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27.10.2008 |Arzneimittelrecht

BSG: Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für DocMorris

von RA Dr. Tobias Eickmann und RRef. Stefan Schmidt, Kanzlei am Ärztehaus, Münster/Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die niederländische Versandapotheke DocMorris keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts hat (Urteil vom 28.7.2008, Az: B 1 KR 4/08 R, Abruf-Nr: 083078). Denn dieser Rabatt gelte nicht für Importarzneimittel im Rahmen des Versandhandels. Der Ausschluss der Internetapotheke vom Rabattverfahren sei auch nicht als Verstoß gegen europäisches Recht zu werten. 

Sachverhalt

Seit 2003 müssen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel der GKV-Versicherten gewähren, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die Krankenkassen gezahlt, sondern dadurch ermöglicht, dass die Krankenkassen von den Rechnungen der Apotheken den Rabatt abziehen. Dieser Abzugsbetrag wird wiederum an die Apotheken durch die Arzneimittelhersteller ausgeglichen.  

 

Diesen Ausgleich forderte auch die Klägerin, die niederländische Versandapotheke DocMorris, von der beklagten Arzneimittelherstellerin. Die Klägerin erwarb die Arzneimittel bei deutschen Großhändlern, ließ sie in die Niederlande senden, um dann GKV-Versicherte auf Bestellung per Kurierdienst zu beliefern. Die Abrechnung erfolgte auf Basis von Einzelverträgen mit den GKV-Krankenkassen als Sachleistungen über eine Verrechnungsstelle in Deutschland. In diesem Zusammenhang zahlten die Krankenkassen an DocMorris einen Preis unterhalb des Niveaus der deutschen Arzneimittelpreise unter Berücksichtigung des Apothekenrabatts, des Herstellerrabatts und weiterer von der Klägerin eingeräumter Rabatte. Dem Rahmenvertrag nach § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) V zwischen Krankenkassen und Apotheken war DocMorris aber zu keinem Zeitpunkt beigetreten.  

Entscheidungsgründe

Das BSG wies die Klage ab. Voraussetzung für den Herstellerrabatt sei, dass es sich um Fertigarzneimittel handelt, deren Apothekenabgabepreise durch die deutschen Preisvorschriften bestimmt sind. Importarzneimittel unterfielen dieser Regelung nicht, was auch die von der Klägerin an die deutschen Krankenversicherten abgegebenen Arzneimittel betreffe, da weder die (Preis-)Vorschriften nach dem Arzneimittelgesetz noch nach § 129 Abs. 5a SGB V greifen. 

 

Daraus resultiere auch kein Verstoß gegen europäisches Recht. Eine Diskriminierung ausländischer Anbieter gegenüber inländischen Apotheken liege gerade nicht vor. Die Apotheken in Deutschland würden kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Reichweite der Regelung des Herstellerrabatts haben, da man sie nur für die technische Abwicklung einschalte.  

 

Das deutsche Gesetzesrecht zwinge die Klägerin gerade nicht zum Abschluss von Einzelverträgen, sondern ermögliche es ihr, dem Arzneimittellieferungsvertrag als europarechtskonformer Regelung nach § 129 SGB V beizutreten. Diese Alternative habe die Klägerin aber nicht wahrgenommen, um gerade mit den Einzelverträgen eine andere, ihr vorteilhaftere Rechtsposition wegen eines Wettbewerbsvorteils gegenüber inländischen Apotheken einzunehmen. So nutze sie einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber deutschen Apotheken, indem sie durch die Abgabe von Arzneimitteln per Versandhandel aus dem Ausland nicht den deutschen arzneimittelrechtlichen Preisregelungen unterworfen sei. Diese freiwillige Wahl versperre ihr den Weg, sich gleichzeitig darauf zu berufen, die Folgen ihrer Rechtsausübung seien ihr nicht willkommen.  

 

Insofern müsse zwar bei der Ausgestaltung der sozialen Systeme von den einzelnen Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht beachtet werden, doch sei die generelle Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt. Durch die Beachtung der Transparenzrichtlinie 89/105/EWG nach § 130a Abs. 4 SGB V werde diesem Grundsatz beim deutschen Herstellerrabatt ausreichend Rechnung getragen.  

Praxishinweis

Die Entscheidung des BSG ist aus Sicht der deutschen Apotheken zu begrüßen. So schafft die höchstinstanzliche Entscheidung Rechtsklarheit über die bisher nur auf erstinstanzlicher Ebene vertretene Ansicht, dass kein Erstattungsanspruch bezüglich des Herstellerrabatts der EU-ausländischen (Versand-)Apotheken gegenüber den Arzneimittelherstellern besteht.  

 

Für die Apotheken folgt daraus, dass einerseits ihre Indienstnahme für Maßnahmen gegenüber Dritten – hier den Arzneimittelherstellern – fortgeschrieben wird. Andererseits ist positiv zu vermerken, dass ihnen durch die Unterwerfung unter die deutschen Arzneimittelvorschriften nicht doppelte Nachteile entstehen sollen. Ein ansonsten vorhandener zweifacher Wettbewerbsvorsprung wird vom Gericht erkannt und unter dem Hinweis der „Rosinenpickerei“ abgelehnt.  

 

Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage, ob nicht in den deutschen Regelungen eine sogenannte Inländerdiskriminierung für deutsche Apotheken gegenüber ausländischen Mitbewerbern gesehen werden könnte. Abzuwarten bleibt, ob sich der Europäische Gerichtshof noch mit diesen Rechtsfragen befassen muss. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 16 | ID 122462