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·Fachbeitrag ·Betriebs-Pkw

Gerichte stellen privaten Kostenanteil klar

| Nach wie vor müssen sich Apotheker/-innen bei der Bemessung des Privatanteils an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw zwischen der Schätzung nach der Ein-Prozent-Regelung und der zeitraubenden Ermittlung des tatsächlichen Privatanteils mit Hilfe eines Fahrtenbuchs entscheiden. Sechs Urteile der Steuergerichte haben in den letzten Jahren in beiden Berechnungsmethoden sowie bei der Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung in die Apotheke für Klarstellungen gesorgt. Hier ein aktueller Überblick. |

1. Listenpreis erhöht sich nicht durch nachträgliche Einbauten

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Privatanteils eines Pkw, der zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist bekanntlich der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer. „Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung“ ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers. Im Gegensatz zur Finanzverwaltung, die auch nachträglich eingebaute Sonderausstattungen dem ursprünglichen Listenpreis zugeordnet hat, sieht der Bundesfinanzhof (BFH) steuererhöhende Sonderausstattungen nur dann, wenn der Pkw bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet war (Urteil vom 13.10.2010, Az: VI R 12/09, Abruf-Nr: 110455). Nachträgliche Umrüstungen - etwa der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in den Pkw - sind daher nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Auch die nachträgliche Anschaffung eines Navigationsgeräts führt nicht zu einer Erhöhung.

2. Anscheinsbeweis kann ohne Fahrtenbuch widerlegt werden

Werden mehrere Pkw im Betriebsvermögen einer Apotheke geführt, unterstellt das Finanzamt, dass diese auch für private Fahrten genutzt werden. Unangenehm für den Apothekeninhaber ist in diesem Fall, dass für alle Pkw ein Privatanteil nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt werden kann, falls keine Fahrtenbücher geführt werden.

 

Hier ist Streit vorprogrammiert. Ob allerdings ein betrieblicher Pkw privat mitgenutzt wird, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach den Grundsätzen des sogenannten Anscheinsbeweises zu beurteilen. Danach gilt: Ist die private Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw möglich, so besteht der allgemeine Erfahrungssatz, dass der Pkw tatsächlich auch privat gefahren wird.

 

Nach dem Hessischen Finanzgericht (FG) kann aber der auf Erfahrungen beruhende Anscheinsbeweis durch einen Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden (Urteil vom 10.2.2011, Az: 3 K 1679/10, Abruf-Nr: 111521). Dabei ist der Nachweis - anders als es das Finanzamt gern möchte - nicht durch ein Fahrtenbuch notwendig (so schon BFH, Urteil vom 10.4.2008, Az: VI R 38/06, Abruf-Nr: 082193). Es genügt vielmehr, dass glaubhaft Gründe vorgetragen werden, die nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen. Damit ist es für Apotheker/innen leichter, den Privatanteil für einen Pkw zu vermeiden, der beispielsweise nur für Auslieferungen an Kliniken, Altenheime, Arztpraxen usw. genutzt wird. Die ausschließlich betrieblich gefahrenen Kilometer werden sich ohne Weiteres anhand der Lieferscheine und ergänzenden Hinweisen aus Terminkalendern nachweisen lassen.

3. Ein-Prozent-Regelung und nicht abziehbare Umsatzsteuer

Auf den nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelten Anteil für die private Nutzung des betrieblichen Pkw fällt Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent an. Als Bemessungsgrundlage legt das Finanzamt nur 80 Prozent der Bemessungsgrundlage aus dem Bruttolistenpreis des Pkw zugrunde und zieht die nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten pauschal mit 20 Prozent ab. Insofern hat der BFH entschieden, dass die einkommensteuer- und die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage voneinander abweichen können (Urteil vom 7.12.2010, Az: VIII R 54/07, Abruf-Nr: 110458). 

