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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsrecht

Anforderungen an die Lesbarkeit der Pflichtangaben nach Heilmittelwerbegesetz

von RA Andreas Frohn LL.M., Köln, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Anforderungen an die Lesbarkeit des Hinweises „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ innerhalb von Werbung gegenüber Laien präzisiert (OLG Köln, Urteil vom 01.07.2016, Az. 6 U 151/15, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Ein Apotheker und die Wettbewerbszentrale stritten u. a. um die Frage, wann der im Falle der Arzneimittelwerbung gegenüber Laien obligatorische Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ ausreichend gut lesbar im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) dargestellt ist. Der beklagte Apotheker hatte eine Schriftart kleiner als sechs Punkt verwendet und den Text zudem heller als den Fließtext der Anzeige abgedruckt. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unzulässig und klagte erstinstanzlich mit Erfolg auf Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Köln bestätigte die Vorinstanz und wies die Berufung des Apothekers zurück. Der umstrittene Hinweis sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel nur dann „gut lesbar“ gemäß § 4 Abs. 3 HWG, wenn er eine Schriftgröße von sechs Punkt nicht unterschreite. Eine kleinere Schriftgröße sei ausnahmsweise nur möglich, wenn der Text wegen besonderer Umstände selbst dann noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sei. Davon sei hier auch wegen der farblichen Gestaltung gerade nicht auszugehen. Auch die Argumentation, dass der Hinweis den Kunden ohnehin geläufig sei und es sich damit um einen bekannten und leicht zu erfassenden Inhalt handele, überzeugte die Richter nicht. Selbst wenn die Annahme zutreffe, entbinde dies nicht von den gesetzlichen Vorgaben.

 

Folgen für die Praxis

Das OLG Köln greift auf eine Rechtsprechung des BGH aus Mitte der 80er-Jahre zurück, in der dieser das Sechs-Punkt-Mindestmaß (entspricht einer Größe von 2,117 mm) herausgearbeitet hatte. Ausgangspunkt ist stets, dass der Pflichthinweis für einen normalsichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Neben der Textgröße fordert das HWG zudem, dass die Pflichthinweise „deutlich abgesetzt und abgegrenzt“ sind. Das setzt auch voraus, dass diese durch andere Angaben nicht „erdrückt“ werden.

 

Wichtig | Werbeanzeigen sind vor diesem Hintergrund kritisch zu prüfen - insbesondere, wenn diese als Bild „verkleinert“ in Zeitungsanzeigen etc. abgedruckt werden. Versäumnisse - dies zeigt der vorliegende Fall - können leicht zu einer Abmahnung führen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 17 | ID 44253157