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·Fachbeitrag ·Steuergestaltung

Ausgewählte Gestaltungsempfehlungen: Daran sollten Sie noch für 2016 und 2017 denken

von Dipl.-Finanzwirt (FH) Christian Freischlader, StB, Dr. Schmidt und Partner, Koblenz/Dresden/München/Oberhausen

| Steuerliche Maßnahmen in 2016 können noch für dieses Jahr Steuerentlastungen begründen und damit für mehr Liquidität sorgen. Da der Steuergesetzgeber keine wesentlichen Veränderungen im Jahr 2016 für das Jahr 2017 vorgenommen hat, kann das Augenmerk auf typische Gestaltungsempfehlungen gelegt werden. |

Weitergeltung von Vorjahres-Empfehlungen

In AH 12/2012, Seite 15 ff. hatten wir auf eine Gestaltung hinsichtlich der Vorauszahlungen der Krankenversicherungsbeiträge hingewiesen. Dies gilt weiterhin. Dadurch können noch kurzfristig hohe Sonderausgaben in 2016 generiert und abgesetzt werden. In den Folgejahren werden dadurch sonstige Sonderausgaben steuerwirksam, die bislang durch die Krankenversicherungsbeiträge aus der Abzugsfähigkeit verdrängt wurden.

 

Im privaten Bereich kommt es insbesondere auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2017 verlagert werden sollten. Eine Verlagerung kommt vor allem bei Sonderausgaben (z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung im Blick haben, deren Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Zahl der Kinder abhängt.

 

PRAXISHINWEIS | Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2016 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Möglichkeit) erst in 2017 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2016 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.

 

 

In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen. Ist der Höchstbetrag bei Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 Euro) erreicht, sollten Rechnungen nach Möglichkeit erst in 2017 beglichen werden.

Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2015

Aktuell zeigt sich, dass die Finanzverwaltung die neuen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ernst und die in letzter Zeit vorgenommenen Verschärfungen (siehe z. B. AH 12/2014, Seite 10 ff.) zum Anlass nimmt, vermehrt Steuerstrafverfahren einzuleiten. Gerade die zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung ist hier eine offene Flanke. Abgabefrist für Steuererklärungen ist grundsätzlich der 31.05. des jeweiligen Folgejahres. Bei durch einen Steuerberater beratenen Steuerpflichtigen verlängert sich die Abgabepflicht bis zum 31.12. des jeweiligen Folgejahres, auf Antrag ggf. noch bis zum 28.02. des darauf folgenden Jahres. Geht die Umsatzsteuerjahreserklärung nicht bis zu diesem Zeitpunkt bei der Finanzverwaltung ein, ergibt sich eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) durch Unterlassen. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich eine Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung bereits dann, wenn die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden kann. Der hinterzogene Betrag wird dabei aus dem sogenannten Nominalbetrag der Umsatzsteuerjahreserklärung berechnet.

 

Verspätete Abgabe wird als Selbstanzeige gewertet

Eine verspätet abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung wird als Selbstanzeige nach § 371 AO gewertet. Strafbefreiend ist die Selbstanzeige aber nur noch, wenn alle Voraussetzungen des § 371 AO erfüllt sind. Dazu gehört auch, dass die Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen müssen. Zudem sieht das Steuerstrafrecht bei der Umsatzsteuer keine Saldierung zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer vor, sodass die ausgewiesene Umsatzsteuer als hinterzogener Betrag anzusehen ist. Das gilt zudem unabhängig von der Zahlung der monatlichen Umsatzsteuer nach der Umsatzsteuervoranmeldung.

 

Einstellung des Steuerstrafverfahrens mit Straffreiheit

Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung liegt grundsätzlich ein Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 4 AO) vor. Die verspätete Abgabe der Steuererklärung stellt eine Selbstanzeige dar, die wirksam ist, sofern in den Vorjahren alles korrekt gelaufen ist. Eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens mit Straffreiheit kann nur noch über die Sondervorschrift des § 398a AO erreicht werden. Demnach wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist

  • 1. die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AO angerechnet werden, entrichtet sowie
  • 2. einen Geldbetrag in folgender Höhe zugunsten der Staatskasse zahlt:
    • a) 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
  • 100.000 Euro nicht übersteigt,
    • b) 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
  • 100.000 Euro übersteigt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt,
    • c) 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag
  • 1.000.000 Euro übersteigt.

 

  • Beispiel

Hat der Apotheker im Jahr 2016 einen Nettoumsatz von 1.400.000 Euro, entfällt darauf eine Umsatzsteuer i. H. von 266.000 Euro. Um Straffreiheit zu erreichen, ist neben der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung und Zahlung des errechneten Betrags zusätzlich eine Strafzahlung von 15 Prozent auf 266.000 Euro - also 39.900 Euro - zu leisten.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 19 | ID 44372773