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26.02.2008 | Wettbewerbsrecht

Mit Sonderaktionen Kunden gewinnen

von RA, FA MedR Sören Kleinke und RA Alexander Maur, Kanzlei am Ärztehaus, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Neben der Direktwerbung, Gutscheinen, Preisnachlässen und anderen klassischen Werbeformen, die bereits im „Apotheker Berater“ Nr. 10/2007, Seiten 17 ff., ausführlich dargestellt wurden, stellen auch Sonderaktionen effektive Marketingmaßnahmen dar. In diese Kategorie fallen etwa Gewinnspiele oder kostenlose Messaktionen (zum Beispiel Venenmessungen, Blutzucker- oder Blutdruckkontrolle). Was Sie hierbei rechtlich beachten müssen, erläutert der folgende Beitrag. 

Preisausschreiben/Gewinnspiele

Das Durchführen von Gewinnspielen ist im Grundsatz zulässig, wenn die folgenden gesetzlichen Vorgaben beachtet werden: 

 

Checkliste: Zulässige Gewinnspiele

  • Keine Irreführung über Anzahl oder Wert der Gewinne
  • Klare Formulierung der Teilnahmebedingungen
  • Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängen
  • Für die Teilnahme an dem Gewinnspiel oder das Abholen der Gewinne darf nicht zur Bedingung gemacht werden, dass der Kunde Mitarbeiter der Apotheke anspricht

Daraus folgt: Gewinnspiele als solche sind mit Wettbewerbsrecht vereinbar. Dennoch untersagen einige Berufsordnungen der Landesapothekerkammern – zum Beispiel Sachsen-Anhalt – Gewinnspiele generell. Adressaten hierauf gestützter Sanktionen sollten rechtliche Schritte sorgfältig prüfen, denn es stellt sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Einschränkung.  

 

Außerdem ist § 11 Abs. 1 Nr. 13 Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, wonach der Einsatz von Gewinnspielen in der Laienwerbung für Produkte oder Verfahren im Sinne des § 11 Abs. 1 und 2 HWG unzulässig ist. Die Vereinbarkeit dieses deutschen Verbots mit dem Europarecht war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az: C-374/05, Abruf-Nr: 080620; in dieser Ausgabe S. 15). Während der EuGH das Verbot einer Verlosung von Arzneimitteln hierin ausdrücklich bestätigte, erscheint nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob auch die Verlosung anderer Gegenstände zum Zwecke der Arzneimittelwerbung vom nationalen Gesetzgeber wirksam untersagt werden kann. 

Kostenlose Messaktionen

Kostenlose Messaktionen dürften nach heutigem Stand aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sein. Während derartige Angebote früher als unzulässiges „übertriebenes Anlocken“ oder als Herbeiführen eines „psychologischen Kaufzwangs“ gewertet wurden, dürfte sich zwischenzeitlich die gegenteilige Auffassung durchgesetzt haben. 

 

In berufsrechtlicher Hinsicht bestehen nach wie vor gewisse Risiken, da viele Kammern entsprechenden Aktionen äußerst kritisch gegenüberstehen. Die Aussichten, sich erfolgreich gegen berufsrechtliche Sanktionen zur Wehr zu setzen, dürften jedoch als durchaus aussichtsreich zu bewerten sein. Zu beachten ist indes, dass die Grenze zur Rechtswidrigkeit jedenfalls dann überschritten wird, wenn der Apotheker im Rahmen der Messaktion heilkundlich tätig wird. Entsprechende Diagnoseleistungen oder Therapieempfehlungen sind also unbedingt zu vermeiden.  

 

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Sonderveranstaltungen – unabhängig welcher Natur sie sind – nur insoweit berufsrechtskonform sind, als sie den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke nicht erheblich einschränken. So wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Sonderveranstaltung als unzulässig angesehen, weil das von ihr verursachte Menschenaufkommen und der mit ihr verbundene Geräuschpegel Beratungsgespräche praktisch unmöglich machte (Urteil vom 2.9.2005, Az: 26 K 4751/04). Damit war diese konkrete Werbemaßnahme nicht mit dem Berufsbild des Apothekers vereinbar. 

Fazit

Die sich wandelnden Marktbedingungen erfordern in immer stärkerem Maße, dass Apotheker die ihnen offenstehenden werberechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Angesichts der äußerst komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, denen sich der Apotheker insoweit unterworfen sieht, empfiehlt sich eine sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Anforderungen und drohender Risiken bereits in der Konzeptionsphase. Eine erste Orientierung vermag hierbei die Berufsordnung zu geben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass gerade das Werberecht durch eine häufig uneinheitliche und im stetigen Wandel befindliche Rechtsprechung geprägt ist, deren Entwicklungen – genauso wie die Aktivitäten des Gesetzgebers – in den Berufsordnungen häufig nur verspätet oder unzureichend nachvollzogen werden. 

 

Leserservice: Den Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen des Werberechts für Apotheker finden Sie in den Ausgaben 7/2006, 9/2007, 10/2007 und 12/2007. Diese sind zusammengefasst auch über www.iww.de unter der Rubrik Apotheker im „myIWW“-Bereich, Online-Service abrufbar. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 13 | ID 117792