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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Werbung in ärztlichem Wartezimmer-TV ist zulässig

von RA Sebastian Kierer, HFBP Rechtsanwälte, Frankfurt a.M., www.hfbp.de

| Das Angebot eines Vermarktungsunternehmens an Apotheken, Werbung in einem Wartezimmer-TV zu schalten, ist bzw. war zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 84/14, Abruf-Nr. 178768). |

 

Sachverhalt

Das beklagte Vermarktungsunternehmen warb gegenüber Apotheken mit einem Faltprospekt und in einem Internetauftritt dafür, einen Sendeplatz für Werbung im Rahmen eines Wartezimmerfernsehens in einer Arztpraxis zu buchen. Die Wettbewerbszentrale sah darin insbesondere eine Anstiftung zum Verstoß gegen das Verbot des Vertragsabschlusses für Apotheken mit Ärzten aus § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) und klagte erfolgreich auf Unterlassung. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war der Ansicht, das Vermarktungsunternehmen habe mit der Werbebroschüre für eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot aus § 11 Abs. 1 ApoG geworben (Urteil vom 20.3.2014, Az. 6 U 2/13, Abruf-Nr. 141609). Der BGH hob jedoch das OLG-Urteil auf.

 

Entscheidungsgründe

Wer nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm sei, könne nach allgemeinem Deliktsrecht und den im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden strafrechtlichen Bestimmungen allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften. Hieran werde auch nach der Aufgabe der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht festgehalten. Eine Anstiftungshandlung scheide aus, da die Wettbewerbszentrale allenfalls Versuche gegenüber Ärzten oder Apothekern vorgetragen habe, die nach § 30 Abs. 1 Strafgesetzbuch noch nicht den Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb erfüllten.

 

Es komme auch keine Haftung des Vermarktungsunternehmens für die mit dem Unterlassungsantrag beanstandete Ausstrahlung der Werbung unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr in Betracht. Eine solche zuvor etwa entstandene Gefahr sei zumindest nachträglich wieder entfallen.

 

Anmerkung

Der Versuch der Wettbewerbszentrale, die „Besitzstandswahrer“ zu schützen und ein innovatives Geschäftsmodell unterbinden zu lassen, ist vor dem BGH gescheitert. Leider hat es der BGH in seiner Entscheidung versäumt, zumindest zur grundlegenden Fragestellung der Zulässigkeit von (Apotheken-)Werbung im Arztwartezimmer Stellung zu beziehen. Dies wäre wünschenswert gewesen, da bereits das OLG in seiner Entscheidung klargestellt hat, dass § 11 ApoG gerade nicht jede Form von Apothekenwerbung in Arztpraxen verbiete. Fortsetzung folgt?!

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 17 | ID 43593815