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30.04.2008 | Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei Krankheit von Kindern

von Rechtsanwalt Martin Hassel, Kanzlei Dr. Schmidt und Partner, Koblenz/Dresden/Oberhausen/Weimar

Die schwere Grippewelle des zurückliegenden Winters hat es wieder deutlich gemacht: Müssen Arbeitnehmer erkrankte Kinder oder Angehörige pflegen oder betreuen und können deshalb nicht arbeiten, wirft das im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung für den Apotheker als Arbeitgeber eine Menge an Fragen auf: Muss der Arbeitgeber die Eltern freistellen? Muss er das Gehalt fortzahlen? Übernimmt eine Krankenkasse die Fortzahlung des Arbeitsentgelts? 

Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung

Nach §§ 3, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für 42 Kalendertage, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies gilt aber nur bei eigener Erkrankung und nicht bei Erkrankung naher Angehöriger. 

 

Kann der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Verhinderung nicht arbeiten, greift § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Auffangtatbestand. Danach hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit und ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist. Das ist der Fall bei Ereignissen im Familien- und Verwandtenkreis (Eheschließungen, Beerdigungen), Umzügen, Arztbesuchen und eben der Erkrankung und Pflege naher Angehöriger.  

 

Beachten Sie: Die Erkrankung und daraus resultierende Pflege eines Kindes bzw. eines anderen nahen Angehörigen stellt nur dann einen persönlichen Hinderungsgrund dar, wenn der Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit hat, die Pflege und Betreuung des Kindes bzw. des nahen Angehörigen sicherzustellen. 

 

Beispiel

Frau Müller lebt mit ihren Eltern in einem Haushalt zusammen. Diese sind in der Lage, den an Windpocken erkrankten Sohn von Frau Müller zu betreuen. In diesem Fall hat Frau Müller keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber ihrem Arbeitgeber; sie kann die Betreuung auf andere Weise sicherstellen. 

 

Außerdem muss der Angehörige pflegebedürftig sein. Hierfür ist zunächst ein ärztliches Attest notwendig, das die Erkrankung bestätigt. Ein weitergehendes ärztliches Zeugnis darüber, dass die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege angezeigt ist, ist ratsam, allerdings nicht unbedingt erforderlich.  

 

Die Pflegebedürftigkeit eines Kindes hängt von dessen Alter ab. Bei einem ernsthaft erkrankten Kind dürfte eine Pflegebedürftigkeit bis zum Alter von acht Jahren zu bejahen sein. In der Literatur wird in Anlehnung an § 45 SGB V (Kinderkrankengeld, s.u.) sogar eine Pflegebedürftigkeit bis zu zwölf Jahren diskutiert. Jedenfalls steigen mit dem Alter auch die Anforderungen an die Schwere der Krankheit. 

 

Beachten Sie: Ist ein Kind pflegebedürftig, können die Eltern selbst entscheiden, wer von ihnen die Pflege wahrnehmen möchte. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Entscheidung dieser Frage auf die betrieblichen Erfordernisse des Arbeitgebers einzugehen. 

 

§ 616 BGB gewährt die Entgeltfortzahlung lediglich für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. In der Rechtsprechung hat sich hierfür ein Zeitraum von bis zu fünf Tagen herauskristallisiert. Die Betreuung eines erkrankten Kindes über einen längeren Zeitraum schließt die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers aus. 

 

Beispiel

Der fünfjährige Sohn von Familie Müller hat Scharlach und kann für drei Wochen nicht in den Kindergarten gehen. Der Arbeitgeber von Frau Müller, die den Sohn pflegt, muss nur für fünf Tage Entgeltfortzahlung leisten. Allerdings besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber, wenn ein Folgeanspruch aus § 45 SGB V (gegenüber der Krankenkasse) besteht.  

 

Beachten Sie: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bei der Erkrankung oder Pflege naher Angehöriger kann durch Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auch durch eine Regelung im Einzelarbeitsvertrag wirksam ausschließen.  

 

Beispiel: Ausschluss der Entgeltfortzahlung im Arbeitsvertrag

„Der Arbeitgeber leistet keine Entgeltfortzahlung für die Pflege naher Angehöriger gemäß § 616 BGB“.  

 

Anders als beim EFZG ist der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich verpflichtet, seinen Arbeitgeber unverzüglich über seine Arbeitsverhinderung zu informieren (zum Beispiel durch einen Anruf vor Arbeitsaufnahme). Allerdings ergibt sich aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht des Arbeitnehmers, dass er den Arbeitgeber frühzeitig über die persönliche Verhinderung in Kenntnis setzt. 

Höhe der Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber muss dasjenige Arbeitsentgelt fortzahlen, das der Arbeitnehmer in der Zeit der persönlichen Verhinderung verdient hätte (Lohnausfallprinzip). Die Sonderregelungen des § 4 Abs. 1a bis 3 EFZG gelten insofern aber nicht. Das heißt: Beim Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB werden insbesondere auch die Überstunden gemäß § 4 Abs. 1a EFZG einbezogen. Ausgeschlossen sind nur Aufwendungsersatzansprüche. 

Ansprüche gegen die gesetzliche Krankenkasse

Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer haben gegenüber ihrer Kasse einen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V. Dieser Anspruch entsteht unabhängig davon, ob ein Anspruch auf bezahlte Freistellung oder Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Allerdings ist der Anspruch gegenüber der Kasse subsidiär. Das heißt: Kinderkrankengeld kann nur bezogen werden, wenn kein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber besteht. 

 

Kinderkrankengeld: Voraussetzungen nach § 45 SGB V

Ein Elternteil muss mit Anspruch auf Krankengeld gesetzlich versichert sein; auch das erkrankte (Adoptiv-, Stief-, Pflege-)Kind ist gesetzlich krankenversichert (zum Beispiel familienversichert).  

 

Das erkrankte Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei älteren Kindern besteht ein Anspruch, wenn diese behindert und auf Hilfe bzw. Betreuung angewiesen sind. In beiden Fällen muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden, dass die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege des erkrankten Kindes erforderlich ist.  

 

Es ist keine andere im Haushalt lebende Person da, die das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann. 

 

Kinderkrankengeld: Rechtsfolgen des § 45 SGB V

Das Kinderkrankengeld entspricht der Höhe nach dem Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit des Pflichtversicherten (§ 47 SGB V), also 70 bis maximal 90 Prozent des Nettogehalts. In der Entgeltbescheinigung angegebene Einmalzahlungen werden anteilig berücksichtigt.  

 

Das Kinderkrankengeld wird für ausgefallene Arbeitstage gewährt und wird von dem Tag an, an dem die Voraussetzungen vorliegen, bis zu zehn Tage lang pro Kind gezahlt (maximal 20 Tage bei allein erziehenden Elternteilen). Die Zahl der Arbeitstage, an denen Kinderkrankengeld gezahlt wird, ist pro gesetzlich Versichertem im Jahr auf 25 bzw. bei Alleinerziehenden auf 50 Arbeitstage begrenzt.  

 

Wichtig: Kann ein Elternteil das erkrankte Kind nicht betreuen, kann er seinen Anspruch auf Kinderkrankengeld auf den Partner übertragen. Dies sollte allerdings zuvor mit dem Arbeitgeber geklärt werden, weil der Arbeitnehmer hier nicht ohne weiteres Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung hat. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 10 | ID 119014