logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Heilmittelwerberecht

EuGH: Bestimmte Öffentlichkeitsinformation zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig

von RA Alexander Maur, Kanzlei am Ärztehaus, Bonn,www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel unterfällt nicht in jedem Fall dem Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen und damit insbesondere nicht dem generellen Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nach § 10 Heilmittelwerbegesetz (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 5.5.2011, Az: C-316/09, Abruf-Nr: 111891). |

EuGH präzisiert die Zulässigkeitskriterien

Den europäischen Richtern zufolge soll der Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen insbesondere dann nicht betroffen sein, wenn die angebotenen Informationen

 

  • nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht (sogenannte Pull-Information) und
  • ausschließlich aus der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels, der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage und/oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Arzneimittelmerkmale bestehen.

 

Urteil gewährt größeren Kommunikationsspielraum

Der lange schwelende Streit über die Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Gebrauchsinformation verschreibungspflichtiger Produkte im Internet ist damit entschieden. Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf die Interpretation deutschen Rechts und erweitert die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Dabei deutet der EuGH an, dass neben der Veröffentlichung der vollständigen Gebrauchsinformationen auch andere produktbezogene Informationen zu verschreibungspflichtigen Präparaten zulässig sein können, sofern aus Sicht des Herstellers nicht die produktbezogene Werbewirkung dieser Informationen, sondern andere Ziele - insbesondere das Ziel einer sicheren Arzneimittelanwendung - im Vordergrund stehen.

 

PRAXISHINWEIS |  Es ist zu erwarten, dass vor allem die Industrie durch das Urteil neu geschaffene Optionen nutzen wird. Um Abmahnungen zu vermeiden, gilt es bis zur weiteren Konkretisierung der vom EuGH nunmehr etablierten Kriterien zur Abgrenzung von Werbung und Information bei der Gestaltung entsprechender Konzepte insbesondere auf Folgendes zu achten: Die Kombination bereits zuvor zulässiger Gesundheitsinformationen mit der nach aktueller Rechtsprechung isoliert ebenfalls rechtmäßigen Publikation der Veröffentlichung kann insgesamt einen werbenden Charakter verleihen, der in der Gesamtschau zur heilmittelwerberechtlichen Unzulässigkeit führen würde.

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 19 | ID 30921220