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01.12.2006 | Gesetzgebung

Das neue Elterngeld ab dem 1. Januar 2007

von Dr. Guido Mareck, Richter am Arbeitsgericht Dortmund

Dem neuen Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEEG) zum 1. Januar 2007 steht nichts mehr im Weg, nachdem der Bundesrat Anfang November hierfür grünes Licht gegeben hat. Das Elterngeld ersetzt das bisherige Erziehungsgeld und soll die finanziellen Einbußen von Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ausgleichen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 

Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

Grundsätzlich bekommen alle in Deutschland betreuenden und erziehenden Elternteile Elterngeld, die mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Das gilt für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende sowie Adoptiveltern.  

 

Nicht voll erwerbstätig ist ein Elternteil, wenn seine wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigt. Wer mehr als 30 Stunden pro Woche nach der Geburt arbeitet, hat keinen Anspruch auf Elterngeld. 

Wie hoch ist das Elterngeld?

Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteiles von einem Mindestsatz von 300 Euro bis zu einem Höchstsatz von 1.800 Euro netto. 

 

Geringverdiener erhalten ein erhöhtes Elterngeld: Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1.000 Euro monatlich, wird die Ersatzrate von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent angehoben. Für je 20 Euro, die das Einkommen unter 1.000 Euro liegt, steigt die Ersatzrate um 1 Prozent.  

 

Alle berechtigten Eltern erhalten einen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Dieser wird für zwölf Lebensmonate des Kindes gezahlt. Das Elterngeld wird in Höhe des Mindestbetrags nicht als Einkommen bei anderen Sozialleistungen berücksichtigt.  

 

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Das heißt: Zusätzlich zum Elterngeld in Höhe von mindestens 67 Prozent des wegfallenden Erwerbseinkommens oder zum Mindestbetrag von 300 Euro werden für jedes weitere Mehrlingskind jeweils 300 Euro gezahlt.  

Wie wird das Elterngeld bemessen?

Für die Ermittlung des Elterngeldes ist der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Einkommen des Antragstellenden der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes maßgebend. Von dem Bruttoeinkommen sind bei nichtselbstständiger Arbeit zunächst Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuziehen, wie sie sich aus der jeweiligen Lohn- oder Gehaltsbescheinigung ergeben. Darüber hinaus berücksichtigt das Elterngeld den Wegfall der erwerbsbedingten Aufwendungen nach der Geburt durch einen Abzug. Dieser wird in Höhe eines Zwölftels des im Rahmen der Steuer zugunsten des berechtigten Elternteils berücksichtigten Arbeitnehmer-Pauschbetrags pauschaliert und beträgt knapp 77 Euro monatlich. Einmalzahlungen werden bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt. 

 

Hinweis: Bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate werden Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sowie Monate, in den aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken ist, nicht mitgezählt. Das Elterngeld orientiert sich – anders als das bisherige Erziehungsgeld – am individuellen Einkommen und nicht am Familieneinkommen.  

Was erhalten Selbstständige?

Auch Selbstständige erhalten Elterngeld. Bei ihnen wird der wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern zu 67 Prozent ersetzt. Sofern ausnahmsweise Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu erbringen sind, werden diese wie bei nichtselbstständiger Arbeit abgezogen.  

 

Der Gewinn wird nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt. Für den Zeitraum vor der Geburt des Kindes kann regelmäßig auf den Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen werden. Liegt dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie beispielsweise einen älteren Steuerbescheid glaubhaft gemacht werden. Das Elterngeld wird auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbescheids gezahlt. 

Was ist ein „Geschwisterbonus“?

Elternteile, die bereits ein oder mehrere Kinder haben, müssen vielfach Einkommenseinschränkungen hinnehmen (zum Beispiel durch Teilzeit- statt Vollzeitarbeit). Sinkt dadurch das Elterngeld für das zuletzt geborene Kind ab, ist ein Zuschlag zum Elterngeld vorgesehen. Dieser Zuschlag entspricht der Hälfte des Unterschiedsbetrags zu einem früheren – für ein älteres Kind gezahltes – Elterngeld. Er ist jedoch nur bei kurzer Geburtenfolge vorgesehen: Voraussetzung ist, dass zwischen den einzelnen Geburten jeweils nicht mehr als 24 Monate vergangen sind. 

Wie sieht es mit einer Teilzeitbeschäftigung aus?

Die Betreuungsperson erhält auch Elterngeld, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit – nicht mehr als 30 Wochenstunden – weiter arbeitet. Das Elterngeld beträgt dann 67 Prozent des entfallenden Teileinkommens. Als Einkommen vor der Geburt werden dabei höchstens 2.700 Euro monatlich berücksichtigt. 

