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01.12.2006 | Wettbewerbsrecht

Werbung einer Internetapotheke für Reiseapotheken-Set muss Pflichtangaben enthalten

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Rechtsanwälte Frehse Mack Vogelsang, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg befand in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Bewerbung eines Reiseapotheken-Sets durch eine Internetapotheke als wettbewerbswidrig, da die Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht ausreichend beachtet wurden (Urteil vom 24.3.2006, Az: 10 U 58/05, Abruf-Nr: 063237).  

Sachverhalt

Der Beklagte betreibt im Internet einen Apothekenversandhandel und bewarb dort unter anderem ein Reiseapotheken-Set. Auf der dazugehörigen Seite „Artikel-Detailinformation“ konnte der Interessent die gewünschte Anzahl des Artikels in den „Warenkorb“ legen und die „Druckansicht“ anklicken. Die Beschreibung dort enthielt nur unzureichende Angaben zu den Wirkstoffen der angebotenen Medikamente und hinsichtlich der Risiken und Nebenwirkungen keinen Verweis auf die Packungsbeilage oder den Rat von Arzt oder Apotheker (so genannte „Pflichtangaben“ nach dem HWG).  

 

Der Beklagte berief sich insoweit auf § 1 Abs. 6 HWG, wonach beim elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf dem Bestellformular keine Pflichtangaben notwendig sind. Seine Argumentation lautete: Da sich auf der Seite „Artikel-Detailinformation“ der „Warenkorb“ befinde, müsse diese Seite als Bestellformular angesehen werden und bedürfe keiner Pflichtangaben nach dem HWG. Das OLG Naumburg verneinte jedoch diesen Ausnahmetatbestand. 

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht der Richter greift § 1 Abs. 6 HWG nicht, weil weder die Seite „Artikel-Detailinformation“ noch die Seite „Artikel-Druckansicht“ ein Bestellformular im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Als Bestellformular könne vielmehr nur diejenige Seite angesehen werden, auf welcher der Käufer letztlich die Bestellung auslöst. Diese Bestellseite müsse im Internetversandhandel regelmäßig erst nach Abschluss der Auswahl durch Aufruf des Warenkorbs aufgerufen werden. Dort könne die gesamte Bestellung üblicherweise auch nochmals hinsichtlich Art und Anzahl überarbeitet werden, ehe die persönlichen Angaben und Zahlungsmodalitäten geklärt werden. Würden auch auf einer solchen Bestellseite nochmals die gesamten Pflichtangaben notwendig, wäre eine Bestellung „in der Tat viel zu unübersichtlich und kaum mehr machbar“. 

 

Es reiche nicht, auf irgendeiner (Werbe-)Seite für einen bestimmten Artikel einen Button „Warenkorb“ einzufügen, um diese Seite als Bestellformular auszuweisen und sich dadurch von jeglichen Pflichtangaben zu befreien. So bestünde die Gefahr, dass dem Werbeadressaten entgegen der Intention des Gesetzgebers wichtige Informationen für die Kaufentscheidung vorenthalten würden. Damit der Sinn und Zweck des HWG nicht unterlaufen wird, sei der Ausnahmetatbestand eng auszulegen und nur auf diejenigen Internetseiten anzuwenden, die für eine Online-Bestellung unabdingbar sind.  

 

Insgesamt müsse auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren und Dienstleistungen abgestellt werden. Für einen solchen Verbraucher würden sich die betroffenen Internetseiten jedoch keinesfalls als Bestellformular darstellen. Sie wären vielmehr genau das, was die vom Beklagten eingefügten Überschriften besagen, nämlich die Detailinformation zu einzelnen Artikeln bzw. die Druckansicht dieser Informationen. Im Übrigen sprächen auch die Werbeaussagen gegen die Annahme eines reinen Bestellformulars. 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist für Apotheken nicht zuletzt deshalb von Relevanz, weil ein Verstoß gegen die Vorschriften des HWG zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begründet. Dies kann kostenpflichtige Abmahnungen durch Konkurrenten oder „Wettbewerbshüter“ und gegebenenfalls gerichtliche Unterlassungsverfahren nach sich ziehen. 

 

§ 1 Abs. 6 HWG wurde vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 nachträglich eingefügt, um den Erfordernissen des Internethandels mit Arzneimitteln gerecht zu werden und europarechtlichen Vorgaben nachzukommen. Damit sollte sichergestellt werden, dass für apothekenpflichtige Arzneimittel nicht ohne gleichzeitige Darstellung der Pflichtangaben geworben werden kann. Der Betrieb einer Internetapotheke wäre jedoch faktisch nahezu unmöglich, wenn die nach dem HWG erforderlichen, umfänglichen Pflichtangaben für den gesamten Internetauftritt einschließlich des Bestellformulars gelten würden. Von daher überzeugt die Entscheidung des OLG Naumburg, den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 6 HWG lediglich auf diejenigen Internetseiten anzuwenden, auf denen die Bestellung tatsächlich realisiert wird. 

 

Praxistipp: Apothekern, die ihr Sortiment im Internet bewerben oder zukünftig bewerben möchten, ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, bei der Gestaltung ihres Internetauftritts auf die Einhaltung der nach dem HWG erforderlichen Pflichtangaben zu achten, um zeit- und kostenintensive wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 17 | ID 85186