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30.04.2008 | Arzneimittelrecht

Versandhandel mit apothekenpflichtigen Medikamenten – Rückgaberecht?

RA FA Medizinrecht Sören Kleinke und RA Vera Beckschäfer, Kanzlei am Ärztehaus, Osnabrück, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Seitdem durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 1. April 2004 der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln unter dem Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung ermöglicht wurde, haben etwa 1.400 der rund 21.250 zugelassenen öffentlichen Apotheken eine Zulassung als Versandapotheke erhalten. Die innovative Vertriebsform des Arzneimittelversandes bietet sicherlich große Chancen für die Apotheken – man bedenke allein die ungleich größere Zahl potenziell erreichbarer Kunden. Sie birgt aber auch einige Risiken. Und im rechtlichen Bereich ist noch manches ungeklärt. 

Aktuelle Rechtsprechung

Das zeigt sich beispielsweise an einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln vom 31. Mai 2007 (Az: 111 C 22/07, Abruf-Nr: 081194). In dem zugrundeliegenden Fall ging es um den Anspruch eines Apothekenkunden auf Rückerstattung des Kaufpreises für ein im Wege des Versandhandels erworbenes apothekenpflichtiges Medikament gegen Rückgabe des Arzneimittels an die Apotheke. Das Gericht bejahte einen Rückerstattungsanspruch, da dem Kunden ein Rückgaberecht gemäß § 312d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zustehe.  

Rückgaberechte

Dieses Rückgaberecht resultiert daraus, dass es sich bei dem Verkauf von Medikamenten im Versandhandel um sogenannte Fernabsatzverträge handelt. Für diese Art von Verträgen bestimmen die Verbraucherschutzvorschriften des BGB allgemein, dass der Käufer ein Widerrufsrecht hat, das auch durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden kann.  

 

Beim Versandhandel mit Medikamenten ist ein solches Widerrufs- bzw. Rückgaberecht aber besonders problematisch. Denn es ist aus Gründen der Medikamentensicherheit apothekenrechtlich nicht zulässig, ein Arzneimittel wieder in den Verkehr zu bringen, das bereits einmal abgegeben wurde. Das mag bei relativ preiswerten Arzneimitteln finanziell verkraftbar sein. Bei hochpreisigen Medikamenten kann es aber zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden kommen.  

 

Erschwerend kommt hinzu, dass nach § 11a S. 1 Nr. 1 Apothekengesetz (ApoG) i.V.m. § 17 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) ein Kontrahierungszwang für Apotheker besteht, der sich bei Versandapotheken nach §§ 11a S. 1 Nr. 3 ApoG, § 17 Abs. 2a Nr. 4 ApoBetrO sogar auf nicht verschriebene Arzneimittel bezieht. Das bedeutet, dass der Apotheker auch an solche Kunden liefern muss, die in der Vergangenheit öfter oder sogar immer widerrufen haben.  

Ausschlussgründe

Deshalb wurde bisher überwiegend angenommen, dass eine der gesetzlichen Ausnahmen von dem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zur Anwendung kommen müsse, diese Rechte also nicht bestehen. Eine Möglichkeit, das Widerrufs-/Rückgaberecht auszuschließen, besteht darin, Medikamente als schnell verderbliche Waren zu behandeln. Für diese besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Mit Blick auf die oft lange Haltbarkeit vieler Arzneimittel käme aber nur eine „Verderblichkeit im rechtlichen Sinne“ aus dem Grund in Betracht, dass die Arzneien nach dem einmaligen Versand nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen.  

 

Überzeugender erscheint die Variante, dass Medikamente Waren sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Auch in diesem Fall ist das Widerrufs-/Rückgaberecht gesetzlich ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Die Anwendbarkeit dieser Ausschlussalternative resultiert daraus, dass der Gesetzgeber neben der technischen Unmöglichkeit auch Fälle der Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen erfassen wollte. Da die Arzneimittel nach ihrer einmaligen Versendung aufgrund des Verbots, sie wieder in den Verkehr zu bringen, faktisch entwertet sind und da sich der Apotheker wegen des Kontrahierungszwangs seine Kunden nicht aussuchen kann, liegt es nahe, Arzneimittel als nicht zur Rücksendung geeignete Waren aufgrund von Unzumutbarkeit aus rechtlichen Gründen anzusehen. 

 

Das AG Köln führte dazu allerdings aus, dass es bei der Frage der „Beschaffenheit zur Rücksendung“ ausschließlich auf die rein tatsächliche Beschaffenheit ankomme. Diese sei im Falle von Medikamenten so, dass sie sich zur Rücksendung eignen. Sie seien durch die Rücksendung weder dem Verderb noch sonstiger Verschlechterung ausgesetzt. Dass ein Arzneimittel nach dem einmaligen Versand nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfe, liege allein im Risikobereich des Apothekers.  

 

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt oder nicht. Die Folgen, die ein Urteil wie dieses auf spätere Streitigkeiten ähnlichen Inhalts hat, bei denen es möglicherweise um sehr viel mehr geht, sind schwer vorherzusagen und können gravierend sein. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rücknahme des Medikaments ausschließt, ist übrigens nutzlos, da neben den gesetzlich geregelten Ausnahmen vom Widerruf-/ Rückgaberecht zu Lasten der Kunden keine weiteren Ausnahmen vereinbart werden können. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 16 | ID 119017