Eine Ausschlussfrist im Arzneiliefervertrag ohne Ausnahmetatbestände für die Rezepteinreichung ist nichtig

| Die ausnahmslose Regelung, wonach die Rechnungslegung sowie die Weiterleitung der Original-Verordnungsblätter jeweils für einen abgeschlossenen Kalendermonat bis spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalendermonats der Lieferung zu erfolgen hat, weil anderenfalls der Anspruch auf Bezahlung entfällt, ist rechtswidrig. In einem aktuellen Fall vor dem Landessozialgericht Niedersachsen betraf dies die Ausschlussfrist nach § 8 Abs. 1 des niedersächsischen Arzneiliefervertrags (ALV N). Infolgedessen hatte der klagende Apotheker Anspruch auf die von der Krankenkasse zurückbehaltene Vergütung nebst Zinsen. |

(Pressemitteilung von IWW-Institut und www.ct-retax-kompass.de vom 23. April 2012)