 

Andererseits werden Einkommensausfälle (zum Beispiel bei Teilzeitbeschäftigung) auch nur bis zu einem Einkommen von 2.700 Euro betrachtet. Liegen die Einkommensausfälle – also zwischen aktuellem und früherem Einkommen – oberhalb dieser Grenze, verbleibt es beim Mindestbetrag von 300 Euro. Einkommensersatz ist ausgeschlossen. Unterhalb von 2.700 Euro wird dagegen der Wegfall von Einkommen in der Differenz zu dem Betrag der Bemessungsgrenze (2.700 Euro) in Höhe von 67 Prozent ersetzt. 

 

Beispiel 

Verdient die berechtigte Person vor der Geburt 3.200 Euro netto und nach der Geburt 2.100 Euro netto im Monat, dann wird für das Elterngeld nur die Differenz zwischen der Bemessungsgrenze bei 2.700 Euro und dem Teileinkommen von 2.100 Euro betrachtet. Für die danach berücksichtigten 600 Euro Einkommensverlust wird ein Elterngeld in Höhe von gut 400 Euro bezogen. 

Wie lange bekommt man Elterngeld?

Elterngeld kann für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden: Sind zwei Eltern für die Betreuung des Kindes vorhanden, kann ein Elternteil für höchstens zwölf Monate Elterngeld beantragen. Zwei Monate stehen dem anderen Elternteil des Kindes zu, wenn er seine Erwerbstätigkeit reduziert. Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden auf zwei Monate der Elterngeldleistung für die Mutter angerechnet. Nur in Ausnahmefällen kann ein Elternteil allein die vollen 14 Monate Elterngeld beziehen (etwa Alleinerziehende). 

 

Das Elterngeld kann bei gleichem Budget auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt werden: Eine Person kann bis zu 24 Monate bzw. eine alleinerziehende Person bis zu 28 Monate halbes Elterngeld beziehen, wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss besteht. Besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss, reduziert sich die Zahl der noch nutzbaren Elterngeldbeträge entsprechend. Im Fall der Alleinerziehenden würden bei acht Wochen Mutterschaftsgeld nach den zwei ersten vollen Elterngeldmonaten noch 24 halbe Monate zur Verfügung stehen. Auch die Partnermonate können gedehnt werden, so dass ein Paar auf bis zu maximal 28 halbe Monatsbeträge kommen kann. 

 

Für Adoptiveltern gilt folgende Besonderheit: Für sie kann Elterngeld ab Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten und längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. 

Was gilt bei vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern?

Das neue BEEG gilt erst für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Dagegen erhalten Eltern von Kindern, die noch im Jahr 2006 geboren werden, auf Grund des Stichtagsprinzips kein Elterngeld. Sie können aber nach Maßgabe des bisherigen Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) weiterhin Anspruch auf Erziehungsgeld haben. Eltern, die bereits einen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, behalten diesen für den bewilligten Zeitraum. Beim Mutterschaftsgeld wird sich nichts ändern. Für die Arbeitgeber bedeutet das im Einzelnen, dass sie mindestens noch drei Jahre lang – bis Ende 2009 – ihre Pflichten aus beiden Gesetzen gleichermaßen kennen müssen. 

Welche Änderungen gelten für die Elternzeit?

Die Regelungen zur Elternzeit werden aus dem BErzGG im Wesentlichen inhaltsgleich übernommen und bilden den zweiten Abschnitt des BEEG. Das heißt: Die maximal dreijährige Elternzeit bleibt im Wesentlichen unverändert. Nun ist jedoch eine einheitliche Frist von sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit für die Anmeldung derselben vorgesehen. In diesem Zusammenhang muss auch erklärt werden, welcher Partner für welche Zeiten Elternzeit beantragt. 

 

Den Arbeitgeber treffen künftig bußgeldbewährte Auskunfts- und Nachweispflichten über das Arbeitsentgelt der Beschäftigten, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit. Mit den Einzelheiten zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes müssen sich Arbeitgeber dagegen nicht auseinandersetzen – dies ist Aufgabe der jeweiligen Elterngeldstelle.  

Was ist aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Das Elterngeld ist abgabenfrei. Es werden also keine Beiträge für Sozialversicherungen erhoben. Privat Versicherte zahlen wie bisher beim Bundeserziehungsgeld ihre Beiträge selbst weiter. Das Elterngeld ist auch steuerfrei. Es wird jedoch für die Ermittlung des auf das steuerpflichtige Einkommen anzuwendenden Steuersatzes zum Einkommen hinzugerechnet. 

 

Hinweis: Unter www.bmfsfj.de/Elternzeitrechner können Eltern anhand eines Elternzeitrechners ihren Erziehungsgeldanspruch ausrechnen lassen. Zur Berechnung des Anspruchs auf das neue Elterngeld wird es nach Angaben des Ministeriums voraussichtlich ab 2007 einen eigenen Rechner geben. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 13 | ID 85185