 

Praxishinweis |

Das heißt für Apotheker/innen: Für Zwecke der Umsatzsteuer können sie zur Ermittlung der Kosten für die nichtunternehmerische Nutzung des betrieblichen Pkw aus Vereinfachungsgründen zwar die Berechnung des Finanzamts zugrunde legen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Sie können vielmehr umsatzsteuerlich die Kosten schätzen und ertragsteuerlich die Ein-Prozent-Regel anwenden. Vorteile können sich so beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit ursprünglich hohem Listenpreis oder bei Nichtanerkennung des Fahrtenbuchs aus formellen Mängeln ergeben.

4. Geschäftsfahrten im privaten Pkw

Apotheker/innen, die gelegentliche Geschäftsfahrten für die Apotheke mit ihrem Privat-Pkw oder dem Pkw des Ehegatten durchführen, können bekanntlich aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis der Kosten pauschal 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer steuerlich als Betriebsausgaben absetzen.

 

In einigen Bundesländern ist diese Pauschale für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 2009 auf 0,35 Euro pro Kilometer erhöht worden, Nach dem FG Baden-Württemberg führt diese Regelung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht zu einer Ungleichbehandlung gegenüber der privaten Wirtschaft, weil die Reisekostenerstattungen an Landesbedienstete von vornherein einer strengen Überprüfung unterliegen (Urteil vom 22.10.2010, Az: 10 K 1768/10, Abruf-Nr: 110651). Außerdem steht es den Unternehmen frei, höhere tatsächliche Kosten nachzuweisen und steuerlich geltend zu machen. Eine Revision gegen dieses Urteil hat der BFH zurückgewiesen.

 

Praxishinweis |

Ob die günstigere Regelung nicht doch für alle Steuerzahler gilt, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 1008/11) überprüfen. Legen betroffene Apotheker/innen unter Bezugnahme auf das genannte Aktenzeichen Einspruch ein, ruht das Einspruchsverfahren insoweit.

5. Elektronische Ergänzung des handschriftlichen Fahrtenbuchs

Apotheker/innen, die mit der Ein-Prozent-Regelung schlecht fahren, können den Umfang ihrer Privatfahrten mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachweisen. Die Voraussetzungen dafür sind: Das Fahrtenbuch muss u.a. zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Ein elektronisches Fahrtenbuch wird insofern nur anerkannt, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten gewinnen lassen. Wird das Fahrtenbuch bei einer Betriebsprüfung reklamiert, wird der Privatanteil doch wieder nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt und der ganze Arbeitsaufwand war umsonst.

 

Merke |

Nach dem FG Berlin-Brandenburg ist auch eine Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruck anzuerkennen, wenn für das handschriftlich, zeitnah und geschlossen geführte Fahrtenbuch nur einzelne Angaben im Computerausdruck ergänzt werden, ohne dass dabei nachträgliche Manipulationen möglich sind (Urteil vom 14.4.2010, Az: 12 K 12047/09, Abruf-Nr: 102235). Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Angaben in der Computerdatei nur im Zusammenhang mit dem zeitnah und vollständig geführten Fahrtenbuch verwendbar sind. Allerdings ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung beim BFH Revision eingelegt (Az: VI R 33/10).

6. Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke

Für die arbeitstäglichen Pkw-Fahrten zwischen Wohnung und Apotheke ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend. Ausnahmsweise darf eine andere Route gefahren werden, wenn diese verkehrsgünstiger ist und regelmäßig benutzt wird. Nach dem FG Düsseldorf kann auch bei extrem hohen Verkehrsbelastungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine fiktive verkehrsgünstige Fahrroute zugrunde gelegt werden (Urteil vom 31.8.2009, Az: 11 K 242/08 E, Urteil unter www.dejure.org, Revision beim BFH: VI R 46/10).

 

Praxishinweis |

Zum Schluss noch ein Hinweis zu den Angaben über Betriebsausgaben bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Überhöhte Entfernungsangaben kann die Finanzverwaltung als Steuerhinterziehung werten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.3.2011, Az: 3 K 2635/08, Abruf-Nr: 111641). Dem Finanzamt kann nicht entgegen gehalten werden, dass es die Falschangaben hätte bemerken müssen.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 13 | ID 28574970