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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Dürfen Apotheker ihren Kunden Praxisgebühren zurückerstatten?

von RA Dr. Simon Menke, Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg, www.dr-bahr.com

| Die Bewerbung der Möglichkeit einer Verrechnung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro bei einem Einkauf in einer Apotheke ist nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 28 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) rechtswidrig (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011, Az: I 20 U 36/11, Urteil unter www.dejure.org). Dies hat jedoch nicht automatisch zur Folge, dass derartige Zugabewerbungen unter sämtlichen wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sind. |

Sachverhalt

Gegenstand der Klage eines Wettbewerbsverbands gegen einen Apotheker war dessen Zeitungsanzeige mit dem Titel: „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“. Im Rahmen dieser Aktion hatten Versicherte die Möglichkeit, die von ihnen gemäß § 28 Abs. 4 SGB V zu entrichtenden Praxisgebühren mit ihrem aktuellen Einkauf in der Apotheke zu verrechnen oder sich einen Gutschein für spätere Einkäufe ausstellen zu lassen.

 

Nach dem Wettbewerbsverband sei diese Werbung wettbewerbswidrig, da durch die Erstattung der Praxisgebühr die der Regelung in § 28 Abs. 4 SGB V zugrunde liegende Intention des Gesetzgebers, die Patienten zur Vermeidung nicht notwendiger Arztbesuche anzuhalten, unterlaufen werde. Bei dieser sozialrechtlichen Vorschrift handle es sich um eine unter das UWG fallende Marktverhaltensvorschrift.

 

Der Apotheker erwiderte hierauf, dass durch die von ihm beworbene Aktion die gesetzgeberische Intention nicht unterlaufen werde. Dies liege unter anderem daran, dass der Versicherte die 10 Euro nicht zur freien Verfügung zurück erstattet bekommt, sondern diese vielmehr in Waren investieren muss. Der Vermögensabfluss sei daher endgültig.

Entscheidung

Nachdem bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf die Klage abgewiesen hatte, gab nun auch das OLG Düsseldorf dem beklagten Apotheker Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung ausschließlich damit, dass die Regelung in § 28 Abs. 4 SGB V keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle, sodass keine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit vorliegen könne. Die UWG-Vorschrift sei nur dann einschlägig, wenn gegen eine Norm verstoßen wird, die ein Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt. Es könne nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, alle nur denkbaren Rechtsverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen zu sanktionieren.

 

Zweck der Regelung in § 28 Abs. 4 SGB V sei es, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten. Die genannte Regelung bezwecke, die Versicherten von überflüssigen Arztbesuchen abzuhalten. Sie diene daher der finanziellen Absicherung der Gesundheitsvorsorge und damit gerade nicht dem Schutz der Interessen der Marktteilnehmer.

Stellungnahme

Die Ausführungen des OLG Düsseldorf zu der Frage, ob § 28 Abs. 4 SGB V eine Marktverhaltensvorschrift darstellt, sind überzeugend. Die Ablehnung der Anwendbarkeit des UWG ist insbesondere vor dem Hintergrund zu bejahen, dass dieses seit dem Jahr 2004 ausdrücklich die Gewährleistung eines „unverfälschten Wettbewerbs“ bezweckt. Durch die Normierung dieses Merkmals wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass gerade nicht der Schutz sämtlicher Allgemeingüter Aufgabe des Wettbewerbsrechts sei. Dies gelte auch dann, wenn es sich um wichtige Allgemeingüter, wie zum Beispiel die finanzielle Absicherung der Gesundheitsvorsorge handelt.

 

Zu beachten ist jedoch, dass das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung die Aktion des Apothekers lediglich dahingehend untersucht hat, ob diese aufgrund einer Aushöhlung der Intention des § 28 Abs. 4 SGB V wettbewerbswidrig ist. In dem vorliegenden Fall könnte sich eine Unlauterkeit aber auch aus einer Verletzung der Vorgaben des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ergeben. Diese Regelung verbietet grundsätzlich die Bewerbung der Gewährung von Zugaben im Zusammenhang mit der Abgabe von Heilmitteln. Das LG Düsseldorf hatte diesbezüglich in der Ausgangsentscheidung festgestellt, dass ein Verstoß gegen § 7 HWG ausscheidet, da die angegriffene Werbung nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel bezogen gewesen sei.

 

MERKE |  Zuzustimmen ist dem LG Düsseldorf dahingehend, dass es für eine Anwendbarkeit des § 7 HWG einer produktbezogenen Werbung bedarf. Eine solche soll nach weit verbreiteter Auffassung aber auch dann gegeben sein, wenn Rabatte auf das gesamte Sortiment einer Apotheke gewährt werden, da es sich hierbei um eine besonders intensive Form der Wertreklame handelt (vergleiche Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.7.2006, Az: I ZR 145/03, Urteil unter www.dejure.org). Im Hinblick auf die Durchführung von Werbeaktionen, die derjenigen des beklagten Apothekers gleichen oder ähneln, ist somit Vorsicht geboten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Siehe Beitragsserie unter www.iww.de, myIWW, Rubrik Sonderdrucke und Beitragsserien, „Wettbewerbsrecht - Zulässige Werbung durch Apotheker“
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 16 | ID 31106810