätsschwierigkeiten geraten ist, auf die Kulanz des Fiskus hoffen? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass das Finanzamt Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuern (niemals Lohnsteuern!) stundet. Was früher oft mit einem Anruf beim zuständigen Finanzbeamten oder mit einem formlosen Antrag möglich war, ist heute mit allerlei Hürden gepflastert. |

Nachweise für die angestrebte Stundung

Zunächst müssen Sie dem Finanzamt deutlich machen, dass Sie kein Geld haben, um die Steuern pünktlich zu zahlen, und auch keinen Kredit mehr von der Bank bekommen. Sie bewegen sich hier auf einem sehr schmalen Grat: Einerseits müssen Sie den Härtefall glaubhaft darstellen. Auf der anderen Seite darf der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet werden.

 

Erhebliche Härte

Die erhebliche Härte kann sich aus sachlichen Verhältnissen ergeben: Sie sind unverschuldet in finanzielle Not geraten und die Einziehung des Steuerbetrags würde Ihre Existenz ernsthaft gefährden. In diese Rubrik fallen ebenfalls hohe Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung. Die erhebliche Härte kann auch persönlich begründet sein - zum Beispiel, wenn Sie bei pünktlicher Entrichtung der Steuer in ernste Zahlungsschwierigkeiten geraten. Eine schwere Krankheit ist ebenso eine persönliche Härte.

 

Nicht gefährdeter Steueranspruch

Der Steueranspruch ist gefährdet, wenn von vornherein nicht zu erwarten ist, dass gezahlt werden kann. Insofern müssen Sie dem Finanzamt durch betriebswirtschaftliche Auswertungen belegen, warum Ihr Gewinn eingebrochen ist. Sie müssen schriftlich darlegen, weshalb Ihnen die Zahlung unmöglich ist und dass Sie den Grund nicht vorhersehen konnten. Eine vorübergehende Liquiditätsschwäche oder saisonale Schwäche reichen nicht aus.

 

MERKE | Wenn Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit auf Schlamperei oder überhöhten Privatentnahmen beruht, sind Sie stundungsunwürdig.

 

Sie müssen außerdem glaubhaft machen, welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben, um das Problem zu beheben, und mit welchen Zahlungseingängen in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

 

PRAXISHINWEIS | Ihrem Stundungsantrag sollten Sie einen Tilgungsplan beilegen. Sonst bestimmt der Finanzbeamte die Ratenhöhe und die Zahlungstermine.

 

Sicherheitsleistungen

Das Finanzamt kann Sicherheitsleistungen verlangen. Dazu zählen zum Beispiel Bürgschaften, Hypotheken, Grundschulden oder die Verpfändung von Wertpapieren. Wenn Sie diese Sicherheiten nicht beibringen können, besteht eine gute Chance, dass darauf verzichtet wird. In jedem Fall wird der Nachweis der Bank verlangt, dass sie nicht bereit ist, die Steuerzahlung vorzufinanzieren.

Dauer der Stundung

Wird der Stundungsantrag positiv beschieden, so wird die Stundung für ein Jahr bis maximal zwei Jahre ausgesprochen. Jede weitergehende Frist ist mit schärferen Anforderungen verbunden. Auch die Forderungen des Finanzamts nach Nachweisen aller Art steigen mit der Höhe der Summe, die gestundet werden soll.

 

PRAXISHINWEIS | Wenn Sie kurzfristig Zeit gewinnen wollen, sollten Sie auch dann eine Steuerstundung beantragen, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Säumniszuschläge und Zinsen

Wird die Steuer bei Ablehnung des Stundungsantrags nicht rechtzeitig gezahlt, so werden Sie für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung mit einem Säumniszuschlag von einem Prozent der noch offenen Steuerschuld belastet. Die Stundung hat zur Folge, dass keine Säumniszuschläge entstehen. Für jeden vollen Monat der gewährten Stundung berechnet das Finanzamt dafür einen Zins von 0,5 Prozent - also sechs Prozent pro Jahr. Die Zinsen fallen mit der letzten Rate an.

Werden Sie rechtzeitig aktiv!

Bei allen Vorschriften, die den Entscheidungsspielraum des Finanzbeamten einengen, gilt nach wie vor der Grundsatz: „Stundung ist umso mehr geboten, je unverschuldeter der Steuerzahler in Not geraten ist und je schneller er seine Gründe vorträgt.“ Entsprechend dieser Devise kann das Finanzamt die Steuer im Ausnahmefall sogar geringer festsetzen, wenn die Steuerzahlung die wirtschaftliche Existenz des Steuerzahlers ernsthaft in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise gefährden würde.

 

Viele Steuerzahler, die zu Steuerschuldnern werden, begehen taktische Fehler. Sie betrachten die Finanzbeamten als ihre „Feinde“ und reagieren auf Schreiben und Bescheide des Finanzamts mit wütenden Briefen und Beschwerden. Persönlich werden sie erst dann vorstellig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und sie widerwillig um Schadensbegrenzung bitten. Effektiver wäre es, rechtzeitig(!) mit dem Finanzbeamten zu telefonieren oder persönlichen Kontakt aufzunehmen und ihm die eigene wirtschaftliche Lage genau zu schildern. Für den Sachbearbeiter wandeln Sie sich so von einer anonymen Steuernummer zu einem lebendigen Menschen, bei dem er die Stundungsvoraussetzungen eher als erfüllt ansieht als bei einem, der nur schriftlich mit ihm verkehrt. In jedem Fall müssen Sie vor Fälligkeit der Steuer aktiv werden.

Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 18 | ID 34174180