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·Fachbeitrag ·Außergewöhnliche Belastungen

Keine Kostenverteilung auf mehrere Jahre möglich

| Hat ein Steuerpflichtiger erhebliche ‒ als außergewöhnliche Belastung ‒ abzugsfähige Aufwendungen getätigt, kann er diese selbst dann nicht auf mehrere Jahre verteilen, wenn sie mangels entsprechender Einkünfte wirkungslos bleiben (Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 12.07.2017, Az. VI  R 36/15, Abruf-Nr. 195917). |

 

Im Streitfall musste eine Familie ihr Haus behindertengerecht umbauen. Die Kosten von rund 165.000 Euro zahlte sie komplett in einem Jahr. Da ihr Gesamtbetrag der Einkünfte niedriger war, sodass sich von den 165.000 Euro nur ein Teil steuermindernd ausgewirkt hätte, begehrten die Steuerpflichtigen eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre ‒ ohne Erfolg.

 

§ 11 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch auf außergewöhnliche Belastungen anwendbar. Aufwendungen sind danach grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum (VZ) zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Wirken sie sich mangels eines hinreichenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht aus, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den restlichen Betrag in einen anderen VZ zu übertragen oder ähnlich der Regelung in § 82b Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) auf mehrere VZ zu verteilen.

 

MERKE | Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 Abgabenordnung [AO]) ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im VZ der Verausgabung nicht vollständig steuermindernd ausgewirkt haben.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2017 | Seite 1 | ID 44948560