logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

23.07.2008 | Familienrecht

Das neue Unterhaltsrecht: Einmal Apothekergatte, immer Apothekergatte?

von RA und FA FamR Michael Nickel, Hagen, und RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund

Am 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht mit erheblichen Änderungen in Kraft getreten. Geschiedene Apotheker sollten aus diesem Grund bereits bestehende Unterhaltsverpflichtungen auf ihre Rechtsgültigkeit hin überprüfen lassen. Aber auch (noch nicht) verheirateten Apothekern ist zu raten, sich rechtzeitig über eine individuelle ehevertragliche Regelung zu informieren. 

Wesentliche Änderung des nachehelichen Unterhalts

Eine grundlegende Änderung des neuen Unterhaltsrechts betrifft die nacheheliche Verpflichtung des Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Diese an sich bereits nach altem Recht bestehende Verpflichtung ist deutlich verschärft und zur „Obliegenheit“ erhoben worden. In der Folge ergeben sich beispielsweise höhere Anforderungen an die Bemühungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Aufnahme einer „angemessenen“ Erwerbstätigkeit.  

 

Ferner hat der Gesetzgeber den Gerichten aufgetragen, Unterhaltsansprüche gegebenenfalls der Höhe und der Dauer nach zu begrenzen. Das neue Unterhaltsrecht kann insbesondere für den nachehelichen Unterhaltsanspruch von Ehefrauen, die in einer Ehe mit klassischer Rollenverteilung gelebt haben, nachteilige Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zeigt (Urteil vom 22.4.2008, Az: 10 UF 226/07, Abruf-Nr: 082098, Revision beim Bundesgerichtshof, Az: XII ZR 78/08). 

Sachverhalt

Der leitende Krankenhausapotheker M (54) und F (48) sind seit 1987 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder (17 und 19 Jahre) hervorgegangen. M ist darüber hinaus Vater eines einjährigen Kindes. M verfügte zuletzt über ein unterhaltsrelevantes Nettomonatseinkommen in Höhe von 4.768 Euro. F ist gelernte Diätassistentin. Ihre Vollzeittätigkeit in leitender Position bei einer Universitätsklinik hat sie 1988 aufgegeben, um sich um Haushalt und Kinder zu kümmern. Seit dem Jahr 2004 bemüht sie sich, eine selbstständige Erwerbstätigkeit als Ernährungsberaterin aufzubauen. Aus dieser Tätigkeit erwirtschaftet sie ein unterhaltsrelevantes Nettomonatseinkommen in Höhe von 200 Euro.  

 

Die Ehe wurde im Jahr 2006 geschieden. M und F streiten noch über den nachehelichen Unterhalt. 

Entscheidungsgründe

Das OLG Brandenburg sprach F einen nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von insgesamt 1.194 Euro monatlich zu. Dabei wurde bei F ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von 1.000 Euro zugrunde gelegt. Für eine Begrenzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs sah der erkennende Senat zum Entscheidungszeitpunkt zwar noch keinen Raum. In den Urteilsgründen äußerte er sich jedoch wie folgt in bemerkenswerter Weise zum neuen Unterhaltsrecht: 

Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach der Scheidung obliegt es gemäß § 1569 S. 1, § 1574 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und dazu eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist dabei nicht nur die erlernte, sondern auch eine vor der Scheidung ausgeübte Tätigkeit grundsätzlich als angemessen anzusehen – es sei denn, eine solche Tätigkeit wäre nach den ehelichen Lebensumständen unbillig. 

 

Soweit der Unterhaltsgläubiger nichts zur Unbilligkeit einer bestimmten Tätigkeit vorträgt oder aber der Beweis scheitert, ist eine Tätigkeit auch dann als zumutbar anzusehen, wenn sie objektiv unter dem ehelichen Niveau liegt. Eine – wie nach bisherigem Recht insbesondere bei längerer Ehedauer häufig angenommene – Garantie dafür, dass der eheliche Lebensstandard auch nach einer Scheidung erhalten bleibt, wird es künftig nicht mehr geben.  

 

Im vorliegenden Fall hielten deshalb die Richter die Tätigkeit der F als (Aushilfs-)Köchin ungeachtet einer fehlenden Berufsausbildung für zumutbar, da sie unter anderem als Diätköchin Kochkurse gegeben sowie im Cateringbereich Erfahrungen aufzuweisen hatte. 

Aufgabe einer unwirtschaftlichen selbstständigen Tätigkeit

Ergibt sich bei der realistischen Betrachtung einer selbstständigen Tätigkeit, dass auch nach einer gewissen Anlaufzeit mit Anfangsschwierigkeiten keine begründete Aussicht besteht, in absehbarer Zeit nennenswerte Gewinne zu erzielen, muss die berufliche Dispositionsbefugnis hinter die unterhaltsrechtliche Eigenverantwortung zurücktreten. Ein selbstständig tätiger Ehegatte, der nach der Scheidung Unterhalt begehrt, muss demnach seine Selbstständigkeit aufgeben und sich um eine Anstellung bemühen, wenn seine Tätigkeit nicht genügend Gewinn abwirft, um sich selbst zu unterhalten.  

