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·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

Musterverträge zur Arzneimittelbelieferung: Heime können jederzeit andere Apotheke wählen

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund

| Versorgungsverträge zwischen Apotheken und Heimen nach den Vorgaben des Apothekengesetzes (§ 12a ApoG) bezwecken allein die sichere Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern. Apotheken sind nicht gegen die Kündigung eines solchen Mustervertrags geschützt und können im Kündigungsfall auch keinen entgangenen Gewinn beanspruchen (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 11.11.2015, Az. 4 U 61/15, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Eine Apothekerin hatte mit einem Alten- und Pflegeheim einen Vertrag zur Arzneimittelversorgung der Bewohner („Mustervertrag gemäß § 12a ApoG“) geschlossen. Später bat die Heimbetreiberin die Apothekerin um ein Angebot zur Arzneimittelbelieferung inklusive kostenloser Verblisterung. Die Apothekerin sah sich hierzu nicht in der Lage. Daraufhin kündigte die Heimbetreiberin den Belieferungsvertrag kurzfristig und schloss einen neuen Versorgungsvertrag mit einer anderen Apotheke. Die ursprüngliche Vertragspartnerin machte Schadenersatz in Höhe entgangenen Gewinns geltend, den sie aus der Heimbelieferung erzielt hätte. Das Landgericht sprach ihr knapp 14.000 Euro zu, weil die Heimbetreiberin die vertraglich vereinbarte halbjährige Kündigungsfrist nicht eingehalten hatte. Die dagegen eingelegte Berufung hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG entschied, dass der Apothekerin kein Schadenersatzanspruch gegen die Heimbetreiberin zustand. Nach den Vertragsvereinbarungen sei diese sogar gänzlich ohne Kündigung des Ursprungsvertrags berechtigt gewesen, jederzeit eine andere Apotheke vollständig mit der Arzneimittelbelieferung zu betrauen. Die Apothekerin hätte in diesem Fall wirtschaftlich genauso gestanden.

 

Anmerkung

Apotheker können unabhängig von dem Urteil kein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben, ihren Heimvertragspartner während der gesamten Vertragslaufzeit in uneingeschränktem Umfang zu beliefern. Schließlich ist vorstellbar, dass Heimbewohner versterben oder das Heim ohne Nachzug verlassen. Davon abgesehen zeigt die Entscheidung, dass zumindest im Rahmen der Heimversorgung Vorsicht vor Musterverträgen geboten ist.

 

PRAXISHINWEIS | Auch wenn angesichts der geschilderten Rechtsprechung künftig eine Anpassung der Vorlagen erfolgen sollte, lohnt es sich, vor dem Abschluss eines Heimversorgungsvertrags juristischen Rat in Anspruch zu nehmen und Vertragsvorlagen fachkundig überprüfen zu lassen. So kann einerseits rechtliche und andererseits - zumindest in gewissem Maße - auch wirtschaftliche Sicherheit erlangt werden.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 18 | ID 43853554