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·Fachbeitrag ·Steuerbescheid

Finanzämter verschleppen Steuererstattung: Wehren Sie sich!

von Dipl.-Volkswirt Klaus Linke, Brietlingen

| Hat Ihre Steuererklärung eine Nachzahlung ergeben, ist der Fiskus rigoros: Wenn Sie die Steuerschuld nicht bis zur Fälligkeit überweisen, brummt man Ihnen happige Verzugszinsen auf. Wenn Sie hingegen dringend auf eine Steuererstattung warten, lässt sich die Steuerverwaltung viel Zeit - oft Monate. Falls Sie darauf im Hinblick auf eine gesicherte Liquidität nicht warten können, sollten Sie gegensteuern. |

Gründe für verspätete Steuererstattungen

Viele Steuerzahler sind wegen der späten Rückzahlungen verärgert und erbost. Das nützt ihnen freilich nichts und kostet nur Nerven. Besonders für die Jahre 2011 und 2012 dauert es sehr lange, bis das zu viel gezahlte Geld wieder auf ihrem Konto ist. Dafür nennt der Fiskus folgende Gründe:

 

  • Als Hauptgrund für die Verzögerung werden gesetzliche Änderungen mit der Folge der Umstellung auf die elektronische Lohnsteuerkarte (zum Beispiel Ehegatten-Arbeitsverhältnis) angeführt. Wegen unerwarteter technischer Probleme habe man den Start inzwischen auf den 1. Januar 2013 verschieben müssen. Die dadurch verursachte Mehrbelastung sei kaum zu bewältigen.

 

  • Im ersten Quartal 2012 mussten noch „alte“ Steuererklärungen aus 2010 bearbeitet werden. Erst danach waren die aus 2011 dran.

 

  • Neben Software-Problemen sei die allgemeine Arbeitsüberlastung Grund für die Verzögerung. Die meisten Finanzämter seien personell hoffnungslos unterbesetzt.

 

Die Folge ist: Auch wer sich im laufenden Jahr mit seiner Steuererklärung besonders beeilt hat, muss unverhältnismäßig lange auf die Rückzahlung warten. Nicht wenige Steuerzahler halten diese Gründe für vorgeschoben und sind der Auffassung, dass eine gezielte Hinhaltetaktik dahinter steckt. Man könne den Bürgern schließlich nicht glaubhaft vermitteln, dass gerade die Elektronik, die doch der Verfahrensbeschleunigung dienen soll, zu derartig eklatanten Verzögerungen führt.

FG Münster zwingt Fiskus zur Steuererstattung

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), bei der es um die Beschleunigung der Rückzahlung für Anleger geht, kommt ihnen hier möglicherweise zu Hilfe. Auf Weisung der oberen deutschen Finanzbehörden zeigen sich die Finanzämter hiervon allerdings unbeeindruckt und „mauern“ mit der Begründung, dass die Entscheidung der Europa-Richter bzw. die Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofs noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.

 

Eine erste Bresche in diese Mauertaktik hat das Finanzgericht Münster geschlagen. Mit Beschluss vom 23. Februar 2012 hat es klargestellt, dass die Finanzämter per einstweiliger Anordnung verpflichtet werden können, ein Umsatzsteuer-Guthaben an ein klagendes Unternehmen auszuzahlen (Az: 5 V 4511/11 U, Abruf-Nr. 121217). Diese kann dann erfolgen, wenn sie zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgt nach § 114 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung.

Tipps für Ihre Nachfrage beim Finanzamt

Wenn Sie nicht monatelang auf die Steuerrückerstattung warten wollen oder können, weil sonst Ihre Liquidität gefährdet ist, müssen Sie aktiv werden. Bisweilen wird hier geraten, den zuständigen Finanzbeamten anzurufen. Sehen Sie lieber davon ab. In den meisten Finanzämtern laufen vor lauter Anfragen bereits die Telefone heiß. Abgesehen davon, dass Sie deshalb oft Stunden brauchen, um überhaupt durchzukommen, stimmen Sie den zuständigen Finanzbeamten mit Ihrem „bohrenden“ Anruf nicht gerade fröhlich. Die Anfragelawine wirkt letztlich kontraproduktiv, weil sie den gestressten Sachbearbeitern noch mehr von ihrer knappen Zeit nimmt.

 

Völlig verkehrt wäre es, sich am Telefon oder schriftlich heftig zu beschweren oder gar mit der „Keule“ des Einspruchs wegen Untätigkeit oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu drohen. Sie machen sich den Adressaten damit auf Dauer zum Feind. Es kann Ihnen dann passieren, dass die Bearbeitung erst recht verschleppt wird, weil der Bearbeiter auf stur schaltet. Es gibt nämlich keine Vorschrift, die besagt, wie schnell eine Steuererklärung bearbeitet werden muss. Sechs Monate gelten leider immer noch als „angemessen“.

 

Wahrscheinlich können Sie die Steuerrückzahlung beschleunigen, wenn Sie der Steuererklärung einen Brief beilegen, in dem Sie darlegen, aus welchen Gründen Sie auf eine baldige Rückerstattung angewiesen sind. Wenn das keinen Erfolg hat, könnten Sie den zuständigen Sachbearbeiter persönlich aufsuchen. Er wird wegen der Störung wahrscheinlich zunächst ungehalten sein. Wenn Sie aber höflich und freundlich auftreten und sich erkennbar kurz fassen, wird er sicher „menschlich“. Er sieht dann nicht den lästigen Störer und statt der Steuernummer den Menschen in Ihnen, der ihm verdeutlicht, wie sehr er auf eine baldige Rückerstattung angewiesen ist.

 

PRAXISHINWEIS | Grundsätzlich sollten Sie vorsorgen, dass eine Erstattung gar nicht erst entstehen kann. Erzielen Sie in den ersten Monaten 2012 weniger Gewinn als im Vorjahr, sollten Sie die Vorauszahlungen herabsetzen lassen. Ihrem Antrag sollten Sie in jedem Fall die aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung Ihres Steuerberaters beifügen.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 18 | ID 34778960