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27.10.2008 |Geringfügig Beschäftigte

400-Euro-Grenze gilt auch bei Beginn/Ende der Beschäftigung während des Monats

Endet das Arbeitsverhältnis eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers (Minijob) nicht exakt zum Monatsende, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, ist das in diesem Monat erzielte Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hochzurechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg gegen den Wortlaut der Gering-fügigkeitsrichtlinien entschieden (Urteil vom 25.4.2008, Az: 2 Ca 9/08, Abruf-Nr: .  

Hochrechnung entsprechend den Geringfügigkeitsrichtlinien

Nach den Geringfügigkeitsrichtlinien müssen für Teilmonate anteilige Geringfügigkeitsgrenzen angesetzt werden. 

 

Anteilige Geringfügigkeitsgrenzen

Zeitraum für die Abrechnung 

Arbeitsentgeltgrenze 

Monat 

400,00 Euro 

Kalendertag (bei einer 7-Tage-Woche) 

13,33 Euro 

eine Woche 

93,33 Euro 

zwei Wochen 

186,67 Euro 

vier Wochen 

373,33 Euro 

fünf Wochen 

466,67 Euro 

Beispiel

Der ledige und kinderlose Arbeitnehmer A hat vom 1. August 2008 bis zum 20. August 2008 an zwanzig Tagen (sieben Tagen pro Woche) gearbeitet und einen Bruttolohn in Höhe von 390 Euro erhalten. 

 

In diesem Fall besteht Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Es dürfen keine Pauschalbeiträge (Kranken- und Rentenversicherung und pauschale Lohnsteuer) entrichtet werden, weil der erzielte Bruttolohn in Höhe von 390 Euro die anteilige Geringfügigkeitsgrenze von 266,60 Euro (= 400 Euro : 30 Tage x 20 Tage) übersteigt. Die erzielten 390 Euro werden auf eine fiktive Monatsvergütung in Höhe von 585 Euro (= 390 Euro : 20 Tage x 30 Tage) hochgerechnet. Entsprechend der Gleitzonenregelung ergibt sich eine fiktive Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 536,24 Euro für den vollen Monat August 2008.  

 

Die Bemessungsgrundlage für die Beschäftigung vom 1. bis 20. August 2008 beträgt 357,49 Euro (536,24 Euro : 30 Tage x 20 Tage). Bei einem Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse von 15 % ergibt sich für A ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 69,35 Euro. Der Arbeitgeber zahlt deshalb A nur 320,65 Euro aus (= 390 Euro ./. 69,35 Euro). Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ist 78,30 Euro. 

Entscheidung des ArbG Marburg

Mit einem ähnlichen Fall musste sich das ArbG Marburg beschäftigen und das entschied im Sinne der klagenden Arbeitnehmerin. 

 

Sachverhalt

Eine Verkäuferin war seit dem 1. Januar 2006 auf 400-Euro-Basis als Aushilfe beschäftigt. Ihr Arbeitgeber zahlte Pauschalbeiträge an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie die pauschale Lohnsteuer von zwei Prozent. Am 4. Juni 2007 vereinbarten die Verkäuferin und ihr Arbeitgeber im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs, dass das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt durch ordentliche Kündigung am 15. Juni 2007 beendet wird. Der Vergleich sah vor, dass die Verkäuferin für die Zeit vom 1. bis zum 15. Juni 2007 noch ein Bruttogehalt von 344,86 Euro erhält. Ihr Arbeitgeber zahlte der Verkäuferin aber nur ein Nettogehalt von 219,64 Euro aus.  

 

Dieses Nettogehalt ergab sich dadurch, dass der Arbeitgeber wegen des Ausscheidens während des laufenden Monats den Lohn fiktiv auf ein volles Monatsgehalt hochgerechnet hatte. Das ergab ein fiktives Bruttogehalt von 689,72 Euro. Der Arbeitgeber rechnete das Gehalt deshalb nicht mehr als geringfügiges Arbeitsentgelt ab und die Verkäuferin musste die nach dem fiktiven Bruttogehalt berechneten Steuern und Sozialabgaben aus dem vereinbarten Bruttogehalt in Höhe von 344,86 Euro entrichten. 

 

Damit war die Verkäuferin nicht einverstanden und klagte vor dem ArbG Marburg. Sie war der Meinung, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene fiktive Berechnungsweise gesetzeswidrig ist. Ohne die fiktive Berechnungsweise hätte das Bruttogehalt im Juni 2007 die 400-Euro-Grenze nicht überschritten. Der Arbeitgeber hätte für zu hohe Steuern Sozialabgaben abgeführt.  

