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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

BGH: Das Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist zulässig

von RA Andreas Frohn LL.M., Köln, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Es ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen damit wirbt, die von Konkurrenten ausgegebenen Rabatt-Coupons auch selbst einzulösen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15, noch nicht veröffentlicht). |

 

Sachverhalt

Eine Drogeriemarktkette warb damit, dass es die von Konkurrenten herausgegebenen Rabatt-Coupons ebenfalls einlöse. Die Wettbewerbszentrale hielt dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig und zog vor Gericht. Das beklagte Unternehmen mache sich mit der Aktion gezielt die Werbemaßnahmen der Konkurrenz zu eigen, behindere gezielt deren Erfolg und vermittle zudem in irreführender Weise den Eindruck, bezüglich der Einlösungsmöglichkeit bestehe eine Kooperation mit der Konkurrenz. Nachdem der Wettbewerbsverband bereits in den Vorinstanzen gescheitert war, unterlag er nun auch vor dem BGH als Revisionsinstanz.

 

Entscheidungsgründe

Die obersten Bundesrichter stellten in ihrem bei Drucklegung noch nicht veröffentlichten Urteil klar, dass die Werbemaßnahme der Drogeriemarktkette kein unzulässiges Eindringen in einen fremden Kundenkreis darstelle. Denn auch wenn sich die originären Rabattangebote der Konkurrenz teilweise nur an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms gerichtet hätten, treffe der Kunde seine Kaufentscheidung regelmäßig nicht bereits zum Zeitpunkt des Gutscheinempfangs, sondern erst später. Die Werbung richte sich zudem nicht gezielt an Kunden fremder Unternehmen, sondern vornehmlich an die eigene Kundschaft. Auch sei es jedem Kunden unbenommen, die Rabatt-Coupons bei dem Unternehmen einzulösen, das diese ehemals ausgegeben hatte - durch die Werbemaßnahme erhalte der Kunde lediglich eine weitere Sparmöglichkeit. Schließlich liege auch die von der Wettbewerbszentrale angenommene Irreführung fern. Es sei gerade nicht anzunehmen, dass der Verbraucher in der vorliegenden Aktion eine vereinbarte Werbemaßnahme mehrerer Konkurrenten annehme.

 

Folgen für die Praxis

Das Urteil ist nach seiner Verkündung viel diskutiert worden und hat andere Marktteilnehmer bereits dazu bewogen, auch damit zu werben, künftig fremde Coupons und Gutscheine einzulösen. Im Apothekenmarkt ist eine solche Entwicklung ebenfalls vorstellbar. Bislang werden Coupons hier allerdings vornehmlich im Versandbereich angeboten und häufig an bestimmte Voraussetzungen wie einen Mindestumsatz, Neukundenstatus etc. geknüpft. Wichtig ist in jedem Fall, dass der auf eine Rabattaktion eines Konkurrenten „aufspringende“ Apotheker deren Zulässigkeit selbst zu prüfen und zu verantworten hat.

Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 16 | ID 44286009