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01.07.2006 | Lebensversicherung

Rückkaufswerte und beitragsfreie Summen

Gleich mit drei Urteilen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober 2005 für Aufsehen gesorgt (Az: IV ZR 162/03, Abruf-Nr: 052956; Az: IV ZR 177/03, Abruf-Nr: 052970; Az: IV ZR 245/03, Abruf-Nr: 052971). Der folgende Beitrag stellt Ihnen die Konsequenzen für die betroffenen Versicherungsnehmer vor. 

Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung

Die drei BGH-Urteile betreffen die Verteilung der Abschlusskosten und den Stornoabschlag bei kapitalbildenden Lebensversicherungen: 

 

Verteilung der Abschlusskosten

Das so genannte Zillmerungsverfahren ist grundsätzlich erlaubt. Darunter versteht man die sofortige Tilgung der Abschlusskosten durch die fälligen Versicherungsbeiträge. In den vorliegenden Fällen war die Darstellung des Zillmerungsverfahren in den betroffenen Versicherungsbedingungen allerdings nicht transparent. Ein solcher Fehler ist zwar im Wege des Treuhänderverfahrens nach § 172 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) heilbar. Es genügt aber nicht, eine intransparente Klausel durch eine inhaltsgleiche transparentere Klausel zu ersetzen. Vielmehr ist ein wirtschaftlicher Ausgleich für die durch die Intransparenz entstandene unangemessene Benachteiligung der betroffenen Versicherungsnehmer zu schaffen. 

 

Wichtig: Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung legt der BGH den Rückkaufswert auf 50 Prozent des ungezillmerten Deckungskapitals fest. Der BGH orientiert sich dabei an aktuellen Vorschlägen zur Reform des VVG. 

 

Stornoabschlag

Ein gesonderter (Storno-)Abschlag bei Kündigung oder Beitragsfreistellung ist per se zwar zulässig. Die Regelung zum Stornoabschlag in den vorliegenden Fällen war jedoch mangels Transparenz nichtig. Eine Klauselersetzung im Wege des Treuhänderverfahrens nach § 172 Abs. 2 VVG war nicht möglich, da für die durch Intransparenz entstandene Regelungslücke eine gesetzliche Bestimmung besteht. Diese hat der BGH in § 174 Abs. 4und § 176 Abs. 4 VVG für den Stornoabzug festgestellt.  

Welche Versicherungsverträge sind betroffen?

Die BGH-Urteile beziehen sich auf Verträge nach der Deregulierung bis zur Klauselersetzung im Wege des Treuhänderverfahrens. Konkret betroffen sind ab Mitte 1994 bis etwa Mitte 2001 abgeschlossene Verträge. Verträge vor der Deregulierung unterlagen in vollem Inhalt der Versicherungsaufsicht. Eine unangemessene Benachteiligung durch Intransparenz besteht dort von Hause aus nicht.  

 

Die BGH-Urteile erfassen Verträge ab Mitte 2001 nicht unmittelbar. Dennoch dürfte auch dort der Stornoabschlag unzulässig sein. Für die Höhe eines „angemessenen“ Rückkaufswerts lässt sich die Schlussfolgerung nicht ohne weiteres treffen. Hier müsste erst der BGH feststellen, dass die neuen Klauseln intransparent sind. 

Was können welche Versicherungsnehmer unternehmen?

Versicherungsnehmer, die etwa ab Mitte 1994 einen kapitalbildenden Versicherungsvertrag abgeschlossen und diesen bis etwa Mitte 2001 (Feststellung der Intransparenz durch den BGH) beitragsfrei gestellt oder gekündigt haben, können eine Nachbesserung verlangen. 

 

Versicherungsnehmer, die einen nach Mitte 2001 abgeschlossenen Versicherungsvertrag beitragsfrei gestellt oder gekündigt haben, sind von den BGH-Urteilen nicht unmittelbar begünstigt. Ein Nachbesserungsverlangen ist daher nicht unbedingt Erfolg versprechend. 

Wie reagieren die Versicherer?

Die Versicherer verfahren bei entsprechenden Nachforderungen unterschiedlich. Sie prüfen, ob die Rechtsprechung des BGH auf ihr Vertragswerk zu übertragen ist. Automatisch werden die Versicherer wohl nicht auf die Versicherungsnehmer zugehen.  

 

Außerdem wenden die Versicherer gegebenenfalls die Einrede der Verjährung ein. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt ab Beitragsfreistellung bzw. Kündigung. Während nach Auffassung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bei Beitragsfreistellungen/Kündigungen bis 2000 Nachforderungen verjährt sind, vertreten zum Beispiel die Verbraucherschutzorganisationen den Standpunkt, die Verjährungsfrist beginne erst mit Bekanntwerden der Urteile. 

 

Hinweis: Versicherungsnehmer sollten sich im Klaren darüber sein, dass sie keine riesigen Nachzahlungen erwarten können. Im Schnitt dürften diese bei 500 bis 1.000 Euro liegen. 

Wie kann das Nachbesserungsverlangen aussehen?

Versicherungsnehmer mit entsprechenden Verträgen sollten auf eine Nachbesserung drängen. Ein entsprechendes Musterschreiben an den Versicherer finden Sie im Online-Service im Internet (www.iww.de) unter der Rubrik für Apotheker unter „Musterverträge und -schreiben“. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 19 | ID 85074