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02.07.2008 | Arbeitsrecht

Neue Pflichten für den Apothekeninhaber ab dem 1. Juli 2008 durch das Pflegezeitgesetz

von RiArbG Dr. Guido Mareck, Iserlohn

Ab dem 1. Juli 2008 gilt das neue Gesetz über die Pflegezeit (kurz auch Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Als Arbeitgeber sollten Sie die Neuregelungen kennen. Denn danach können Ihre Mitarbeiter/innen zukünftig kurzfristig zehn Tage der Arbeit fern bleiben, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen oder dessen Pflege organisieren müssen. Der folgende Überblick zeigt kurz die für Sie vier wichtigsten Punkte des PflegeZG auf. 

1. Kurzfristige Freistellung von der Arbeit

§ 2 PflegeZG bestimmt, dass Ihre Mitarbeiterin bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung bis zu zehn Tage der Arbeit fern bleiben darf, wenn in einer akut aufgetretenen Pflegesituation für einen nahen Angehörigen die pflegerische Versorgung gewährleistet werden muss.  

 

Sie benötigt hierfür nicht Ihre Zustimmung. Die Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer muss Sie Ihnen aber unverzüglich mitteilen. Sie können eine ärztliche Bescheinigung verlangen, müssen es aber nicht.  

 

Wenn ein anderer Verwandter für die Übernahme oder Organisation der Pflege zur Verfügung steht, hat Ihre Mitarbeiterin keinen Anspruch auf die Freistellung. 

 

Praxistipp: Die von der Betriebsgröße unabhängige Norm sieht selbst keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers vor. In der Pflegeauszeit müssen Sie die arbeitsrechtliche Vergütung aber zahlen, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel § 616 Bürgerliches Gesetzbuch) oder aus besonderen Vereinbarungen ergibt.  

 

Beispiel

Die PTA K nimmt für die Pflege ihres Vaters einen Teil ihres (bezahlten) Urlaubs. In diesem Fall ist der Apotheker verpflichtet, ihren Lohn zu zahlen. 

2. Pflegezeit bzw. Pflegeteilzeit

Neben der kurzzeitigen „Pflegeauszeit“ hat Ihre Mitarbeiterin nach § 3 Abs. 1 PflegeZG bei einem familiären Pflegefall auch einen Anspruch auf unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung (Arbeitszeitverringerung) für maximal sechs Monate.  

 

Praxistipp 1: Im Unterschied zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung besteht der Anspruch auf Pflegezeit nur in Apotheken mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten.  

 

Praxistipp 2: Voraussetzung ist außerdem, dass Sie spätestens zehn Arbeitstage vor Pflege-(teil-)zeitbeginn schriftlich über den gewünschten Zeitraum informiert werden. Nicht immer wird die Mitarbeiterin komplett der Apotheke fehlen (wollen) – sie kann auch eine teilweise Freistellung wählen. Dann muss sie auch im vorhinein den Umfang der Freistellung sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit angeben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 PflegeZG). Über eine Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Mitarbeiterin zu treffen. 

 

Die Pflegezeit darf längstens sechs Monate dauern. Sie kann aber schon vorher enden und zwar bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände, von denen Sie unverzüglich zu unterrichten sind.  

3. Der besondere Kündigungsschutz

Das PflegeZG gewährt Ihren Mitarbeiterinnen, die Angehörige pflegen, einen besonderen Kündigungsschutz. Von der Ankündigung bis zur Beendigung sowohl der kurzfristigen Arbeitsbefreiung als auch der Pflegezeit besteht ein Kündigungsverbot. 

 

Praxistipp: Nur ausnahmsweise ist eine Kündigung mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. 

4. Befristete Verträge

Für Ihre aufgrund der Pflege eines nahen Angehörigen verhinderte Mitarbeiterin kann nach § 6 PflegeZG eine andere Mitarbeiterin eingestellt werden. Aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Regelung bekannt, dass für die befristete Einstellung einer Mitarbeiterin im Zweifel ein sachlicher Grund erforderlich ist, wie zum Beispiel eine Vertretung bei Elternzeit oder Erprobung (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Auch eine Vertretung im Rahmen des PflegeZG gilt als zulässiger sachlicher Grund, die Einstellung nur befristet vorzunehmen. Die Dauer der Befristung muss aber bestimmt oder bestimmbar sein.  

 

Bei einem vorzeitigem Ende der Pflegezeit des Vertretenen ist der Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündbar, wobei die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hierbei ausdrücklich ausgeschlossen ist. 

 

Übersicht: Voraussetzungen für Pflegezeiten nach dem PflegeZG

Voraussetzungen für eine kurzfristige Freistellung (zehn Tage): 

 

  • Die Mitarbeiterin muss Arbeitnehmerin, Auszubildende oder arbeitnehmerähnliche Person sein (§ 7 Abs. 1 PflegeZG).

 

  • Die Freistellung muss erforderlich sein, um einen nahen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren. Daran fehlt es, wenn ein anderer Verwandter für die Übernahme oder Organisation der Pflege zur Verfügung steht.

 

  • Der Angehörige muss pflegebedürftig sein. Pflegebedürftig ist, wer voraussichtlich mindestens die erste Pflegestufe der § 14, § 15 Sozialgesetzbuch XI erreicht. Stuft die Mitarbeiterin die Verfassung ihres Angehörigen falsch ein und stellt sich später heraus, dass der Angehörige nicht pflegebedürftig war, ist dies unschädlich (§ 7 Abs. 4 PflegeZG).

 

  • Es muss eine akute Pflegesituation vorliegen, das heißt: Der Pflegefall darf zeitlich nicht schon länger vorhersehbar gewesen, sondern muss überraschend aufgetreten sein.

 

  • Es muss sich um einen nahen Angehörigen handeln. Darunter fallen nach dem Gesetz Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie Geschwister; leibliche Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie solche des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwieger- und Enkelkinder (§ 7 Abs. 3 PflegeZG)

 

Voraussetzungen für eine wahlweise vollständige oder teilweise Pflegezeit (sechs Monate): 

 

  • Mitarbeiterin muss eine Beschäftigte im Sinne des PflegeZG sein (siehe oben).

 

  • Der Pflegefall muss im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nicht „akut“ sein.

 

  • Ein naher Angehöriger ist pflegebedürftig (siehe oben).

 

  • Der Angehörige muss in häuslicher Umgebung gepflegt werden.

 

  • Die Mitarbeiterin muss die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bzw. der privaten Versicherung nachweisen (§ 3 Abs. 2 PflegeZG).

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 16 | ID 120209