 

Sie stellte sich auf den Standpunkt, im Sozialgesetzbuch (SGB) IV stehe nichts von einer fiktiven Berechnung. Auch gehe aus den gesetzlichen Vorschriften nicht hervor, an wie vielen Arbeitstagen die 400 Euro erzielt werden müssten. Der Arbeitgeber hätte ihr deshalb unter Übernahme der Pauschalbeiträge den vereinbarten Betrag in Höhe von 344,86 Euro brutto für netto auszahlen müssen. Die Verkäuferin forderte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber deshalb den Differenzbetrag in Höhe von 125,22 Euro (= 344,86 Euro abzüglich 219,64 Euro) nebst Zinsen. 

Entscheidungsgründe

Das ArbG Marburg gab der Verkäuferin Recht. In dem Vergleich sei nicht vereinbart worden, dass der Bruttobetrag für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 15. Juni 2007 auf einen vollen Monatsbetrag hochzurechnen sei. Es sei für die Arbeitnehmerin nicht erkennbar, warum – abweichend von den vorangegangenen Monaten – jetzt nicht mehr der vereinbarte Betrag ausgezahlt werden solle. 

Das ArbG stellte zudem fest, dass das SGB IV die fiktive Hochrechnung von Bezügen nicht verlange. Dem Wortlaut des SGB sei nicht zu entnehmen, ob die 400 Euro an einem Tag oder in einem ganzen Monat erzielt werden müssen. Das ArbG kamen deshalb zu dem Ergebnis, dass allein entscheidend ist, ob das Gehalt in einem Monat die 400-Euro-Grenze übersteigt oder nicht. Aus Sicht des ArbG spielt es also keine Rolle, ob ein Arbeitsverhältnis einen ganzen Monat dauert oder bereits im Laufe eines Monats beendet wurde. 

 

Hinweis: Die Richter am ArbG Marburg hatten – weil sie im Gesetz die fiktive Hochrechnung nicht finden konnten – die Deutsche Rentenversicherung telefonisch um Stellungnahme gebeten. Und die antwortete – anders als es im Vorfeld die Krankenkasse gegenüber dem Arbeitgeber getan hatte und anders als es in den Geringfügigkeitsrichtlinien steht –, dass bei einem monatlichem Entgelt bis 400 Euro immer Versicherungsfreiheit vorliegt, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses in diesem Monat. Kurz gesagt: Der auskunftgebende Beamte selbst kannte also seine eigenen Richtlinien nicht. 

Fiktive Hochrechnung auch in der Gleitzone

Analog zur geringfügigen Beschäftigung ist nach den Sozialversicherungsträgern auch bei einer innerhalb eines Monats beginnenden bzw. endenden Beschäftigung in der Gleitzone das Bruttoentgelt hochzurechnen. Alternativ ist eine anteilige arbeitstägliche Berechnung möglich (Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger, Besprechungsergebnis vom 21./22.11.2006, Abruf-Nr: 082926). 

 

Beispiel nach den Sozialversicherungsträgern

Eine Aushilfe verdient monatlich 550 Euro. Ihr Arbeitsverhältnis endet zum 21. August 2008. Tatsächlich hat die Aushilfe im August insgesamt 15 Tage gearbeitet. Das hochgerechnete Arbeitsentgelt beträgt somit 770 Euro (= 550 Euro : 15 Tage x 21 Tage) und führt zu höheren Sozialabgaben.  

Beachten Sie: Aber auch hier gilt: Legt man die aktuellen Überlegungen des ArbG Marburg diesem Fall zugrunde, dürfte das Arbeitsentgelt nicht hochgerechnet werden. 

Rechtslage bleibt also zunächst ungeklärt

Im Fall des ArbG Marburg hat man darauf verzichtet, Berufung einzulegen. Somit ist das Urteil zwar rechtskräftig geworden. Die Sozialversicherungsträger werden sich dadurch und durch möglicherweise weitere Urteile anderer Arbeitsgerichte wahrscheinlich wenig beeindruckt zeigen. Eine endgültige Entscheidung kann daher erst ein Verfahren vor den Sozialgerichten bringen. Bis dahin werden die Sozialversicherungsträger wohl weiter entsprechend ihrer Richtlinien verfahren. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 10 | ID 122460