31.05.2010 | Einkommensteuer

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

Ende März ist gegen den elektronischen Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Organisiert wurde die Massenbeschwerde von einer Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation mit rund 22.000 Vollmachten von Bürgern.  

Durch das ELENA-Verfahren werden seit 2010 jeden Monat persönliche und teilweise hochsensible Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle gemeldet. Wenn 2012 der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die Daten für die Bewilligung von Anträgen auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Wohngeld unter Einsatz von Signaturkarten abgefragt werden.  

Hinweis: Die Datenschützer befürchten Sicherheitslücken und wollen eine Löschung der Datenbank erreichen. Rückenwind erhalten sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält (vom 2.3.2010, Az: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08).  

Ende März ist gegen den elektronischen Entgeltnachweis (das sogenannte ELENA-Verfahren) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Organisiert wurde die Massenbeschwerde von einer Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation mit rund 22.000 Vollmachten von Bürgern.