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·Fachbeitrag ·Gesellschaftsrecht

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zusammenarbeit von Apotheker und Rechtsanwalt

von RA, FA für MedR Torsten Münnch, Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Berlin, www.db-law.de

| Apotheker dürfen sich mit Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Das in § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verankerte Verbot ist verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 12.1.2016, Az. 1 BvL 6/13, Abruf-Nr. 146453). |

 

Sachverhalt

Ein Anwalt und eine Apothekerin wollten eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Der Rechtsanwalt wollte anwaltlich, die Apothekerin gutachterlich und beratend tätig sein. Der gemeinsame Betrieb einer Apotheke war nicht beabsichtigt. Ihnen wurde der Eintrag in das Partnerschaftsregister unter Hinweis auf die entgegenstehende gesetzliche Regelung in § 59a BRAO verweigert.

 

Entscheidungsgründe

Das BVerfG gestand dem Gesetzgeber zwar zu, mit dem Sozietätsverbot einen legitimen Zweck zu verfolgen. Damit würden die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und die Pflicht geschützt, keine die berufliche Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen einzugehen. Der damit ausgelöste Eingriff in die durch Artikel 12 Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit sei aber unverhältnismäßig. Die Gefahren für die anwaltlichen Berufspflichten seien zu gering, als dass sie das Sozietätsverbot rechtfertigen könnten. Bei den in § 59a BRAO aufgezählten „sozietätsfähigen“ Berufen der Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer bestünde die Problematik ebenfalls, werde aber vom Gesetzgeber akzeptiert. Es sei kein Grund ersichtlich, bei der Zusammenarbeit von Anwälten und Apothekern von einem höheren Gefährdungspotenzial auszugehen.

 

Anmerkung

Den Berufsordnungen der Apothekenkammern waren Verbote, mit anderen Berufsgruppenangehörigen zusammenzuarbeiten, schon immer fremd. Jetzt ist der Weg auch vonseiten der Anwaltschaft frei. Anfang 2015 gab es in Deutschland gut 1.500 Fachanwälte für Medizinrecht, Tendenz steigend. Insbesondere bei Patientenanwälten, die von ihren Mandanten in der Regel keinen pharmazeutischen Sachverstand erwarten können, dürfte Bedarf für eine Kooperation mit einem Apotheker bestehen.

 

PRAXISHINWEIS | Die Rechte und Pflichten in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem Rechtsanwalt sollten schriftlich fixiert werden, um spätere Streitigkeiten, z. B. um Gewinnanteile oder Haftungsquoten, zu vermeiden. Schon aus Gründen der Waffengleichheit sollte der Apotheker dazu einen versierten Gesellschaftsrechtler hinzuziehen.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 19 | ID 43881452