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·Fachbeitrag ·Erbschaft- und Schenkungsteuer

Berücksichtigung früherer Erwerbe: Freibeträge nutzen und Vermögen steuerfrei übertragen

von Steuerberaterin Anja Tophofen, Dr. Schmidt und Partner, Koblenz/Dresden/München/Oberhausen

| Durch § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) soll gewährleistet werden, dass die persönlichen Freibeträge innerhalb von zehn Jahren nur einmal angewendet werden und sich für mehrere Erwerbe gegenüber einer einheitlichen Zuwendung in gleicher Höhe kein Progressionsvorteil ergibt. Für die Bemessung der Steuer werden alle innerhalb von zehn Jahren erfolgten Vermögensvorteile zusammengerechnet. |

Zusammenrechnung verschiedener Erwerbe

§ 14 ErbStG sieht die Zusammenrechnung aller innerhalb von einem Zeitraum von zehn Jahren anfallenden Erwerbe vor. Eine Zusammenrechnung der Erwerbe ist jedoch nur vorzunehmen, wenn mehrere Erwerbe von derselben Person anfallen. Es muss Personenidentität zwischen Schenker/Erblasser und Beschenktem/Erwerber bestehen. Dabei ist die auf frühere Erwerbsvorgänge angefallene und bezahlte Steuer anzurechnen.

Erwerbe von derselben Person

Wenden Eltern ihren Kindern Vermögensgegenstände zu, so ist zunächst zu klären, ob der Vermögensgegenstand einem oder beiden Elternteilen zuzurechnen ist. Gehört der Vermögensgegenstand beiden Elternteilen, so liegt ein Erwerb von zwei Personen vor. Das ist unabhängig vom Güterstand.

 

  • Beispiel

Die Eheleute sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses. Sie haben ihrem Sohn das Eigentum an dem Gebäude übertragen. Wenn der Vater dem Sohn zwei Jahre später noch ein Wertpapierdepot übertragen würde, ist diesem Erwerb die Übertragung des halben Miteigentumsanteils an dem Einfamilienhaus hinzuzurechnen.

 

Zehn-Jahres-Zeitraum

Für die Berechnung der Zeitspanne von zehn Jahren ist jeweils auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen. Die Frist ist rückwärts gerichtet zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. Maßgeblich für Schenkungen ist jeweils der Tag der Ausführung und für Erwerbe von Todes wegen der Todestag des Erblassers.

 

  • Beispiel

A schenkt B regelmäßig Geld. Den letzten Betrag hat B am 22. Dezember 2014 erhalten. Die Zehn-Jahres-Frist reicht bis zum 23. Dezember 2004 zurück.

 

Berechnung des Gesamterwerbs

Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind zusammenzurechnen. Die Zusammenrechnung erfolgt in der Weise, dass dem jeweils letzten Erwerb die früheren Erwerbe mit ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Dabei behalten die einzelnen Erwerbe ihre Selbstständigkeit. Für die früheren Erwerbe bleibt deren steuerlicher Wert maßgebend, der zum Zeitpunkt des Erwerbs nach den damals geltenden Vorschriften zu berechnen ist. Wertveränderungen in der Zwischenzeit bleiben ohne Auswirkungen. Die früheren Erwerbe werden mit ihren Bruttobeträgen angesetzt, also vor Abzug von persönlichen Freibeträgen.

 

  • Beispiel

Vater V hat seinem Sohn S am 17. Juli 1995 ein Grundstück geschenkt. Der nach der damaligen Einheitsbewertung anzusetzende steuerliche Wert betrug 80.000 Euro. Am 8. März 2005 verstirbt V und hinterlässt S einen Geldbetrag von 70.000 Euro. Der Grundbesitzwert beläuft sich zu diesem Zeitpunkt auf 190.000 Euro. Bei der Zusammenrechnung ist der ursprüngliche Einheitswert des Grundstücks maßgebend. Der Vorerwerb ist also mit 80.000 Euro zu berücksichtigen.

 

Ist der Vorerwerb unzutreffend oder gar nicht besteuert worden, ist er bei der Zusammenrechnung korrigiert einzubeziehen. Der Schenkungsteuerbescheid hat keine Bindungswirkung im Sinne eines Grundlagenbescheids. Sind innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums mehrere Vorerwerbe angefallen, so ist die Steuer abzuziehen, die für die Summe aller zu berücksichtigenden Vorerwerbe zu entrichten war. Das ist grundsätzlich die Steuer, die für den letzten Vorerwerb festgesetzt worden ist.

Berechnung der Steuer allgemein

Zunächst ist der Wert des Gesamterwerbs (aktueller Vermögensanfall und relevante Vorerwerbe) zu ermitteln. Vom Gesamterwerb wird der maßgebende persönliche Freibetrag abgezogen und von dem so ermittelten steuerpflichtigen Erwerb die Erbschaftsteuer berechnet. Die Feststellung der Steuerklasse, des persönlichen Freibetrags und des Steuersatzes sind abhängig von den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Letzterwerbs.

 

  • Beispiel

A hat seiner Lebensgefährtin B am 24. Dezember 2003 einen Geldbetrag in Höhe von 200.000 Euro zugewendet. Am 31. August 2013 heiraten A und B. Am 31. Oktober 2013 schenkt A der B erneut einen Geldbetrag in Höhe von 650.000 Euro.

