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·Fachbeitrag ·Haftung

Die „Pille danach“: Der Apotheker in der Haftung?

von FA für MedR Rainer Hellweg und Rechtsreferendar Peter Janus, armedis Rechtsanwälte, Hannover, www.armedis.de

| Seit März 2015 dürfen orale Notfallkontrazeptiva mit den Inhaltsstoffen Levonorgestrel (LNG) und Ulipristalacetat (UPA) auch rezeptfrei in der Apotheke abgegeben werden. Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung wirft dies neue Haftungsrisiken für den Apotheker auf. AH gibt einen Überblick, was der Apotheker bei der Abgabe und Aufklärung beachten sollte. |

BAK gibt Handlungsempfehlungen

Was im Einzelnen beachtet werden sollte, hat die Bundesapothekerkammer (BAK) in Handlungsempfehlungen zur „rezeptfreien Abgabe von Notfallkontrazeptiva („Pille danach“)“ konkretisiert. Dort sind Voraussetzungen für die Abgabe genannt und es werden Anwendungshinweise sowie Beratungsinhalte vorgegeben. Für den praktikablen Zugriff gibt es auch eine Checkliste mit folgendem Inhalt:

 

  • Zum einen werden zur Qualitätssicherung der Beratung Fragen und Angaben aufgelistet, die der Apotheker mit der Kundin erörtern sollte. An diesem Katalog könnte sich der Apotheker „entlanghangeln“.
  • Zum anderen finden sich zur Dokumentation Vorschläge für Aufzeichnungen der Apotheke. Diese sind allerdings recht knapp gehalten.

 

PRAXISHINWEIS | Die Handlungsempfehlungen der BAK sind nicht rechtsverbindlich wie ein Gesetz. Zwar ist es möglich, dass ein Gericht bzw. der vom Gericht beauftragte Sachverständige in einem Haftungsprozess auf die Empfehlungen Bezug nimmt. Das heißt aber nicht, dass die im Einzelfall zu stellenden Anforderungen nicht auch über den Inhalt der Empfehlungen hinausgehen können. Insofern kann die Einhaltung der Empfehlungen - was dem Apotheker gleichwohl unbedingt anzuraten ist - keine absolute Rechtssicherheit für jeden Einzelfall bedeuten.

 

Abgabe an dritte Person

Von der BAK wird die Beratung und Abgabe einer Packung nur an die Frau persönlich empfohlen. Die Abgabe an Dritte - etwa an den Lebenspartner der Frau - ist aber nicht explizit ausgeschlossen. Hier ist aber äußerste Vorsicht geboten! Relevante Fragen zur Indikation - beispielsweise die Frage nach der letzten Regelblutung - können mit jemand anderem als der betroffenen Frau nur eingeschränkt verlässlich erörtert werden. In einem solchen Fall kann zumindest eine telefonische Rücksprache mit der betroffenen Frau ratsam sein. Wenn irgendwelche Zweifel beim Apotheker verbleiben, sollte dieser von der Abgabe an eine dritte Person Abstand nehmen. Dies verbunden mit dem freundlichen Hinweis, dass die betroffene Frau doch bitte selbst in die Apotheke kommen solle.

 

PRAXISHINWEIS | Abzuraten ist von einer Abgabeverweigerung aus anderen als pharmazeutischen oder medizinischen Gründen. Wenn der Apotheker das Notfallkontrazeptivum aus Gewissensgründen oder religiös bzw. weltanschaulich motiviert nicht herausgeben sollte, kann dies insbesondere im Notdienst zu einem Haftungsfall und entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen.

 

Abgabe an Minderjährige

Es gibt keine gesetzlich geregelten Altersgrenzen für die Abgabe der „Pille danach“. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung die Einsichtsfähigkeit der Patientin analog arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen. Die Patienten bzw. Kundin muss in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite der Medikation erfassen zu können:

 

  • Bei Patientinnen unter 14 Jahren ist in aller Regel keine juristisch hinreichende Einsichtsfähigkeit anzunehmen, sodass von einer Abgabe generell abzuraten ist.
  • Bei Patientinnen im Alter von 14 bis 16 Jahren kann die Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen gegeben sein, muss aber nicht. Hier kommt es auf die individuelle Reife im Einzelfall an.
  • Bei Patientinnen über 16 Jahren kann die Einsichtsfähigkeit im Regelfall vermutet werden - es sei denn, es gibt entgegenstehende Anhaltspunkte.

