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Minijobber: So kann die 400-Euro-Grenze mit Zusatzleistungen ausgedehnt werden

von StB Dipl.-Bw. (FH) Christian Westhoff, Datteln

| Derzeit wird diskutiert, die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben. Aber auch ohne Anhebung der Entgeltgrenze ist eine „Lohnerhöhung“ möglich. Denn bei der Prüfung der 400-Euro-Grenze bleibt steuerfreier und pauschal versteuerter Arbeitslohn grundsätzlich außer Betracht, wenn die Steuerfreiheit bzw. die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Mit den folgenden Leistungen können Sie als Arbeitgeber die Entgeltgrenze ausdehnen. |

Warengutscheine

Für geringfügig entlohnte Beschäftigte sind die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro und der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro jährlich anwendbar.

 

Sachbezugsfreigrenze

Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn die Vorteile - nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte - insgesamt 44 Euro (brutto) im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 S. 9 Einkommensteuergesetz [EStG]). Die Freigrenze ist nur dann anzuwenden, wenn der Beschäftigte eine Sachzuwendung - nicht aber Barlohn - vom Arbeitgeber erhält.

 

Gerade bei Tankkarten, Benzin- und Geschenkgutscheinen des Arbeitgebers legte die Verwaltung den Begriff Sachzuwendung bislang äußerst restriktiv aus. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schafft hier jedoch praktikablere Lösungen (BFH, Urteile vom 11.11.2010, u.a. Az: VI R 21/09, Abruf-Nr. 110547; Az: VI R 41/10, Abruf-Nr. 110549).

 

  • Beispiel

Apotheker A gewährt seiner geringfügig beschäftigten Mitarbeiterin PTA P einen Gutschein über „30 Liter Diesel im Wert von höchstens 44 Euro“, der bei einer bestimmten Tankstelle einzulösen ist. A hat ermittelt, dass der Liter Diesel bei Hingabe des Gutscheins 1,42 Euro kostet.

Da auf dem Gutschein ein Höchstbetrag angegeben ist, lag nach der früheren Verwaltungsauffassung Barlohn vor. Nach Ansicht des BFH - und nunmehr auch der Finanzverwaltung - liegt trotz Vermerk eines Höchstbetrags auf dem Gutschein eine Sachzuwendung vor. Die 44-Euro-Freigrenze ist daher anwendbar.

Hinweis | Der BFH stellt darauf ab, dass arbeitsvertraglich ein ausschließlicher Anspruch auf einen Sachbezug geregelt wurde. Hat der Arbeitnehmer die Wahl zwischen Sachbezug oder Geldbezug, ist selbst dann von einem Geldbezug auszugehen, wenn der Arbeitnehmer den Sachbezug wählt.

 

Rabattfreibetrag

Bei Warengutscheinen, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, können auch geringfügig Beschäftigte den Rabattfreibetrag in Höhe von jährlich 1.080 Euro nutzen, ohne dass die 400-Euro-Grenze in Gefahr ist. Als Warenwert gilt der um 4 Prozent geminderte Endpreis, zu dem der Arbeitgeber die Ware fremden Endverbrauchern anbietet (§ 8 Abs. 3 EStG).

 

Damit der Rabattfreibetrag Anwendung findet, muss es sich um Waren handeln, mit denen der Arbeitgeber Handel treibt. Die Waren dürfen also nicht nur für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellt worden sein, sondern müssen überwiegend an fremde Dritte geliefert werden.

 

  • Beispiel

A bietet seinem Team beim Einkauf von rezeptfreien Medikamenten und Kosmetika einen Rabatt von 20 Prozent an. Diese Regelung gilt auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte. P arbeitet jeweils mittwochs ganztags für 400 Euro monatlich. Im Jahr 2011 hat sie in der Apotheke für insgesamt 1.110 Euro aus dem Sortiment mit Rabattberechtigung eingekauft. Der geldwerte Vorteil wird nicht auf die 400-Euro-Grenze angerechnet, weil der Vorteil nicht den Rabattfreibetrag von 1.080 Euro übersteigt.

Einkauf

1.110,00 Euro

- 4 Prozent

44,40 Euro

= Geldwerter Vorteil

1.065,60 Euro

 

Fahrtkostenzuschüsse

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann der Apotheker seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss zahlen, wenn er die Zahlungen pauschal mit 15 Prozent versteuert (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG). Dabei darf der Arbeitgeber maximal den Betrag zahlen, den der Arbeitnehmer nach der Entfernungspauschale geltend machen könnte.

