logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

Rechtsprechung präzisiert Anforderungen an den Betrieb externer Apothekenlagerräume

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat ausgeführt, wie die zulässige Nutzung eines Lagerraums für heimversorgende Tätigkeiten aussieht und welche Voraussetzungen für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bestehenden Apotheke gelten (OVG NRW, Urteil vom 29.4.2015, Az. 13 A 2551/13, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ApBetrO sind Lagerräume, die ausschließlich der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern oder zur Versorgung von Heimbewohnern dienen, nicht wie alle anderen Apothekenbetriebsräume so anzuordnen, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist. Unter Bezugnahme auf diese Regelung beantragte ein Apotheker, dessen Apotheke für die Heimversorgung zu klein wurde, diese künftig aus anderen, etwa zwei km entfernten Räumen vornehmen zu können. Nach Ablehnung des Antrags klagte er auf die Gestattung seines Vorhabens.

 

Entscheidungsgründe

Das OVG gab dem Apotheker in zweiter Instanz weitgehend Recht. Schon begrifflich müsse in einem „Lagerraum“ erlaubt sein, dass das Lagergut dort zum Zwecke der Aufbewahrung auch angeliefert, abgenommen, eingangskontrolliert, sortiert, ausgepackt, umgepackt, einem Lagerstandort zugeordnet, eingelagert, zur Aufnahme in ein Warenwirtschaftssystem dokumentiert, kontrolliert und gegebenenfalls ausgesondert wird. Im Falle einer Bestellung müsse es außerdem unter anderem am Lagerstandort entnommen, umgepackt, zwischengelagert und endkontrolliert werden können.

 

Auch „dienende“ Lagertätigkeiten, wie etwa telefonische oder elektronische Auftrags- und Bestellungsabwicklungen, seien von der Zweckbestimmung eines Lagerraums umfasst. Aus Struktur und Formulierung der apothekenrechtlichen Regelungen gehe hervor, dass nicht notwendigerweise in den der Raumeinheit unterliegenden Betriebsräumen vorzunehmende Tätigkeiten auch anderswo erledigt werden können.

 

PRAXISHINWEIS | Ein nicht von der Pflicht zur Raumeinheit erfasster Apothekenlagerraum darf für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die zumindest typischerweise mit der Lagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbunden sind oder denen lediglich eine Lager-Funktion zukommt. Genutzt werden darf er zudem für heimversorgende Tätigkeiten, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zuordnen. Für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bereits bestehenden Apotheke bedarf es einer Erweiterung der Betriebserlaubnis, nicht aber einer behördlichen Abnahme.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 16 | ID 43667413