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·Fachbeitrag ·Außergewöhnliche Belastungen

Zumutbare Krankheitskosten: Nun ist das Bundesverfassungsgericht gefragt

| Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (BFH, Urteil vom 2.9.2015, Az. VI R 33/13, Abruf-Nr. 182782). Endgültig entschieden ist diese Frage aber noch nicht. Die unterlegenen Steuerpflichtigen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (Az. 2 BvR 180/16). |

 

Einkommensteuerbescheide ergingen in Bezug auf den Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten bis dato vorläufig. Demzufolge war insoweit kein Einspruch erforderlich. Vor dem Hintergrund der anhängigen Verfassungsbeschwerde ist zu hoffen, dass Steuerbescheide in diesem Punkt auch weiterhin vorläufig ergehen werden.

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 2 | ID 43989291