 

  • Beispiel

P fährt im Rahmen ihres geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses an vier Tagen im Monat mit dem Pkw von ihrer Wohnung in die 15 Kilometer entfernte Apotheke. A kann ihr die Fahrtkosten mit maximal 4,50 Euro (15 km x 0,30 Euro) pro Fahrt ersetzen. Das ergibt für die Apotheke im Monat folgende Belastung:

Zuschuss an P

4 x 4,50 Euro

18,00 Euro 

Pauschale Lohnsteuer

15 Prozent von 18,00 Euro

2,70 Euro

Solidaritätszuschlag

5,5 Prozent von 2,70 Euro

0,15 Euro

Pauschale Kirchensteuer (5 bis 7 Prozent)

6 Prozent von 2,70 Euro

0,16 Euro

Belastung für die Apotheke

21,01 Euro

 

 

Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand

Vom Arbeitgeber erstattete Reisekosten werden nicht auf die 400-Euro-Grenze angerechnet, solange sie die als Werbungskosten abziehbaren Beträge nicht übersteigen (§ 3 Nr. 16 EStG).

 

  • Beispiel

P springt mittwochs gelegentlich bei der eiligen Auslieferung von Medikamenten an Altenheime und Patienten ein. Für diese Fahrten nutzt sie ihren eigenen Pkw. A kann ihr die Fahrtkosten mit 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer steuer- und sozialabgabenfrei ersetzen.

 

Beim Verpflegungsmehraufwand kann der Arbeitgeber bis zu doppelt so hohe Pauschalen gewähren, wenn er die über die normalen Pauschalen hinausgehenden Beträge mit 25 Prozent pauschal versteuert (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG, § 40 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Daraus ergeben sich folgende Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Inlandsreisen:

 

  • Verpflegungsmehraufwand: Single- und Double-Gewährung
Abwesenheit am Tag
Steuerfrei ersetzbar
Zusätzlich (wenn vom Arbeitgeber mit 25 Prozent versteuert)
Maximal ersetzbar

Mindestens 8 aber weniger als 14 Stunden

6 Euro

6 Euro

12 Euro

Mindestens 14 aber weniger als 24 Stunden

12 Euro

12 Euro

24 Euro

24 Stunden

24 Euro

24 Euro

48 Euro

 

  • Beispiel

P nimmt im Rahmen ihrer geringfügigen Beschäftigung an einer auswärtigen Fortbildungsveranstaltung teil. Die eintägige Fortbildung dauert einschließlich der Fahrzeiten von 8.00 bis 17.00 Uhr.

A kann ihr 12 Euro Verpflegungsaufwand zahlen. Steuer- und sozialversicherungsfrei sind 6 Euro.Die restlichen 6 Euro muss A pauschal mit 25 Prozent versteuern, zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

Computer und Telekommunikationsgeräte

Der Arbeitgeber kann seinem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer betriebliche PC (inklusive Zubehör und Software) und Telekommunikationsgeräte auch zur privaten Nutzung überlassen (§ 3 Nr. 45 EStG). Liegt eine Überlassung durch den Arbeitgeber vor, sind auch die vom Arbeitgeber getragenen laufenden Aufwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Auf das Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung kommt es in diesen Fällen nicht an (R 3.45 Lohnsteuer-Richtlinien [LStR]).

 

PRAXISHINWEIS | Übereignet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen PC nebst Zubehör verbilligt oder unentgeltlich, kann dieser geldwerte Vorteil pauschal mit 25 Prozent versteuert werden (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG).

Nacht- und Feiertagszuschläge

Der Arbeitgeber kann Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leisten (§ 3b EStG).

 

  • Beispiel

Für gelegentliche Nachtdienste wird ein im Vorruhestand lebender Apotheker beschäftigt. Von seiner Arbeitszeit fällt die Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr in die Nachtzeit und kann zusätzlich mit einem Zuschlag von 25 Prozent des Grundlohns vergütet werden. Auf die 400-Euro-Grenze wird der Zuschlag nicht angerechnet, weil er lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.

 

Hinweis | Die Begünstigung erfasst ausschließlich Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit an unüblichen Zeiten. Der BFH hat erst kürzlich klargestellt, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift über den Wortlaut hinaus nicht auf überwiegend pauschale Zuschläge für andere Tätigkeiten - wie zum Beispiel Gefahrenzuschläge - ausgedehnt werden kann (Urteil vom 15.9.2011, Az: VI R 6/09, Abruf-Nr. 113624).

Kindergartenzuschüsse

Steuer- und sozialabgabenfrei sind zusätzliche Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung (einschließlich Unterkunft und Verpflegung) und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr. 33 EStG, R 3.33 Abs. 1 S. 1 LStR).

 

Bei Barzuschüssen ist Voraussetzung, dass der geringfügig Beschäftigte dem Arbeitgeber die entsprechende Verwendung nachweist. Der Arbeitgeber hat die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren (R 3.33 Abs. 4 S. 3 LStR).

 

FAZIT | Die beispielhaft aufgeführten Arbeitgeberleistungen zeigen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die 400-Euro-Grenze für geringfügig Beschäftigte in der Apotheke auszudehnen. Dabei sollten die Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Lohn gezahlt werden. Denn bei einer Gehaltsumwandlung sind die Zusatzleistungen oftmals sozialversicherungspflichtig und werden auf die 400-Euro-Grenze angerechnet.

Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 8 | ID 32474240