logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

30.04.2008 | Einkommensteuer

Nachträgliches Kindergeld und Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid noch geändert werden, wenn nachträglich Kindergeld gewährt wird? Mit dieser Frage muss sich jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem anhängigen Verfahren beschäftigen (Az: III R 90/07). Betroffene Eltern sollten vor dem Hintergrund der folgenden Einzelheiten prüfen, ob sich für sie ein Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids lohnt. 

Hintergrund

Im Januar 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass vom Kind getragene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei der Ermittlung der für das Kindergeld maßgeblichen Einkünfte und Bezüge abziehbar sind (Beschluss vom 11.1.2005, Az: 2 BvR 167/02, Abruf-Nr: 051397). Seitdem haben viele Eltern nachträglich Kindergeld erhalten.  

 

Die nachträgliche Gewährung von Kindergeld ist die eine Seite. Besteht (wieder) Anspruch auf Kindergeld, haben die Eltern auch Anspruch auf den Kinderfreibetrag. Das führt in jedem Fall zu einer Erstattung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Im Rahmen der Günstigerprüfung (§ 31 Einkommensteuergesetz [EStG]) kann es außerdem zu einer Erstattung von Einkommensteuer kommen. 

 

Beispiel

Das Apotheker- Ehepaar A hat im Jahr 2007 nachträglich Kindergeld für das Jahr 2004 erhalten, weil die Einkünfte und Bezüge ihrer im Jahr 2004 in Ausbildung befindlichen volljährigen Tochter nach Abzug der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge den Jahresgrenzbetrag nicht überschritten hatten. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 wurde die Tochter bisher nicht berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid ist bestandskräftig geworden. Das Ehepaar stellt im Jahr 2008 einen Antrag auf Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 Euro ergibt sich folgendes Bild: 

 

Einkommensteuer 

 

Steuerbeträge vor Änderung 

Steuerbeträge nach Änderung 

Differenz 

Einkommensteuer * 

8.728 Euro 

8.728 Euro 

0 Euro 

Kirchensteuer 

785 Euro 

630 Euro 

155 Euro 

Solidaritätszuschlag 

480 Euro 

385 Euro 

95 Euro 

Zusätzliche Erstattung 

 

 

250 Euro 

 

* Die Steuerersparnis ist geringer als das ausgezahlte Kindergeld. 

 

Abwandlung

Beträgt das zu versteuernde Einkommen der Eheleute A nunmehr 100.000 Euro, sieht die Berechnung wie folgt aus: 

 

Einkommensteuer 

 

Steuerbeträge vor Änderung 

Steuerbeträge nach Änderung 

Differenz 

Einkommensteuer * 

27.334 Euro 

26.680 Euro 

654 Euro 

Kirchensteuer 

2.460 Euro 

2.235 Euro 

225 Euro 

Solidaritätszuschlag 

1.503 Euro 

1.365 Euro 

138 Euro 

Zusätzliche Erstattung 

 

 

1.017 Euro 

 

* Die Steuerersparnis ist geringer als das ausgezahlte Kindergeld. 

 

Finanzverwaltung lehnt Änderung ab

Laut Bundesfinanzministerium ist die nachträgliche Kindergeldgewährung aufgrund der BVerfG-Entscheidung kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Es lehnt daher die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide ab (Schreiben vom 18.11.2005, Az: IV C 4 – 2282 – 3 27/05, Abruf-Nr: 053501), obwohl dies im klaren Widerspruch zu den Einkommensteuer-Richtlinien – dort R 31 Abs. 5 EStR – steht.  

Jetzt muss der BFH entscheiden

Das FG Münster hat im Gegensatz zur Finanzverwaltung entschieden, dass die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist. Der Kindergeldbescheid beeinflusse den Tatbestand der §§ 31, 32 Abs. 6 EStG zumindest mittelbar und stelle somit ein sachverhaltsänderndes Ereignis dar (Urteil vom 11.9.2007, Az: 14 K 5023/06 E, Abruf-Nr: 080768).  

 

Das FG Münster lässt die Änderung aber aus einem anderen Grund nicht zu. Nach Ansicht der Richter sind Kindergeldbescheide Schriftstücke i.S. des § 175 Abs. 2 S. 2 AO, die durch eine Fiktion des Gesetzgebers nicht als rückwirkendes Ereignis gelten.  

 

Hinweis: Dass Kindergeldbescheide derartige Bestätigungen sein sollen, darf bezweifelt werden. Sollte dies der Fall sein, wäre die bisher von der Finanzverwaltung praktizierte Anwendung des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO in den Fällen der Rückforderung von Kindergeld ebenfalls nicht zulässig gewesen. Die Finanzämter haben nämlich bisher unter Berufung auf R 31 Abs. 5 S. 2 EStR bestandskräftige Einkommensteuerbescheide zu Ungunsten geändert, wenn zu Unrecht gezahltes Kindergeld zurückgefordert wurde. Das FG-Verfahren ist inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az: III R 90/07). Die Erfolgsaussichten sind unseres Erachtens nicht schlecht. 

Einzelheiten zum Änderungsantrag

In dem Jahr, in dem der Bescheid über die nachträgliche Kindergeldgewährung ergeht, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist neu (§ 175 Abs. 1 S. 2 AO). Damit ist auch eine Änderung für weit zurückliegende Jahre noch möglich.  

 

Beispiel

Sie haben den Bescheid über die nachträgliche Gewährung von Kindergeld für die Jahre 2001 bis 2003 im Jahr 2007 erhalten. Sie können den Änderungsantrag noch bis zum 31. Dezember 2011 stellen. 

 

Begründung des Antrags

Ihren Antrag sollten Sie zunächst mit der Vorlage des Bescheids über die nachträgliche Gewährung von Kindergeld für die betreffenden Jahre und dem Hinweis auf R 31 Abs. 5 S. 2 EStR begründen. Dort heißt es nämlich: „Wird der Anspruch auf Kindergeld nachträglich bejaht oder verneint, ist der Steuerbescheid, sofern sich eine Änderung der Steuerfestsetzung ergibt, auf Grund dieses rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern“.  

 

Erst wenn das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ablehnt, dass nach den Anweisungen des BMF keine Änderung mehr möglich sei, sollten Sie gegen diesen Ablehnungsbescheid unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az: III R 90/07) Einspruch einlegen. Ihr Verfahren ruht dann bis zur Entscheidung durch den BFH (§ 363 Abs. 2 AO). 

 

Einkommensteuerbescheid noch offen

Sollte der betreffende Einkommensteuerbescheid noch offen oder die Veranlagung für das Jahr der Kindergeldnachzahlung noch nicht durchgeführt sein, können Sie mit der gleichen Begründung die Berücksichtigung des Kindes beantragen. In diesen Fällen muss das Finanzamt Ihrem Antrag in jedem Fall entsprechen, weil die erschwerten Voraussetzungen für die Änderung bestandskräftiger Bescheide nicht erfüllt sein müssen.  

 

Positive Folgewirkungen

Die nachträgliche Kindergeldgewährung ist auch ein rückwirkendes Ereignis für daran anknüpfende Tatbestände. Damit könnten bestandskräftige Einkommensteuer- und Eigenheimzulagebescheide auch hinsichtlich dieser Vergünstigungen geändert werden: 

  • Höhe der zumutbaren Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 EStG)
  • Übertragung des Behindertenpauschbetrages (§ 33b Abs. 5 EStG)
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) und
  • die Höhe der Eigenheimzulage.

 

Praxistipp: Beantragen Sie in Ihrem Änderungsantrag daher auch diese zusätzlichen Vergünstigungen erneut. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 18 | ID 119018