 

Steuer aufgrund der Zuwendung am 24. Dezember 2003

Bargeld

200.000 Euro

./. Freibetrag

20.000 Euro

Steuerpflichtiger Erwerb

180.000 Euro

Schenkungsteuer (Satz 23 Prozent)

41.400 Euro

 

 

Steuer aufgrund der Zuwendung am 31. Oktober 2013

Bargeld

650.000 Euro

Vorerwerb aus 2003

200.000 Euro

Gesamterwerb

850.000 Euro

./. Freibetrag

500.000 Euro

Steuerpflichtiger Erwerb

350.000 Euro

Schenkungsteuer (Satz 15 Prozent)

52.500 Euro

 

 

Berechnung der fiktiven Schenkungsteuer in 2013 aus dem Erwerb 2003

Bargeld

200.000 Euro

./. Freibetrag

500.000 Euro

Steuerpflichtiger Erwerb

0 Euro

Schenkungsteuer

0 Euro

 

 

Schenkungsteuer

52.500 Euro

Tatsächlich entrichtete Steuer

41.400 Euro

Festzusetzende Schenkungsteuer

11.100 Euro

 

 

Die sich für den Vorerwerb ergebende fiktive Steuer beträgt 0 Euro. Da die tatsächlich zu entrichtende Steuer hier höher als die fiktive Steuer ist, ist die tatsächlich zu entrichtende Steuer abzuziehen.

 

Beachten Sie | Ist die bei einem Vorerwerb tatsächlich zu entrichtende Steuer höher als die Steuer für den Gesamterwerb, kommt es nicht zu einer Erstattung dieser Mehrsteuern. Erwerbe mit einem steuerlich negativen Wert bleiben unberücksichtigt. Werden jedoch positives und negatives Vermögen in einem einheitlichen Schenkungsvertrag übertragen, ist eine Saldierung der Erwerbe möglich.

Mindestbesteuerung und Begrenzung der Steuer

Bei mehreren Erwerben ist eine Mindestbesteuerung gegeben. Sie soll nicht gerechtfertigte Steuervorteile verhindern, die sich mit der Berücksichtigung früherer Erwerbe bei der Steuerfestsetzung für einen späteren Erwerb ergeben können. Danach darf die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, nicht durch den Abzug der Steuer unterschritten werden, die sich für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbs und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zurzeit des letzten Erwerbs ergibt.

 

Wenn die früher für einen Vorerwerb tatsächlich zu entrichtende Steuer höher ist als die fiktive zu ermittelnde Steuer zurzeit des Letzterwerbs, kann es dazu kommen, dass die für den Letzterwerb festzusetzende Steuer 0 Euro beträgt, obwohl bei diesem Letzterwerb selbst erhebliche Vermögenswerte übertragen wurden. Das trifft besonders in den Fällen zu, in denen sich die Steuerklasse zugunsten des Erwerbs verbessert hat.

 

Die durch jeden weiteren Erwerb (Nacherwerb) veranlasste Steuer darf nicht mehr als 50 Prozent dieses Erwerbs betragen.

Gestaltungsmöglichkeit: Freibetrag mehrfach ausnutzen

Die persönlichen Freibeträge können alle zehn Jahre neu genutzt werden. So können alle zehn Jahre 500.000 Euro an den Ehegatten und 400.000 Euro je Elternteil je Kind verschenkt werden, ohne dass dabei Schenkungsteuer anfällt. Steuerfrei ist auch die Schenkung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung an den Ehegatten. Dabei ist es egal, ob hierbei Alleineigentum oder nur ein hälftiger Anteil übertragen wird. Es gibt keine Wertgrenze und der Erwerber braucht keine Behaltensfristen zu beachten. Da die Übertragung insgesamt steuerfrei ist, wird auch kein Freibetrag verbraucht.

Gestaltungsmöglichkeit: Abschluss einer Lebensversicherung

Bei Abschluss einer Lebensversicherung kann der Vertrag bereits im Vorfeld so gestaltet werden, dass die Auszahlung nicht in den Nachlass fällt. Schließt z. B. der Ehemann eine Lebensversicherung auf sich ab und benennt die Ehefrau als Bezugsberechtigte, fällt die Auszahlung der Versicherung im Todesfall des Ehemannes in vollem Umfang in den Nachlass. Schließt jedoch die Ehefrau eine Lebensversicherung auf das Leben des Ehemannes ab und benennt sich selbst als Bezugsberechtigte, erhält sie im Todesfall des Ehemannes die Auszahlung der Versicherung, ohne dass diese in den Nachlass fällt. Hier liegt nämlich keine unentgeltliche Zuwendung vor.

Gestaltungsmöglichkeit: Kettenschenkungen

Bei den sogenannten Kettenschenkungen können höhere Freibeträge und eine günstigere Steuerklasse ausgenutzt werden.

 

  • Beispiel

Möchte der Vater seinem Sohn 500.000 Euro zuwenden, wäre der Freibetrag von 400.000 Euro überschritten und es würde Schenkungsteuer anfallen. Der Vater könnte nun alternativ 250.000 Euro an seinen Sohn und 250.000 Euro an seine Ehefrau und Mutter des Sohnes schenken. Diese beiden Schenkungen fallen unter die Freibeträge. Die Ehefrau und Mutter kann die 250.000 Euro unter Ausnutzung des Freibetrags und der Steuerklasse an den Sohn schenken. Somit würde auch hier keine Schenkungsteuer anfallen.

 

Beachten Sie | Bei Kettenschenkungen besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung von einem Gestaltungsmissbrauch ausgeht und die Schenkung steuerlich als Direktschenkung bewertet. Bei der Einschaltung eines Zwischenerwerbers sollte unbedingt vermieden werden, mit der Schenkung eine ausdrückliche Weitergabeverpflichtung zu verbinden. Die Weitergabe der Schenkung sollte auch zeitlich versetzt geschehen.

Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 15 | ID 43727074