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·Fachbeitrag ·Apothekenrecht

Hohe Beitragsforderung der Kammer gegenüber spezialisiertem Apotheker gerichtlich bestätigt

von RA Tim Hesse, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Die an den Nettoumsatz anknüpfende Erhebung des Beitrags zur Apothekerkammer erfolgt grundsätzlich auch dann im Einklang mit geltendem Recht, wenn sie in einem Sonderfall gegenüber einem auf die Herstellung und Abgabe von onkologischen Zubereitungen spezialisierten Apotheker erfolgt (Verwaltungsgericht [VG] Göttingen, Urteil vom 27.07.2016, Az. 1 A 171/15, Urteil unter www.dejure.org). |

 

Sachverhalt

Ein zum Großteil onkologische Zubereitungen und Lösungen, insbesondere zytostatikahaltige Zubereitungen produzierender und vertreibender Apothekeninhaber war von der Apothekerkammer aufgefordert worden, ihr den Nettoumsatz seiner Apotheke für die Berechnung und Festlegung seines Kammerbeitrags mitzuteilen. Nachdem der Apotheker untätig blieb, schätzte die Apothekerkammer seinen Nettoumsatz für das Jahr 2014 auf 63 Mio. Euro und setzte den Kammerbeitrag auf rund 72.000 Euro fest. Dagegen klagte der Apotheker und trug vor, er werde im Verhältnis zu den keine Zytostatika vertreibenden Apothekern übermäßig belastet. Seine besondere Situation müsse durch Sonderregelungen in der Beitragsordnung Berücksichtigung finden.

 

Entscheidungsgründe

Das VG hielt die Klage für unbegründet. Das Vorgehen der Kammer stehe im Einklang mit den Vorschriften der einschlägigen Beitragsordnung. Auch die Schätzung sei korrekt erfolgt. Zudem seien die Regelungen der Beitragsordnung mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere sei keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung oder der Verhältnismäßigkeit zu erkennen. Die betroffene Apotheke stelle angesichts ihrer Spezialisierung einen Sonderfall dar. Bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen sei der Normgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität jedoch zur Verallgemeinerung und Pauschalierung berechtigt.

 

Folgen für die Praxis

Eine Spezialisierung sollte gut überlegt werden: Wie das Gericht hervorhob, handelt es sich bei dem Entschluss, in erheblichem Umfang onkologische Zubereitungen herzustellen und zu vertreiben, um eine freiwillige, auf eigenverantwortlicher Kalkulation beruhende wirtschaftliche Entscheidung des klagenden Apothekers für die Tätigkeit in einem Spezialbereich. Diese zeichne sich im Vergleich zum typischen Apothekenbetrieb durch einen sehr hohen Umsatz bei einem verhältnismäßig kleinen Rohgewinn aus. Der zu zahlende Jahresbeitrag sei absolut gesehen hoch, mache insgesamt betrachtet aber nur 1,43 Prozent des Gesamtbeitragsaufkommens der beklagten Kammer für das Beitragsjahr 2015 aus. Selbst ein Anteil von über 10 Prozent am Gesamtbudget einer Kammer sei in der Rechtsprechung bisher nicht beanstandet worden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 18 | ID 44318648