 

Aus diesem Grund hätte die F spätestens Mitte 2007 den Entschluss zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit und Aufnahme einer vollschichtigen abhängigen Erwerbstätigkeit fassen und mit der Umsetzung beginnen müssen. 

Anforderungen an die Stellensuche

Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass für Arbeitssuchende wegen der schlechten Arbeitsmarktlage keine neue Anstellung zu finden ist. Eine solche Feststellung lässt sich nur dann treffen, wenn der Unterhaltsgläubiger alle gebotenen Anstrengungen unternommen hat und die im Einzelnen darzulegenden Bewerbungsbemühungen nicht zum Erfolg geführt haben. 

 

So genügten nach Auffassung der Brandenburger Richter die Meldung der F beim Arbeitsamt und die Wahrnehmung der dort angebotenen Vermittlungen nicht. Daneben hätte es intensiver Eigen-initiativen in Form von Annoncen, regelmäßiger und kontinuierlicher Schreiben auf Stellenangebote in Tages- und Wochenzeitungen sowie sonstiger in Betracht kommender Anzeigenblättern durch fehlerfreie, ansprechende Bewerbungsschreiben bedurft. Zusätzlich hätte F sich bei potenziellen Arbeitgebern „blind“ bewerben müssen. Diesen Anforderungen hat F nicht genügt, weshalb ihr das OLG Brandenburg fiktive Einkünfte in Höhe von 1.000 Euro monatlich netto zugerechnet hat. 

Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs

§ 1578b BGB ist ein Kernstück der Unterhaltsrechtsreform. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kommt fortdauernden ehebedingten Nachteilen hinsichtlich der Begrenzung und/oder Befristung nachehelicher Unterhaltsansprüche zentrale Bedeutung zu. Das heißt: Nach § 1578b BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zu begrenzen und/oder zu befristen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange gemeinsamer minderjähriger Kinder unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche ehebedingten Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. 

 

Ehebedingte Nachteile

F hat zwar nicht vortragen können, durch die Ehe in ihrem beruf-lichen Fortkommen behindert worden zu sein. Dennoch stellte das OLG Brandenburg fest, dass ihre Rolle als Hausfrau und Mutter zu nachhaltigen beruflichen Nachteilen geführt habe: F habe die Stellung als Leiterin für Ernährungsberatung in der Universitätsklinik nämlich familienbedingt aufgegeben. 

 

Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Im Hinblick auf das Alter der F und die Arbeitsmarktlage hielt das OLG Brandenburg in einer prognostischen Betrachtung die Wiederaufnahme einer gehobenen und leitenden Vollzeittätigkeit zu den vormals gewohnten Bedingungen auf Dauer für unmöglich. Die durch die „klassische Rollenverteilung“ bedingte Berufspause der F wirke sich gerade in der für das berufliche Fortkommen entscheidenden Zeit zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr negativ aus, weil Arbeitgeber im Allgemeinen insbesondere bei der Besetzung von höher qualifizierten Stellen die im Berufsleben Verbliebenen bevorzugten. Da es sich bei § 1578b BGB aber um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handele, trage M die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Last sei er nicht nachgekommen, weshalb eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der F ausscheide. 

 

Nachträglicher Wegfall ehebedingter Nachteile

Dem nachehelichen Unterhaltsgläubiger ist es nach einer Übergangszeit möglich und zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Standard zu begnügen, den er ohne die Ehe erreicht hätte. Im Rahmen der zur Ermittlung der Übergangszeit vorzunehmenden Billigkeitsabwägung stellte das OLG Brandenburg maßgeblich darauf ab, dass der beruflich stark eingebundene M sich stets ein Familienleben gewünscht habe. Dies sei aber nur möglich gewesen, weil F ihm den Rücken freigehalten habe. Daher sei eine Übergangszeit von acht Jahren angemessen, in der sich F auf die Kürzung vom eheangemessenen auf einen eigenangemessenen Unterhalt einstellen könne. Mangels zuverlässiger Entwicklungsprognose ließen die Richter die Entscheidung jedoch offen und verwiesen den M auf einen späteren Abänderungsantrag nach § 323 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). 

Praxishinweise

Apotheker, die bereits einem Ehegatten gegenüber zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet sind, sollten die aktuelle Entscheidung zum Anlass nehmen, sich der neuen Rechtslage bewusst zu werden und gegebenenfalls die Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags nach § 323 Abs. 2 ZPO prüfen lassen. Dabei sind jedoch Umstände, die vor dem 1. Januar 2008 entstanden und erst durch die Unterhaltsrechtsreform erheblich geworden sind, nur zu berücksichtigen, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist (§ 36 Nr. 1 EGZPO). Rechtsprechung zum Gesichtspunkt der Zumutbarkeit existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. 

 

Aber auch (noch nicht) verheirateten Apothekern empfiehlt sich eine Auseinandersetzung mit der Thematik. So ist es nicht nur bei Beginn einer selbstständigen Tätigkeit in aller Regel ratsam, einen Ehevertrag zu schließen, der sowohl in unterhaltsrechtlicher als auch in güterrechtlicher Hinsicht Vorteile gegenüber den gesetzlichen Regelungen verschaffen kann. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2008 | Seite 15 | ID 120514