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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Firmenexperten“ kann unzulässig sein

von RA Andreas Frohn LL.M., Köln, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Ist eine Werbung mit „Firmenexperten“ nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlaubt und wann liegt eine unzulässige Empfehlung zum Arzneimittelverbrauch vor? Diese Frage klärte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 8.1.2015, Az. 6 U 152/14, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Ein OTC-Hersteller warb in einem TV-Spot für ein Erkältungsmedikament u. a. mit dem Slogan: „Bei festsitzendem Husten [...] gibt es jetzt die neuen [...] WICK Schleimlöser Retardkapseln. [...] Den ganzen Tag wirksam - mit nur einer Kapsel.“ Die Sprecherin trug einen weißen Kittel und stand hinter einer Theke, die einem HV-Tisch ähnelte. Beim Sprechen wandte sie sich zu dem mit Arzneimitteln befüllten Regal hinter sich, um nach dem beworbenen Medikament zu greifen und es auf die Theke zu legen. Auf dem Kittel und in einem eingeblendeten Hinweistext wurde die Sprecherin als „Hannelore S. - Wick-Expertin“ ausgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Frankfurt hält die angegriffene Werbung wegen Verstoßes gegen das HWG für unzulässig. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG ist es u. a. verboten, außerhalb der Fachkreise mit Empfehlungen von im Gesundheitswesen tätigen Personen zu werben. Zunächst hatte das Gericht zu klären, dass „im Gesundheitswesen tätige Personen“ (nur) Ärzte, Apotheker und sonstige Personen sind, die erlaubterweise mit Arzneimitteln handeln - nicht dagegen „Firmenexperten“. Ob ein Werbespot die Empfehlung eines Arzneimittels durch eine im Gesundheitswesen tätige Person enthält, beurteile sich allerdings nicht objektiv, sondern aus der Sicht des Werbeadressaten. Bei der Betrachtung des TV-Spots falle es dem Zuschauer kaum auf, dass die Sprecherin als Wick-Expertin ausgewiesen werde. Vielmehr ähnele die Situation der typischen Verkaufssituation in der Apotheke, in der eine in einen Kittel gekleidete Person hinter sich in die Sichtwahl greife und das empfohlene Arzneimittel auf den HV-Tisch lege.

 

Auch sei von einer Empfehlung i.S. des Gesetzes auszugehen. Es reiche nämlich aus, dass eine bestimmte Aussage geeignet ist, bei ihrem Adressaten eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzielen. Ausdrücklich „empfohlen“ werden müsse das Arzneimittel nicht. Hier erweckten der gesprochene Text und das Legen des Arzneimittels auf die Theke den Eindruck, die Sprecherin empfehle bei festsitzendem Husten das neue Präparat.

 

PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung zeigt, welch enge Grenzen das HWG den Herstellern vorgibt. Zu beachten ist dabei nicht nur, dass dem Gesetz in objektiver Weise entsprochen wird - so sind „Firmenexperten“ ohne Weiteres zulässig -, sondern dass heilmittelwerberechtliche Werbung immer auch aus der Sicht der Adressaten zu bewerten ist.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 18 | ID 43856202