 

PRAXISHINWEIS | Das Risiko der fehlerhaften Einschätzung der Einsichtsfähigkeit geht zulasten des Apothekers. Es gibt hier keinen „Vertrauensschutz“ zugunsten des Apothekers. Das Argument, er habe die mangelnde Einsichtsfähigkeit der Patientin im konkreten Fall nicht erkennen können, kann dem Apotheker im Zivilprozess nicht zur Entlastung gereichen. Deshalb gilt auch hier die Empfehlung: Wenn irgendwelche Zweifel an der Einsichtsfähigkeit bestehen, sollte das Notfallkontrazeptivum besser nicht abgegeben werden.

 

Haftungsrechtlich könnte Apotheker „zweiter Arztl“ werden

Seit der Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Urteil vom 7.8.2013, Az. 5 U 92/12, Abruf-Nr. 133387, AH 12/2013, Seite 13) besteht die Tendenz in der Rechtsprechung, Beweiserleichterungen zugunsten der Patientenseite aus der arzthaftungsrechtlichen Dogmatik auf die Apothekerhaftung zu übertragen. Im dortigen Fall wurde der Apotheker zur Haftung für die fehlerhafte Medikation herangezogen.

 

In der Arzthaftung gilt schon seit Langem: Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass eine fehlerhafte Behandlung den Schaden verursacht hat. Bei einem groben Behandlungsfehler jedoch wird erst einmal angenommen, dass der Arzt Verursacher des Schadens war. Dann wiederum müsste der Arzt den Gegenbeweis antreten. Da bei medizinischen Behandlungsabläufen Kausalzusammenhänge im Sinne von Ursache und Wirkung häufig nicht mit letzter Sicherheit nachweisbar sind, ist die Frage der Beweislastverteilung im Haftungsprozess oft entscheidend. Wer den ihm obliegenden Beweis nicht führen kann, verliert den Prozess.

 

Diese Grundsätze könnten im Falle der rezeptfreien direkten Abgabe von Notfallkontrazeptiva besonderen haftungsrechtlichen Sprengstoff für Apotheker mit sich bringen. Wenn nämlich die im konkreten Fall erfolgte Abgabe - etwa wegen bestehender Kontraindikation - vom Sachverständigen im Prozess als grob fehlerhaft eingestuft wird, greift die Beweislastumkehr zugunsten der Patientenseite und zulasten des Apothekers. Der Apotheker müsste den Gegenbeweis führen, dass die bei der Patientin eingetretenen Schäden nicht auf die Einnahme des Notfallkontrazeptivums zurückzuführen sind. In der Situation der rezeptfreien Direktabgabe des Kontrazeptivums - ohne vorherige ärztliche Verordnung - kann dies für den Apotheker besonders nachteilig sein. Er wird durch den Gesetzgeber quasi in die Rolle des „zweiten Arztess“ gerückt.

Bedeutung für die Dokumentation

Wenn man arzthaftungsrechtliche Grundsätze heranzieht und kein verordnender Arzt „zwischengeschaltets“ ist, könnten den Apotheker auch weitergehende Dokumentationspflichten treffen. Dezidierte Urteile aus der Rechtsprechung gibt es hierzu noch nicht. Das Urteil des OLG Köln weitergedacht, ist aber die Anforderung juristisch denkbar, dass der Apotheker das Aufklärungs- und Beratungsgespräch mit der Patientin bei der rezeptfreien Abgabe gleich einem Arzt schriftlich dokumentieren muss. Es stellt sich dann die Frage, ob die - recht knapp gehaltenen - Empfehlungen in der Checkliste der BAK ausreichend sind.

 

PRAXISHINWEIS | Wenn der Apotheker - soweit das überhaupt möglich ist -Rechtssicherheit erlangen möchte, ist über die Checkliste der BAK hinaus zu einer kurzen schriftlichen Dokumentation des Inhalts des im konkreten Fall mit der Patientin geführten Beratungs- und Aufklärungsgesprächs zu raten. Hierzu sollte in der Apotheke ein gesonderter Ordner oder ein sonstiges Dokumentations- und Ablagesystem etabliert werden.

 

Fazit und Handlungsempfehlung

Durch die rezeptfreie Abgabe der „Pille danachy“ wird der Apotheker vor dem Hintergrund der aktuellen Haftungsrechtsprechung vor neue rechtliche Herausforderungen gestellt. Zumindest die Handlungsempfehlungen der BAK sollten unbedingt eingehalten werden. Überdies ist zu empfehlen, die Abläufe in der Apotheke im Hinblick auf die Dokumentation insbesondere zu den Beratungsgesprächen bei der Abgabe von Notfallkontrazeptiva neu zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Ein weiterer Punkt ist die Überprüfung des Versicherungsschutzes. Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach, inwieweit die Abgabe von und die Beratung über Notfallkontrazeptiva mitversichert sind. Auch sollten Sie sich vergewissern, dass die Deckungssumme ausreichend ist.

 

Weiterführende Hinweise

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 13 | ID 43908357