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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Bestätigt: Kuschelsocken sind unzulässige Zugabe bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln

| Kuschelsocken oder Geschenkpapier zum Rezept sind unzulässig: Solche Gutscheine der Apotheken stellen aus Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Münster einen verbotenen Rx-Bonus dar. Dabei sei unerheblich, welchen Wert die Artikel hätten (VG Münster, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 K 954/14, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Apotheken hatten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Zuwendungen in Form von Geschenkpapier und Kuschelsocken gewährt. Die zuständige Apothekerkammer sah darin einen Verstoß gegen die entsprechende Berufsordnung, nach der „das Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis, insbesondere durch das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie von Zuwendungen und Werbegaben und die Werbung hierfür“ unzulässig ist. Nachdem die Kammer bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Recht bekam (siehe auch „Kuschelsocken wohl unzulässige Zugabe bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln“ in AH 09/2014, Seite 15), kassierte das VG Münster die Werbegeschenke nun ebenfalls im Hauptsacheverfahren.

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 1 | ID 43915877